Ziviler Ungehorsam

Prozessmarathon: 17 Tieraktivistinnen kommen wegen der Besetzung des Bell-Schlachthofes vor Gericht

17 Aktivisten, die an der Besetzung des Bell-Schlachthofes 2018 in Oensingen teilnahmen, müssen sich in den nächsten Tag vor dem Amtsgericht Thal-Gäu verantworten.

17 Aktivisten, die an der Besetzung des Bell-Schlachthofes 2018 in Oensingen teilnahmen, müssen sich in den nächsten Tag vor dem Amtsgericht Thal-Gäu verantworten.

Von Dienstag bis Donnerstag finden Verhandlungen gegen 17 Beteiligte an einer Tierschutzaktion. Im November 2018 brachen 134 Personen im Schlachthof der Fleischverarbeitungsfirma Bell in Oensingen ein.

Selten musste das Amtsgericht Thal-Gäu so viele Verhandlungen zeitgleich organisieren. Ab morgen beginnt ein wahrer Marathon für die Richter im Balsthaler Schmelzihof: Über zweieinhalb Tage sind 17 Tieraktivistinnen vorgeladen, um sich der Nötigung, dem Hausfriedensbruch und der Hinderung einer Amtshandlung zu verantworten.

Dabei handelt es sich allesamt um ausländische Tierschutzaktivisten, die an der Besetzung des Bell-Schlachthofes in Oensingen teilnahmen.

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Was geschah am 21. November 2018?

In der Nacht auf Mittwoch, 21. November 2018, drangen 134 Aktivistinnen ins Firmengebäude des Fleischverarbeiters Bell in Oensingen ein. Ihnen gelang es, bis zu den Tiergängen einzudringen und sich dort festzuketten. Dadurch blockierten sie den Betrieb des Schlachthofes: An diesem Tag wurden keine Rinder in Oensingen geschlachtet, dafür wurden die Tiere anderswo verarbeitet.

Nach einer rund 17-stündigen Besetzung und Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden die Aktivisten vom Gelände weggebracht, unter Einsatz von Bolzenschneidern, um ihre Ketten zu lösen. Teilweise setzte die Polizei Pfefferspray und Muskelkraft ein, um unkooperative Aktivisten wegzuschaffen. Es gab einige leichte Verletzungen. Daraufhin erhob die Staatsanwaltschaft Anklagen gegen 131 Beteiligte.

Wer steckt hinter «269 Libération Animale?»

Die Besetzung organisierte eine Gruppe namens «269 Libération Animale», die ursprünglich aus Frankreich stammt. Die meisten Aktivistinnen kamen entweder aus der Westschweiz oder dem Ausland. Der Name kommt  von einem Kalb, das kurz vor seiner Schlachtung 2013 in Israel befreit wurde und dessen Schicksal für weltweite Proteste sorgte.

In der Schweiz besetzte die Organisation bereits vor der Aktion in Oensingen ein Schlachthof in Rolle. Dabei hisste sich deren Leiterin, die 22-jährige Elisa Keller, zur Galionsfigur der Antispeziesisten in der Schweiz. Diese Weltanschauung betrachtet Menschen und Tiere als gleichwertige Wesen und die Fleischindustrie und Viehzucht als unmenschliche Ausbeutung.

«Tiere haben genauso Gefühle wie wir Menschen!»

Interview von Elisa Keller bei Tele M1:

    

Wie kam es zu Gerichtsverhandlungen?

Die Staatsanwaltschaft Solothurn hat im Mai 2019 gegen 125 Aktivistinnen Strafbefehle erlassen. Den Beschuldigten wurde Nötigung, Hausfriedensbruch und Hinderung einer Amtshandlung vorgeworfen, die Strafbehörden sahen dabei Strafen von bis zu 180 Tagessätzen vor. Da 34 Einsprache gegen die Strafbefehle erhoben, übergab die Staatsanwaltschaft die Fälle dem Amtsgericht Thal-Gäu.

Monsterprozess: 34 Schlachthofbesetzer gehen gegen Strafen vor

Tele M1 zum Monsterprozess:

     

Sieben Schweizer wurden bereits im Mai verurteilt, die Verfahren gegen die  ausländischen Beschuldigten aus Frankreich, Belgien, Spanien und Italien wurden wegen dem Lockdown verschoben. Dass es 17 Fälle und nicht 27 sind, hat gemäss dem Gerichtsschreiber damit zu tun, dass einige Einsprachen nicht fristgerecht eingereicht wurden. Oder dass sich einige Aktivisten entschieden haben, die Strafbefehle doch zu akzeptieren. 

Wird Bell Zivilklagen geltend machen?

Ja. Das hat auf jeden Fall der grösste Fleischverarbeiter im Februar 2019 angekündigt. Bell geht davon aus, dass die Aktion das Unternehmen 100000 Franken kostete. Wie weit die zivilen Verfahren schon sind, ist allerdings noch unklar.

Kommen die Aktivisten überhaupt?

Noch ist unklar, wie viele Angeklagte überhaupt den Weg bis ins Gerichtssaal auf sich nehmen. Schon bei der Verhandlung im Frühling hatte ein Schweizer, der zu diesem Zeitpunkt in Bulgarien war, über ein Lied auf Youtube angekündigt, er wolle sich dem Staatsanwalt, den Richtern und ihrer «niederträchtigen» Justiz nicht stellen.

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