Erlinsbach AG
Referendum ergriffen: 500 «Speuzer» verlangen Urnenabstimmung

Über die Änderung des Personalreglements soll sich eine bedeutend grössere Anzahl Stimmberechtigter an der Urne äussern. André Valone hat bei der Gemeinde Erlinsbach AG das entsprechende Referendumsbegehren eingereicht.

René Birri
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Gemeindeschreiber Bruno Vogel (links) nimmt von André Valone die Unterschriftenbogen entgegen.

Gemeindeschreiber Bruno Vogel (links) nimmt von André Valone die Unterschriftenbogen entgegen.

René Birri

An der Gemeindeversammlung vom 14. Juni in Erlinsbach AG wurden unter anderem Kreditüberschreitungen von insgesamt Fr. 346 561.45 genehmigt, sowie eine solche von ungefähr 800 000 Franken in Aussicht gestellt (Neubau Kindergarten und Kochschule).

140 der 2645 Stimmberechtigten entschieden über so wichtige Anträge. Dies sind 5,3 Prozent der Stimmberechtigten. Bedenkt man, dass es für einen Entscheid nur gerade 71 Stimmen brauchte, bestimmten sogar nur 2,7 Prozent der Stimmberechtigten. Die Gemeinde Erlinsbach AG hat einen Schuldenberg von 12 Mio. Franken.

An der Rechnungsgemeindeversammlung war auch die Änderung des Personalreglements traktandiert. Statt mit 63 Jahren sollen die Gemeindeangestellten erst mit dem ordentlichen AHV-Alter von 65 Jahren in Rente gehen können.

Damit aber der Gemeindeangestellte trotzdem zwei Jahre früher den Ruhestand antreten kann, soll der Steuerzahler eine Übergansrente von monatlich 2340 Franken finanzieren. Für diese zwei Jahre ergibt sich pro Fall ein Betrag von 56 160 Franken. Dieser Antrag wurde an der Versammlung nach längerer Diskussion relativ knapp mit 65 zu 51 Stimmen gutgeheissen.

Der Gemeinderat möchte dieses Defizit mit der Einstellung von billigeren Arbeitskräften ausgleichen. Dies ist aber ein klarer Leistungsabbau und mit der heutigen Finanzlage sind Steuererhöhungen nur noch eine Frage der Zeit.

Die allermeisten Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft, Gewerbe, Handwerk, Gastronomie, Verkauf undsoweiter müssen beim Wunsch um eine vorzeitige Pensionierung mit der dritten Säule selber für die Kosten aufkommen. Das darum, weil sich die privaten Unternehmungen das schlicht nicht finanzieren können.

Gestern Donnerstagmorgen übergab André Varone der Gemeindekanzlei die Unterschriftenbogen. 500 Erlinsbacherinnen und Erlinsbacher verlangen, dass sich über die Änderung des Personalreglements eine bedeutend grössere Anzahl Stimmberechtigte an der Urne äussern können. Für die Einreichung des Referendums hätte es mindestens 265 Unterschriften gebraucht.

Die übergebenen Unterschriftenbogen werden nun geprüft. Wann die Referendumsabstimmung vor das Volk kommt, konnte Gemeindeschreiber Bruno Vogel noch nicht sagen, doch ein möglicher Termin wäre der 22. September dieses Jahres.