Voranschlag
Neuer Finanzausgleich belastet Budget von Härkingen

Der Voranschlag der Einwohnergemeinde sieht für das kommende Jahr ein Defizit von 480247 Franken vor. Verursacht wird dieses in der Hauptsache durch den neuen Finanzausgleich.

Erwin von Arb
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In den Finanzausgleich muss Härkingen neu 786 600 Franken einzahlen. (Symbolbild)

In den Finanzausgleich muss Härkingen neu 786 600 Franken einzahlen. (Symbolbild)

Keystone

Die von 44 Stimmberechtigten besuchte Gemeindeversammlung genehmigte in Härkingen am Dienstagabend sämtliche zur Abstimmung vorgelegten Geschäfte vorbehaltlos und mehrheitlich einstimmig.

Dies gilt auch für das Budget 2016, das auf den bestehenden Steuersätzen basierend ein Defizit von 480 247 Franken vorsieht. Verantwortlich dafür ist insbesondere der neue Finanzausgleich, in den Härkingen neu 786 600 Franken einzahlen muss.

Im Vorjahr betrug die Zahlung noch 186 800 Franken. Unter Berücksichtigung der neuen Schülerpauschalen beträgt die effektive Mehrbelastung im Rahmen der Globalbilanz für die Gemeinde ab 2016 rund 385 000 Franken.

Ab 2020 wird die jährliche Mehrbelastung durch den Finanzausgleich noch höher ausfallen, wie Finanzverwalterin Franziska Wyss bei der Erörterung des Budgets 2016 erwähnte.

Pro-Kopf-Vermögen sinkt

Gemäss dem ebenfalls vorgestellten Finanzplan wird das Pro-Kopf-Vermögen von aktuell 2700 Franken wegen der Defizite in den kommenden Jahren kontinuierlich sinken. Der Höhepunkt wird 2021 erreicht, wo erstmals eine Pro-Kopf-Verschuldung von 120 Franken prognostiziert wird.

Allerdings beträgt das Eigenkapital der Gemeinde zu diesem Zeitpunkt immer noch 3,4 Mio. Franken, wie die Finanzverwalterin erwähnte.

Gemeindepräsident Daniel Nützi ist zuversichtlich, dass dieses Szenario nicht eintreten wird, wie er am Rande der Versammlung bemerkte. «Beim Bevölkerungswachstum hatten wir dieses Jahr eine Stagnation, was sich allerdings wieder ändern sollte. Das bedeutet, dass es bei den Steuereinnahmen noch Luft nach oben gibt.»

Vorderhand sei eine Erhöhung des aktuell bei 89 Prozent liegenden Steuersatzes kein Thema. Allerdings gelte es, die Finanzentwicklung gut im Auge zu behalten, um allenfalls frühzeitig Massnahmen zu ergreifen, so Nützi.

569 500 Franken werden investiert

Zurück zum Budget 2016: In diesem sind dringende Ersatzbeschaffungen enthalten, wie etwa die beiden Tore beim Feuerwehrmagazin und der Ersatz des Wohncontainers für Asylsuchende.

Neu im Budget aufgeführt sind die Besoldungskosten für die Schulsozialarbeit. Erwähnt wurde ferner die um 160 000 Franken höher budgetierten Kosten bei der sozialen Sicherheit. Keine Teuerung gewährt wird analog dem Kanton dem Gemeindepersonal, den Lehrkräften und den Funktionären.

Netto werden 2016 insgesamt 569 500 Franken investiert: 65 000 Franken für den Ersatz Schulpulte (erste von zwei Etappen); 50 000 Franken für die Demontage des nicht mehr benötigten Kamins in der Mehrzweckhalle; 140 000 Franken für den Ausbau und die Sanierung Nesslergraben West; 70 000 Franken für den Einbau einer Treppe in den Estrich der Mehrzweckhalle; 80 000 Franken für die Buswartehäuschen beim «Pflug» und beim «Lamm»; 61 200 Franken für die erste Etappe der Umstellung der Strassenbeleuchtung auf LED.

Die Versammlung genehmigte die dafür notwendigen Kredite zuhanden der Investitionsrechnung und das Budget 2016 einstimmig.

Verabschiedet wurde auch die Senkung der Abwassergrundgebühr um die Hälfte der bisherigen Ansätze. Beantragt wurde diese wegen des hohen Eigenkapitals vom 400 000 Franken in der Spezialfinanzierung Abwasser.

Die Abwassergrundgebühr für Haushalte beträgt neu für Haushalte, öffentliche Gebäude sowie Gewerbe- und Dienstleitungsbetriebe 25 Franken. Die Grundgebühr für Betriebe in der Industrie und Gewerbezone beträgt neu 0,12 Promille des Gebäudeversicherungswerts.

Auf 12 Franken je Are offener Deponiefläche wird ferner die Grundgebühr für Deponien gesenkt.

Ohne Wortmeldung gutgeheissen wurde ferner das überarbeitete Baureglement. In diesem werden die Sichtwinkel und Sichtfelder bei Gemeindestrassen definiert. Das vom Kanton vorgeprüfte Reglement muss noch vom Regierungsrat genehmigt werden.