Budgetgemeindeversammlung Härkingen
Projektierungskredit für Turnhalle wird fast an die Urne gebracht

Es kam fast zur Urnenabstimmung: An der Budgetgemeindeversammlung in Härkingen interessierte der Projektierungskredit für die Einfachturnhalle mehr als das Budget.

Gülpinar Günes
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Die neue Turnhalle soll hinter der Mehrzweckhalle gebaut werden.

Die neue Turnhalle soll hinter der Mehrzweckhalle gebaut werden.

Bruno Kissling

Härkingen lebt die direkte Demokratie: An der vergangenen Budgetgemeindeversammlung löste der Projektierungskredit für eine neue Turnhalle eine kleine Opposition aus – es kommt fast zur Urnenabstimmung.

Es geht dabei um 130’000 Franken: So viel kostet es, das Bauprojekt für die geplante Einfachturnhalle in Härkingen zu erarbeiten. Wie Gemeindepräsident Daniel Nützi an der vergangenen Versammlung erklärte, ist das lediglich ein weiterer Schritt in der Planungsphase und noch kein Ja zum Bau der Halle. Aus den bisherigen Untersuchungen ging hervor, dass nur eine neue Einfachturnhalle mit zusätzlichen
Garderoben und Duschen den bestehenden Platzbedarf decken kann.

2019 beispielsweise habe die Gemeinde 25’000 Franken für die Miete von externen Hallen in anderen Gemeinden ausgeben müssen, wie Nützi anhängt. Das betreffe vor allem den Fussballclub und den Unihockeyverein.

Einfachturnhalle mit Untergeschoss

Das Resultat der Vorprojektphase wurde diesen Herbst vom Gemeinderat genehmigt: Geplant ist eine Einfachturnhalle südlich der bestehenden Mehrzweckhalle. Der insgesamt rund 8 Meter hohe Bau soll 2,7 Meter in den Boden versenkt werden. Das schaffe die Möglichkeit, über den bestehenden Haupteingang der Mehrzweckhalle und über eine unterirdische Verbindung die beiden Hallen zu verbinden «und Synergien zu nutzen», wie Nützi es erklärte. Im UG sollen zusätzlich vier Garderoben und vier Duschen Platz finden. So soeht der Grundriss aus:

 Die neue Einfachhalle soll südlich an der bestehenden Mehrzweckhalle gebaut werden.
3 Bilder
 Ansicht aus dem Westen: Mit der Versenkun einer Etage wird das Gebäude kleiner als die Mehrzweckhalle daneben.
 Hier eine Darstellung der Halle aus Karton.

Die neue Einfachhalle soll südlich an der bestehenden Mehrzweckhalle gebaut werden.

zvg

Die Halle sei so konzipiert, dass sie in Zukunft zu einer Doppelhalle ausgebaut werden könne. Kosten für das Projekt: rund 3,6 Millionen Franken, über die im Herbst 21 an der Urne entschieden werden soll. In einem nächsten Schritt soll nun für 130’000 Franken das konkrete Bauprojekt für die Einfachhalle ausgearbeitet und verfeinert werden.

Abstimmung über das Eintreten auf den Antrag

Noch bevor der Gemeinderat diese Informationen den anwesenden 80 Stimmbürgern präsentieren konnte, meldete sich Roland Nünlist aus dem Saal. Er wolle nicht auf das Geschäft eintreten. 53 der Anwesenden waren allerdings anderer Meinung und das Geschäft wurde schliesslich behandelt.

In der anschliessenden Fragerunde meldeten sich weitere besorgte Bürger. Gerhard Studer etwa befürchte, dass es im geplanten Untergeschoss wegen des Grundwassers zu Wasserschäden kommen könnte. Gemeindepräsident Nützi wiederholte, dass die Versenkung der Halle mit den Verbindungsmöglichkeiten mit der alten Halle zu tun hat. Der Architekt des Projektes, Thomas Schwab vom Oltner werk1, versicherte, dass den Involvierten das Problem bewusst sei und man dem mit entsprechenden Massnahmen Rechnung tragen werde.

