Hat das Bundesgericht einmal entschieden, so geht man meist davon aus, dass ein Fall geklärt ist. So auch in der Sache Planungszone «Hunzikermatte bis Hinterdorf» Oensingen, welche die Gemeinde verhängt hatte und somit Bauvorhaben auf dem betroffenen Areal ausbremste. Zwei Landbesitzer wehrten sich, die Gemeinde ebenfalls und sie brachte den Fall schliesslich mit einer Beschwerde vor Bundesgericht. Dort ist die Gemeinde zwar abgeblitzt, bekommt aber den Ball wieder zugespielt. Von der Reaktion des Gemeinderats hängt nun ab, wie es weitergeht. Für die beiden Landbesitzer heisst das, sie können noch nicht aufatmen und schon gar nicht loslegen mit Bauen. Denn die Gemeinde kann beantragen, dass die Dauer der Planungszonen verlängert wird.

Die Ausgangslage: Über 23, grösstenteils unbebaute Parzellen im Raum «Hunzikermatte bis Hinterdorf» verhängt die Gemeinde im Mai 2011 eine Planungszone für fünf Jahre. Damit werden sämtliche geltenden Bauzonen ausser Kraft gesetzt und allfällige Bauvorhaben gestoppt. Das Areal erstreckt sich zwischen Klusstrasse und Autobahnzubringer, südlich begrenzt durch die Solothurnstrasse, nördlich durch die Überführung Klusstrasse. Die Gemeinde begründet die Massnahme damit, es herrsche dort ein Wirrwarr an verschiedenen Bauzonen und dies lasse sich nicht mit der Entwicklungsstrategie und der einhergehenden Ortsplanungsrevision vereinbaren.

Auf Einsprache folgen Beschwerden

Zwei Landbesitzer erheben dagegen Einsprache beim Gemeinderat. Sie sehen sich in ihren Vorhaben blockiert. Einsprecher A führt unter anderem an, für seine Grundstücke bestehe ein gültiger Gestaltungsplan. Einsprecher B ist überzeugt, das Verhängen einer Planungszone sei in diesem Fall nicht gerechtfertigt. Der Gemeinderat weist die Einsprachen ab.

Die Landbesitzer reichen daraufhin Beschwerde beim Regierungsrat ein und bekommen insofern Recht, dass die Dauer der Planungszone von fünf Jahren nicht gerechtfertigt sei. Der Regierungsrat kürzt auf drei Jahre, so wie dies üblich sei. Fünf Jahre würden nur im Ausnahmefall gewährt, und ein solcher liege hier nicht vor. Die Gemeinde Oensingen habe dafür keine Gründe genannt.

Der Fall geht weiter ans Verwaltungsgericht. Einer der Landbesitzer will die sofortige Aufhebung der Planungszone erreichen, kommt aber damit nicht durch. Die Gemeinde will an den fünf Jahren für die Planungszone festhalten und blitzt ebenfalls ab. Die Gemeinde hätte gemäss Urteil gleich von Beginn weg begründen müssen, warum eine auf fünf Jahre verlängerte Dauer nötig sei. Das sei aber nicht erfolgt, sondern erst im Nachhinein bei einem gerichtlichen Augenschein.

Unterdessen dauert das Hin und Her bereits fast so lange, wie die Planungszone gemäss Gericht dauern sollte. Doch die Gemeinde Oensingen gelangt ans Bundesgericht. Die Ortsplanung in Oensingen sei durch das starke Wachstum ausserordentlich aufwendig. Wenn der Kanton die Planungszone verkürze, so sei das ein zu starker Eingriff in die Gemeindeautonomie. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts.

Das Bundesgericht jedoch sieht im Entscheid des Verwaltungsgerichts keine Willkür und weist die Beschwerde ab. Aber: Es bestehe die Möglichkeit, die auf drei Jahre verkürzte Planungszone zu verlängern. «Inwiefern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, ist in erster Linie vom Gemeinderat zu prüfen und bildet vorliegend nicht Prozessgegenstand.»

Das bedeutet also, das Verfahren kann sich weiter hinziehen, falls der Gemeinderat Oensingen eine Verlängerung der Frist, die eigentlich bereits Ende Mai abgelaufen ist, beantragen wird. Es sieht ganz danach aus. Gemeindepräsident Markus Flury bestätigt dies zwar nicht, kündigt aber an, dass demnächst konkrete Details in Sachen Ortsplanungsrevision vorliegen würden. «In der Sitzung des 22. September wird der Gemeinderat einen wegweisenden Entscheid fällen.»