Die Kontrolle des damals 52-jährigen P. Rufer*, der sein Auto auf dem mit einem Fahrverbot belegten Simbelenweg in Härkingen parkiert hatte, löste am 3. März 2012 um 0.10 Uhr in der Früh in der Industriezone Lischmatt einen Grosseinsatz der Polizei aus.

Vier Polizisten seien notwendig gewesen, bis der renitente Mann auf einem Feld habe überwältigt werden können, erklärte ein am Einsatz beteiligter Polizist auf Nachfrage von Amtsgerichtspräsident Guido Walser.

Mehrere Atemlufttests verlangt

Zuerst sei alles routinemässig abgelaufen, berichtete der 35-jährige Beamte: «Wir haben die Ausweise kontrolliert und danach zwei Alkohol-Atemlufttests durchgeführt. Laut Polizeirapport fielen die Proben mit 0.52 und 0.50 Promille positiv aus.

P. Rufer habe diesen Wert aber nicht anerkannt, weil er kurz zuvor ein Bier getrunken habe und deshalb weitere Tests verlangt. Als ihm diese verweigert worden seien, sei die Stimmung gekippt, und der Mann sei zunehmend aggressiv geworden.

Statt wie ausgefordert ins Polizeiauto einzusteigen, um sich im Kantonsspital in Olten einer Blutprobe zu unterziehen, sei P. Rufer in der Folge zurück zu seinem Auto gelaufen.

Weil aus Sicht der Polizei die Gefahr bestanden habe, dass der Mann ins Auto hätte steigen können, sei dieser aufgefordert worden, zurück zum Patrouillenfahrzeug zu kommen. P. Rufer habe darauf nicht reagiert und stattdessen ihn und seinen Kollegen «Arschlöcher» und «Schnudergoofe» genannt, so der Beamte.

Beamten weggestossen

Als ihn der Beschuldigte dann auch noch weggeschubst habe, sei das Mass voll gewesen und der Mann in den Polizeigriff genommen worden. Daraus habe sich P. Rufer aber wieder befreit und wild um sich geschlagen. Nach einer vorausgegangenen Warnung sei schliesslich Pfefferspray eingesetzt worden, um der Situation Herr zu werden.

Das Gegenteil sei aber eingetroffen, führte der Beamte weiter aus. P. Rufer sei noch viel rabiater geworden und habe sich immer wieder erfolgreich dagegen gewehrt, dass ihm Handschellen angelegt werden konnten. Deshalb und weil auch er selbst eine Dosis Pfefferspray erwischt habe, sei dann Verstärkung angefordert worden.

Die Ankunft der letztlich dritten Patrouille habe er nicht mehr mitbekommen. Schliesslich habe der Mann arretiert werden können, und die Lage habe sich beruhigt. Danach sei P. Rufer zur Blutentnahme ins Kantonsspital Olten gebracht worden.

Der Beschuldigte, der von der Staatsanwaltschaft wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, unanständigen Benehmens und Nichtbeachtung des Vorschriftssignals «Verbot für Motorwagen» zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50 Franken unter Anrechnung von einem Tag Untersuchungshaft sowie einer Busse in der Höhe von 400 Franken, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt worden war, hatte die Ereignisse ganz anders in Erinnerung.

Anwalt macht Polizei verantwortlich

Der im Oberaargau wohnhafte Sozialpädagoge und Vater von vier Kindern erklärte Amtsgerichtspräsident Guido Walser, dass er in jener Nacht seiner in der Nähe arbeitenden Frau das Auto habe bringen wollen. Weil er dringend Wasser lösen musste, habe er auf besagtem Weg angehalten. Sicherlich habe er sich geärgert, dass die Polizei nicht auf seinen Wunsch eingegangen sei, weitere Tests zu machen.

Als festgestanden habe, dass er zur Blutprobe ins Spital muss, habe er seine Frau angerufen. Dabei habe er sich vielleicht abfällig über die Beamten geäussert, die Beamten aber keinesfalls mit den genannten Schimpfwörtern betitelt. «Diese jungen ‹Trübel› brauchen offenbar ein Erfolgserlebnis», habe er unter anderem gesagt.

Als er einen der Beamten gefragt habe, ob er Komplexe habe, habe ihn dieser sogleich am Kragen gepackt. «Da habe ich geschrien, er solle mich loslassen und dabei aber lediglich die Achseln heftig bewegt.» Den Beamten gewaltsam weggestossen habe er nicht. «Ich wusste, dass ich das nicht darf», versicherte der heute 53-Jährige.

P. Rufers Anwalt, Martin Klingler, Bern, folgerte daraus, dass nicht sein Mandant, sondern die Polizei für die Eskalation verantwortlich zu machen sei. Die Aktion der Polizei sei nichts anderes als eine Machtdemonstration gewesen und der Einsatz von Pfefferspray unverhältnismässig. «Den Polizisten sind die Sicherungen durchgebrannt.» Klingler verlangte für seinen Mandanten einen Freispruch von den Vorwürfen der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie unanständigen Benehmens. Die Nichtbeachtung des Verbotes für Motorwagen bestritt er nicht.

Gericht bestätigt Urteil

Das Gericht bestätige nach eingehender Beratung das Urteil der Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Der Straftatbestand sei erfüllt, weil P. Rufer sich der Arretierung mehrfach widersetzt habe. Hätte er der Aufforderung der Polizei Folge geleistet, hätte eine Eskalation verhindert werden können, führte das Gericht dazu aus.

Freigesprochen wurde der Beschuldigte mangels Beweisen hingegen vom Vorwurf «unanständiges Benehmen». Die von der Staatsanwaltschaft im ersten Urteil verfügte Busse von 400 Franken wurde vom Gericht auf 100 Franken reduziert. Von den Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt 3800 Franken wurden P. Rufer 3300 Franken auferlegt.

* Name von der Redaktion geändert