Balsthal
Rechtswidrig und ungültig: kkB wird von Gemeinderat ausgebremst

Der Balsthaler Gemeinderat erklärt die Unterschriftensammlung der «kritisch-konstruktive Bauschtler» (kkB) als rechtswidrig und ungültig. Die kkB haben keine Freude am Entscheid.

Peter Wetzel
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Bruno Kissling

Die Partei «kkB» (kritisch-konstruktive Bauschtler) hat im Mai dieses Jahres ein Postulat und im August ein mit 828 Unterschriften versehenes Begehren betreffend Durchführung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung auf der Gemeindeverwaltung eingereicht.

Ihr Hauptanliegen: Einsetzen einer nichtständigen Kommission, in welcher mindestens zwei Gegner der blauen Zonen Einsitz haben müssen. Ihre Aufgabe bestünde darin, die Massnahmen betreffend Tempo 30-Zonen und den damit zusammenhängenden Massnahmen in den blauen Zonen zu überprüfen und wo nötig bessere Lösungen zu finden.

Eine Arbeitsgruppe, zusammen mit dem Präsidenten der «kkB», setzte sich an einen Tisch mit dem Ziel, hängige Fragen betreffs Postulat zu klären.

Mit 5 gegen 3 Stimmen beschlossen

Der Gemeinderat nahm nun klar Stellung. Er stellte fest, dass von den eingereichten Unterschriften 41 ungültig seien. Zudem würden einzelne Unterschriftenbögen teilweise nachträglich angebrachte Einträge enthalten, deren Gültigkeit aber noch nicht abgeklärt wurde.

Juristische Abklärungen ergaben, dass beide Vorstösse die Behandlung von Traktanden verlangen würden, welche nicht in der Kompetenz der Gemeindeversammlung liegen, sondern in derjenigen des Gemeinderates. Die gleichen Argumente würden für das eingereichte Postulat gelten.

Der Rat fasste folgende Beschlüsse: Das Postulat der «kkB» vom 22. Mai 2017 sowie das Begehren zur Einberufung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung durch Unterschriftensammlung, abgegeben am 2. August 2017, ebenfalls durch die «kkB», seien rechtswidrig und ungültig zu erklären. Die oben erwähnte Arbeitsgruppe sei aufzulösen. Die Beschlüsse wurden mit 5 gegen 3 Stimmen gefällt.

Clemens Hellstern als Vertreter der «kkB» im Gemeinderat und Mitinitiant hatte natürlich keine Freude am Entscheid. Das Vorgehen betreffend Postulat und Unterschriftensammlung sei rechtlich abgeklärt worden und dieses sei somit nach seiner Ansicht legitim.

Man wolle das Ergebnis dieses Traktandums auf seine Rechtmässigkeit überprüfen und je nach Ergebnis weitere Schritte unternehmen oder aber den Entscheid akzeptieren.

Kindergarten: Sanierung oder Neubau?

Die Kindergärten Rainweg (3 Klassen) und Mühlefeld (1 Klasse) sind sanierungsbedürftig. Deshalb setzte der Gemeinderat im März die Spezialkommission Schulraumplanung (SRP) für die Projektplanung ein.

Es stehen zwei Varianten zur Diskussion: Ersatzneubau für vier Klassen oder Sanierung beider Kindergärten. An seiner letzten Sitzung präsentierte der SRP-Präsident Thomas Fluri, dem Gemeinderat die Vor- und Nachteile der beiden Varianten und stellte dabei zwei favorisierte Standorte in den Vordergrund.

Selbstverständlich wurden auch die finanziellen Auswirkungen beider Varianten aufgezeigt. Genau diese bewogen den Gemeinderat, noch keine Entscheide für das weitere Vorgehen zu fällen. Man will zuerst in Klausur gehen, um die Kosten für einen Ersatzneubau oder einer Sanierung in einen Gesamtzusammenhang mit weiteren grossen Investitionen (Investitions- und Finanzplan) zu stellen.

Erwähnt wurden in diesem Zusammenhang die finanziellen Auswirkungen der Verkehrsentlastung Klus oder die Auswirkungen des geplanten Demenzzentrums Thal/Gäu auf der Hunzikerwiese in Balsthal.

Abschliessend wird der Rat am 26. Oktober zuhanden der Gemeindeversammlung über das Kindergartenprojekt befinden. Der Ressortleiter Hochbau wurde beauftragt, mit einer Interessentin Mietverhandlungen aufzunehmen, falls der Entscheid zugunsten eines Ersatzneubaus getroffen wird und somit der Kindergarten am Rainweg nach einer Sanierung vermietet werden könnte.