Neuer Vertrag
Oensingen erhält jährliche Mindestbeiträge von Bell als finanzielle Absicherung der Gemeinde

Das Unternehmen Bell investiert in mehreren Bauprojekten mehrere Millionen in den Standort Oensingen. Für die Gemeinde bringt das erheblichen Mehraufwand mit. In einem Vertrag haben sich beide Parteien auf einen Mindestbetrag geeinigt, den Bell der Gemeinde jährlich dafür zahlen muss.

Gülpinar Günes
Drucken
Teilen
Die Ausbaupläne von Bell bedeuten eine Mehrbelastung für die Infrastruktur und die Verwaltung der Gemeinde.

Die Ausbaupläne von Bell bedeuten eine Mehrbelastung für die Infrastruktur und die Verwaltung der Gemeinde.

Bruno Kissling

Der Fleischverarbeiter Bell hat Grosses vor in Oensingen: Einen dreistelligen Millionenbetrag plant das Unternehmen in den Standort zu investieren, um seine Betriebsstätten zu modernisieren und zu zentralisieren. Die Gestaltungspläne für ein neues Produktionswerk, ein neues Tiefkühllager und ein Parkhaus auf dem Areal Holinden in der Oensinger Industrie liegen bereits beim Kanton zur Genehmigung.

Auch der Gestaltungsplan für den Neubau des Rinderschlachthofs am bestehenden Standort an der Dünnernstrasse wartet beim Kanton darauf, genehmigt zu werden. Beide Bauprojekte sollen voraussichtlich diesen Frühling beginnen. Das Vorhaben bringt rund 600 neue Arbeitsplätze in die Gemeinde und voraussichtlich 390 Lastwagenfahrten pro Tag. Eine neue Belastung für Infrastruktur und Verwaltung der Gemeinde.

Steuerausfälle von Bell wären folgenschwer

Noch bevor Fabian Gloor sein Amt als Gemeindepräsident angetreten hatte, habe er sich Gedanken über die verschiedenen Folgen dieser Entwicklung gemacht, sagt er bei einem Gespräch, zu welchem er diese Zeitung eingeladen hat. Seine Gedanken sind berechtigt, denn: Sollte das Unternehmen Bell einmal aus irgendeinem Grund weniger steuerbaren Gewinn erzielen, würde sich das auch auf die Gemeinde auswirken. Der Ausfall der Steuereinnahmen eines wesentlichen Steuerzahlers wäre folgenschwer für Oensingen. «Wir haben daher das Gespräch mit Bell gesucht, um die finanzielle Stabilität der Gemeinde zu sichern», sagt Gloor. Das habe viel Einsatz vonseiten des Gemeinderates abverlangt.

Nach Beratungen mit Steuerexperten, Rechtsexperten, verschiedenen Amtsstellen und einer einjährigen Verhandlung mit der Führung von Bell, in welcher der Gemeinderat dem Unternehmen aufgezeigt habe, welche Herausforderungen das Projekt für die Gemeinde mit sich bringt, steht ein neunseitiger Vertrag. Diese freiwillige Vereinbarung, wie Gloor den Vertrag nennt, soll die finanzielle Stabilität der Gemeinde sichern, indem er der Gemeinde planbare Steuereinnahmen garantieren. Gemeinsam mit der Führung von Bell hat sich der Gemeinderat auf einen jährlichen Mindestbetrag geeinigt, einen sogenannten Infrastrukturbeitrag, dessen Höhe dem Steuergeheimnis unterliegt. «Damit kauft sich das Unternehmen aber keine Leistungen», sagt Gloor. Es sei lediglich ein pauschaler Beitrag an die Leistungen der Gemeinde. Wenn die Steuern des Unternehmens höher als der Betrag ausfallen, wird dieser angerechnet. Oensingen erhält also in jedem Fall einen Beitrag.

Vertrag berge Vorteile für beide Parteien

«Das ist ein Meilenstein für die Gemeinde», sagt Gloor etwas stolz in Bezug auf die Eigenleistung der gesamten Verwaltung und des Gemeinderates. Mit dem Vertrag sei es dem Gemeinderat gelungen, auch Lösungen zu heiklen Themen zu finden und die Beziehungen zum Unternehmen Bell weiterzuentwickeln. Das Ergebnis sei auch für Bell sehr positiv, sagt Gloor. «Das zeigt, dass die Unternehmensführung die
Zusammenarbeit und die Bedenken vor Ort ernst nimmt und für gemeinsame Lösungen Hand bietet.»

Die Herausforderungen, die mit dem Ausbau der Firmentätigkeit auf die Verwaltung, die Feuerwehr, die sozialen Institutionen, die Gesellschaft und die allgemeine In­frastruktur der Gemeinde zukommen, seien «nicht auszublenden», so Gloor.

Aktuelle Nachrichten