Balsthal
Neuer Kindergarten ist vorerst vom Tisch

Balsthals Souverän sagt an der Gemeindeversammlung Nein zu einem Investitionskredit über 3 Mio. Franken; vorgesehen für den Neubau eines Kindergartens. Der Gemeinderat hatte die Sanierungskosten für zwei bestehende Kindergartengebäude am Rainweg und im Mühlefeld über insgesamt eine Million Franken als unverhältnismässig eingestuft und als Alternative einen Neubau für vier Klassen vorgeschlagen.

Peter Wetzel
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Das Kindergarten-Gebäude am Rainweg ist sanierungsbedürftig. Der Gemeinderat will einen Neubau.

Das Kindergarten-Gebäude am Rainweg ist sanierungsbedürftig. Der Gemeinderat will einen Neubau.

Bruno Kissling

Was war es, das 186 stimmberechtigte Balsthaler an die Budgetgemeindeversammlung lockte? War es der Investitionskredit von 3 Mio. Franken für den Neubau eines Kindergartens, das Defizit von rund 1,3 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung? Oder gar das Flugblatt, welches in der vergangenen Woche in die Briefkästen flatterte und den Gemeinderat in verschiedenen Punkten kritisierte, etwa bei der geplanten Steuererhöhung ab 2018?

Zum Flugblatt sagte Gemeindepräsident Roland Stampfli, dass dieses für ihn nicht bedeutsam sei, weil es erstens anonym sei und zweitens Unwahrheiten aufweise. Er beantragte auch, das Traktandum Zusammenarbeitsvertrag bezüglich einer Kreisprimarschule mit Holderbank von der Traktandenliste zu streichen, weil die Verhandlungen noch im Gange seien.

Gesamtschulleiter Kuno Flury orientierte über den Antrag, für den Neubau eines Kindergartens einen Investitionskredit von 3 Mio. Franken zu genehmigen. Im Kindergarten am Rainweg, in welchem drei Kindergartenklassen unterrichtet werden, seien Sanierungsmassnahmen von rund 900 000 Franken notwendig. Auch für den Kindergarten im Mühlefeld müssten 150 000 Franken für Sanierungen aufgewendet werden.

Der Gemeinderat habe die hohen Sanierungskosten in das alte Gebäude mit Baujahr 1904 als unverhältnismässig eingestuft und schlage als Alternative einen Neubau für vier Klassen mit einem Kredit von 3 Mio. Franken vor. Durch einen möglichen Verkauf der beiden Liegenschaften gebe es tiefere Gesamtkosten. Die Voten verschiedener Redner richteten sich nicht generell gegen einen Neubau.

Es brauche aber konkretere Zahlen über die Sanierung und mit den Folgekosten für die kommenden Jahre. Man wolle Näheres über den möglichen Standort wissen und bemängelte, weshalb man nicht früher mit diesem Begehren gekommen sei. Zurück an den Absender lautete das Verdikt. Denn mit 96 gegen 82 Stimmen wurde nicht einmal Eintreten auf das Geschäft beschlossen. Nun muss der Gemeinderat in dieser Angelegenheit über die Bücher.

Steuererhöhungen sind kein Tabu

Durch diesen Beschluss wird die Investitionsrechnung des Budgets 2017, welches von André Schaad, Ressortleiter Finanzen, präsentiert wurde, um 3 Mio. Franken entlastet. Die Nettoinvestitionen belaufen sich demnach noch auf 2,11 Mio. Franken. Enzo Cessotto informierte über den zweiten grossen Investitionskredit von 800 000 Franken für den Ersatz der Wasserleitung vom Kreisel Thalbrücke bis zur Einmündung des Zollhusgässlis.

Dieser wurde mit grossem Mehr genehmigt. Der Betrag wird der Spezialfinanzierung Wasserversorgung belastet, welche trotzdem mit einem positiven Ergebnis rechnet. Bei einem Gesamtaufwand von 30,48 Mio. Franken und einem Ertrag von 29,14 Mio. Franken resultiert in der Erfolgsrechnung ein Aufwandüberschuss von 1,35 Mio. Franken.

In diesem Zusammenhang wurden Meinungen über den Steuerfuss der kommenden Jahre im Hinblick auf die zunehmende Verschuldung laut. Dem trage man Rechnung, indem im Finanzplan für das 2018 ein Steuerfuss von 130 Prozent zur Berechnung vorgesehen sei, so Schaad.

Zudem verfüge die Gemeinde immer noch über ein Eigenkapital. Der Steuerfuss von 125 Prozent für natürliche und 120 Prozent für juristische Personen bleibt für das Budget 2017 belassen.

Beim Traktandum Teilrevision der Gemeinde- sowie der Dienst- und Gehaltsordnung gab es eine Überraschung. Auf Antrag eines Votanten wird die Fachkommission Finanzen nicht aufgelöst, wie dies der Gemeinderat vorgeschlagen hatte.

Diese Kommission müsse mit Fachpersonen besetzt werden und den Gemeinderat strategisch und vorausschauend beraten, wurde argumentiert. Die Fachkommission Kultur hingegen soll aufgehoben und durch ein kulturinteressiertes Gremium ersetzt werden, welches mit der Gemeinde eine Art Leistungsvereinbarung abschliessen soll.

Die Teilrevision der Statuten des Zweckverbandes Sozialregion Thal-Gäu so wie die Wahl der Revisionsstelle für die kommende Legislaturperiode wurden genehmigt.