Budgetgemeindeversammlung
Neuendorf genehmigt die Rechnung 2019 mit einem Minus und das Budget 2021 mit einem Plus

Möglichst speditiv und ohne Wortmeldungen führte Neuendorf durch die vergangene Gemeindeversammlung: Mit 14 Traktanden war die Liste der Anträge lang. Auch weil die Rechnung 2019, die im Juni verschoben werden musste, genehmigt wurde.

Gülpinar Günes
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Neuendorf rechnet 2021 auch mit Einbussen bei den Steuern für juristische Personen.

Neuendorf rechnet 2021 auch mit Einbussen bei den Steuern für juristische Personen.

Bruno Kissling

«Die Situation ist dramatisch», sagte Rolf Kissling. Der Neuendörfer Gemeindepräsident eröffnete die Budget- und Rechnungsgemeindeversammlung mit einem Monolog über die Situation der Pandemie in der Schweiz. Das Land mache sich international lächerlich mit seinem Flickenteppich, meinte er. Umso mehr legte er Wert darauf, dass die Versammlung möglichst speditiv durchgezogen wird, um das Ansteckungsrisiko in der grossen Dorfhalle zu minimieren. Angesichts der 14 Traktanden schien das ziemlich ambitioniert. Schliesslich musste auch die verschobene Rechnungsgemeinde nachgeholt werden.

Die Rechnung 2019, die bereits im Juni hätte genehmigt werden sollen, schliesst mit einem Plus von rund 672000 Franken ab. Budgetiert war hingegen ein Minus von 210000 Franken. Wegen der Bevölkerungszunahme nahm die Gemeinde aber mehr Steuern ein, als erwartet: Bei den natürlichen Personen waren es 609000 Franken, bei den juristischen 164 000 Franken mehr. Wie die Verwaltungsleiterin, Eveline Eng, aufzeigte, gab es insgesamt aber nur geringe Abweichungen vom Budget 2019. Das Eigenkapital betrug Ende 2019 3 Mio. Franken, ohne Spezialfinanzierungen.

Budget 2021 mit einem Aufwandüberschuss

Das Budget 2021 sieht weniger gut aus. Es ist ein Aufwandüberschuss von rund 282000 Franken vorgesehen, bei einem Gesamtaufwand von rund 11.5 Mio. Franken. Wie andere Gäuer Gemeinden auch geht Neuendorf davon aus, dass die Steuereinnahmen im Vergleich zum Budget 2020 sinken werden. Grund dafür sind die Pandemie und die Steuerreform. Von einer Steuererhöhung sieht der Gemeinderat allerdings ab: Der Steuerfuss bleibt bei 118 Prozent der einfachen Staatssteuer. Als Ausgleich für die Ausfälle durch die Steuerreform erhält die Gemeinde jedoch 255000 Franken vom Finanz- und Lastenausgleich.

Weitere Abweichungen im Budget gibt es insbesondere bei den Lohnkosten in der Bildung: Dort wird eine neue Kindergärtnerin angestellt und ein Schulsekretariat geschaffen. Das Pensum dazu genehmigte die Gemeinde an der Versammlung:

Höhere Pensen genehmigt

Die Neuendörfer Primarschule erhält ein Schulsekretariat im 30 Prozentpensum. Wie der Gemeindepräsident an der Gemeindeversammlung erklärte, sei die Schulleitung permanent überlastet – und das seit Jahren. Wegen der Reformen und Änderungen in der Volksschule sei die Belastung der Schulleitung erheblich gestiegen. Beispielsweise sei die Anzahl der Schüler und damit auch der Lehrer gewachsen. Das mache die administrative Arbeit komplexer und aufwendiger. Trotz des Mehraufwandes, der in den vergangenen Jahren auf die Schulleitung zugekommen ist, sei das Pensum bei 65 Prozent geblieben. Das Sekretariat soll ihr die administrativen Arbeiten abnehmen, damit mehr Zeit für die Betreuung der Lehrpersonen bleibt.

Der Gemeinderat habe sich aufgrund der Kosten bewusst dagegen entschieden, das Pensum der Schulleitung aufzustocken. Er rechnet für das Sekretariat mit einem Monatslohn von 6000 bis 7000 Franken bei einem Pensum von 100 Prozent. Die Gemeindeversammlung genehmigte den Antrag.

Auch die Stelle des Bauverwalters soll aufgestockt werden: von 80 auf 100 Prozent. Das Amt sei mit dem bisherigen Stellenprozent nicht zufriedenstellend zu bewältigen, sagt der Gemeinderat. Auch hier sei der Aufwand in den vergangenen Jahren gewachsen.

Mit dem zusätzlichen Stellenprozent soll dem Bauverwalter die Zuständigkeit für das öffentliche Bauwesen zugeteilt werden. Davor war es dem Präsidenten der Kommission Bau und Liegenschaften unterstellt. Die Gemeindeversammlung stimmte dem Antrag zu. (gue)

Wie die Verwaltungsleiterin Eng anfügte, sind nächstes Jahr auch alle Spezialfinanzierungen wieder im grünen Bereich.

Finanzplan sieht ebenfalls Aufwandüberschuss vor

Investitionsbedarf gibt es nächstes Jahr vor allem in der Primarschule für den IT-Unterricht, sowie für Sanierungen in der Dorfhalle. Netto sind es 376000 Franken bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 128 Prozent. Dieser wird laut Finanzplan bis 2024 weiter abnehmen und die Nettoschulden pro Einwohner bis dahin zunehmen: Von heute 1484 auf 1700 Franken in 2024. In den kommenden Jahren ist jeweils auch ein Aufwandüberschuss prognostiziert.

Nach rund einer Stunde waren die wesentlichen Traktanden abgehakt und genehmigt – ohne Wortmeldungen der anwesenden 28 Stimmbürger. Genauso, wie es Gemeindepräsident Kissling zu Beginn gewünscht hatte. Anschliessend folgte ein halbstündiges Referat von Linus von Arx über die Elektrizitätsversorgung Elektra mit einem sehr detaillierten und fachlichen Einblick in die Kennzahlen des Unternehmens.

Die Versammlung genehmigte die Jahresrechnung 2019 des Unternehmens mit einem Minus von knapp 40000 Franken und nahm das Budget 2021 mit einem ähnlich hohen Minus zur Kenntnis.