Dominique Aeby wollte anschliessend wissen, ob die Verkehrssituation miteinberechnet wurde. Dieses Thema sei im Vorprojekt nicht vorgekommen. Die Verkehrssituation betreffe vor allem das Quartier Rain, wo teilweise Hallennutzer durchfahren, erläuterte Daniel Nützi nochmals. Man habe die Vereine darauf sensibilisiert, die Ausfahrt via Fröschen- oder Aeschgasse zu nutzen. Der Gemeinderat werde diesen Punkt im Auge behalten und bei Bedarf weitere Massnahmen prüfen

130’000 Franken an die Urne tragen

Die Investition von 3,6 Millionen Franken wurde in den Finanzplan bis 2026 miteinbezogen, wie Daniel Nützi vor der Abstimmung betonte. Mit voraussichtlich 6 Millionen Franken Eigenkapital im Jahr 2026 sei die finanzielle Lage der Gemeinde gesund und die Investition absolut tragbar.

Dennoch verlangte Roland Nünlist, über den 130’000 Franken Projektierungskredit an der Urne zu entscheiden. Wegen Corona seien viele nicht zur Versammlung erschienen, die eigentlich hätten abstimmen wollen. 27 Stimmen hätte es dafür gebraucht – ein Drittel der Anwesenden Stimmbürger. Doch der Antrag kam mit 23 Ja-Stimmen nur knapp nicht durch. Schliesslich wurden die 130’000 Franken für das Bauprojekt mit deutlichen 51 Stimmen genehmigt.

Mehr Steuereinnahmen trotz Corona

Das Budget der Gemeinde Härkingen weist für das Jahr 2021 einen Ertragsüberschuss von rund 126000 Franken aus. Die Nettoinvestitionen betragen knapp 440000 Franken bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 126 Prozent. Der Steuersatz für natürliche und juristische Personen bleibt bei 89 Prozent der einfachen Staatssteuer.

Unterschiede zum Vorjahr gibt es besonders in der Allgemeinen Verwaltung, wo mit 100000 Franken mehr Ausgaben gerechnet wird: Das liegt vor allem am Wahljahr. Die Treueprämien abtretender Behördenmitglieder und der zusätzliche Abstimmungsaufwand belaufen sich auf rund 50000 Franken. Bei den Steuern und Finanzen erwartet die Gemeinde rund 381000 Franken Mehreinnahmen nächstes Jahr. Wie dem Budget zu entnehmen ist, ist das insbesondere auf «eine Firma» zurückzuführen. Die zusätzlichen Einnahmen würden die Verluste durch die Coronakrise auffangen: Wie Daniel Nützi mitteilte, geht der Gemeinderat von 1,7 Prozent weniger Steuereinnahmen bei natürlichen Personen und von 20 Prozent bei juristischen Personen im Vergleich zum Vorjahr aus. Die Folgen der Krise seien beim Budget 2021 ebenfalls berücksichtigt worden. Gleichzeitig werden die erwarteten Steuerausfälle wegen der Steuervorlage 2020 hingegen weniger hoch ausfallen, als bisher angenommen. Mit dem Kantonsbeitrag Gemeindeausgleich STAF 2020 werden diese Ausfälle aufgefangen. Der Beitrag beträgt für das Jahr 2021 voraussichtlich 579000 Franken.

Während der Versammlung wurden zusätzliche Kredite für das kommende Jahr genehmigt: Etwa 98000 Franken für die Sanierung der Strasse Lischmatt in der Industrie, 56000 Franken für die 6. Etappe der Umstellung der Strassenbeleuchtung auf LED und 75000 Franken für die Sanierung der WC-Anlagen im Erdgeschoss der Mehrzweckhalle.

Der Finanzplan bis 2026 sieht eine stabile Lage vor. Zwar geht der Gemeinderat zwischen 2022 und 2026 von einem jährlichen Aufwandüberschuss von durchschnittlich knapp 500000 Franken aus. Das Eigenkapital aber bleibe auf einem hohen Niveau, obwohl es abnehmen wird: 2021 wird es laut Budget 8,4 Millionen Franken betragen, 2026 immer noch 6 Millionen Franken. (gue)

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