In der grössten Thaler Gemeinde ragen in diesem Jahr viele Bauprofile in die Höhe. Sie zeigen an: Der Bau boomt in Balsthal. Zwei Grossprojekte sind in der Planung weit fortgeschritten und sollen in den nächsten Jahren entstehen. Mitten im Dorfkern wollen private Investoren das Sagi-Areal bebauen, nachdem in der Silvesternacht 2015 die unbenutzten Gebäude der Sägerei Rütti vollständig abgebrannt waren.

Weiter südlich plant die Genossenschaft für Altersbetreuung und Pflege Gäu (Gag) den Lindenpark ihr künftiges Demenzzentrum. Die Nutzungsplanungen der beiden Projekte waren im Juni während 30 Tagen auf der Gemeinde aufgelegt. Einsprachen blieben aus: Anfang Juli überwies der Gemeinderat die Bauvorhaben an den Solothurner Regierungsrat. Es dürfte bald vorangehen, auf der brach liegenden Industriefläche und der Hunzikerwiese. Beide Flächen wies die Gemeinde in ihrem Leitbild 2014 als Schlüsselstellen aus.

Motion gegen Bautätigkeit, aber keine Einsprachen

Dass es im Dorf still blieb und keine Einsprachen gegen den Lindenpark oder das Projekt auf dem Sagi-Areal eingingen, begründet Freddy Kreuchi, Ressortleiter Planung wie folgt: Es sei gelungen, die Bevölkerung einzubeziehen. Zudem sei die Eigentümerschaft darauf bedacht gewesen, das Sagi-Areal mit einer «dem Ortsbild verträglichen Überbauung» zu gestalten. Mitte Juni wurden in Balsthal jedoch auch kritische Töne angeschlagen. Mit einer Motion ging die Partei kritisch-konstruktive Balsthaler (kkB) an der Gemeindeversammlung gegen die rege Bautätigkeit in die Offensive. Der Gemeinderat zeigte sich geschockt und bezeichnete die Motion als Frechheit, da die kkB im Mitwirkungsverfahren «nichts bis gar nichts» beigetragen habe (wir berichteten).

Trotz der kkB-Motion blieben Einsprachen gegen die Grossprojekte aus. Parteipräsident Hans Heutschi steht hinter der Motion und er sagt auf Anfrage, sein Vorstoss ziele in erster Linie gegen zukünftige Projekte. Ihm ginge es um das Gesamtbild Balsthal. Würde das Dorf weiterwachsen wie jetzt, erreiche die Gemeinde innerhalb von zehn Jahren die Marke von 7800 Einwohnern. «Was nie aufgelegt wurde, sind die Infrastrukturkosten», sagt Heutschi lakonisch. Jene Gemeinden, die in den letzten Jahren den Wohnungsbau gefördert hätten, müssten nun mit den Steuern hoch. «Ich bin nicht gegen diese beiden Projekte. Aber ich bin gegen Ausgaben, welche die Gemeinde ohne Sicherheiten investiert», sagt Heutschi.

Die von Heutschi aufgesetzte Motion verlangt daher vom Gemeinderat, dass er die aktuellen Entwicklungen mit dem räumlichen Leitbild aus dem Jahr 2014 abgleicht. Denn laut diesem strebt Balsthal pro Jahr ein Wachstum von rund 30 Personen an. Einen Wert, den die Gemeinde mit aktuell über 6100 Einwohnern in den letzten Jahren überschritt. «Wir sind am Anschlag», findet Heutschi. «Das Leitbild sieht superschön nach Dorfcharakter aus, was aber jetzt geschieht, ist eine Verschandelung.» Die Gemeinde müsse sich auch Fragen, wo etwa künftig Schulhäuser entstehen könnten und wie hoch die Kosten wären.

Ist die Motion überhaupt gültig?

Die Balsthaler SVP-Kantonsrätin Christine Rütti sagt, sie habe keine Vorbehalte gegenüber den Projekten Sagi-Areal und Lindenpark. Aber auch die Motion der kkB stützt Rütti, denn sie betreffe nicht die beiden Bauprojekte. Schon im Leitbild seien diese Entwicklungszonen erwähnt. Auch sie ist der Ansicht, die Entwicklung Balsthals entspreche nicht dem räumlichen Leitbild, das die Bevölkerung 2014 absegnete. Insofern werde der Wille der Stimmbürger missachtet. Nach ihrem Verständnis werfe die Motion die Frage auf, wohin Balsthal – das viele leer stehende Wohnungen aufweist – sich hin entwickeln wolle. «Es geht nicht an, dass jemand als lächerlich oder frech dargestellt wird, weil er eine Motion einreicht», sagt Rütti zu den Ereignissen an der Gemeindeversammlung im Juni.

Der Gemeinderat wird zunächst jedoch überprüfen müssen, ob der Vorstoss der kkB überhaupt motionsfähig ist. Wie Reto Bähler vom Amt für Gemeinden auf Anfrage klarstellt, sind Motionen nur dann gültig, wenn sie in die Kompetenz der Gemeindeversammlung fallen. In ihrer Motion stellen die kkB beispielsweise den Antrag: «Bis zur Beantwortung der Fragen sind die Bauvorhaben und weitere Bewilligungen von Neubauten und Grossprojekten auszusetzen, die nicht dem Leitbild von 2014 entsprechen.» Ein Passus, der gemäss Bähler nicht zulässig wäre, sofern er Baubewilligungen betreffen sollte. Für diese ist weder die Gemeindeversammlung noch der Gemeinderat zuständig, sondern die Baukommission.

Bis die Motion behandelt wird, dürfte es andauern. Wie Gemeindeverwalter Bruno Straub auf Anfrage sagt, wird die Motion bei der nächsten Gemeinderatssitzung traktandiert. Ist der Vorstoss motionsfähig, wird der Gemeinderat an der nächsten Gemeindeversammlung eine Antwort auf die Motion vorlegen müssen, und der Versammlung vorschlagen, den Vorstoss entweder für erheblich oder nicht erheblich zu erklären. Sollte die Gemeindeversammlung den Vorstoss für erheblich erklären, müsste der Rat auf eine der nächsten Gemeindeversammlungen hin eine Vorlage ausarbeiten, über welche die Bevölkerung befinden darf.

Mit Blick auf die beiden eben bewilligten Grossprojekte Lindenpark und Sagi-Areal verlangt Heutschi vom Gemeinderat, dass er sich am räumlichen Leitbild orientiert. Heutschi stört sich etwa daran, dass die Gemeinde beim Verkauf des Baulands an die Genossenschaft für Altersbetreuung und Pflege Gäu (Gag) auf 1,2 Millionen verzichtet, im Gegenzug Genossenschaftlerin wird und einen Verwaltungsratssitz erhält. Bis heute habe keine Gemeinde ein Reglement unterzeichnet, das die Solidarhaftung der Genossenschafter ausschliesst. Für Geldgeber bestehe ein erhöhtes Risiko.

Was das Sagi-Areal betrifft, befürchtet der kkB-Präsident, die Verkehrsproblematik Balsthals könnte sich akzentuieren. In keinem Vorprojekt habe er eine klare Aussage erhalten, was die Verkehrsführung betrifft. «Man sagte immer, die Ausfahrt aus der neuen Wohn- und Gewerbesiedlung sei ‹öppe do›», so Heutschi.