Dieses Resultat entspricht einer satten Dreiviertel-Mehrheit. Dabei hatte die Gäuer Gemeinde bereits im Vorjahr den Steuersatz um 5 Prozent auf 105 Prozent der einfachen Staatssteuer aufgestockt. Ein Gegenantrag von Hansjörg Lederer aus dem Plenum, den Gemeindesteuerfuss nur auf 113 Prozent hinaufzusetzen, erzielte 42 Ja-Stimmen und unterlag relativ klar.

Breit abgestützter Entscheid

Gemeindepräsident Rolf Kissling äusserte sich erfreut über den Grossaufmarsch (gewöhnlich beteiligen sich rund 40 Personen an den Gemeindeversammlungen). Damit sei der zu fällende Entscheid jedenfalls breit abgestützt. Ihm sei bewusst: «Die Steuererhöhung ist krass». Sie sei aber dringend nötig, um die Gemeindefinanzen wieder auf gesunde Beine zu stellen.

Ein Zusammentreffen mehrerer Faktoren hat zur gegenwärtigen Situation geführt. 2009 bewilligte die von 56 Stimmberechtigten besuchte Gemeindeversammlung den Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeugs für brutto nur 180 000 Franken. Es war aber zu gross für die bisherige Garage. Das nötige neue Feuerwehrmagazin kostete 3 Mio. Franken. Es ist nun fertiggestellt und seine Abschreibung belastet die Gemeindefinanzen. Das Gleiche gilt für den neuen Kindergarten für 1,5 Mio. Franken und die Sanierung der Dorfhalle für 1 Mio. Franken. Allein aus diesen Investitionen erwächst ein Abschreibungsbedarf von jährlich 0,5 Mio. Franken, zeigte Jörg Dietschi, Präsident der Finanzkommission auf. «Selbst wenn der Kanton eine gestreckte Abschreibung bewilligt, sind es noch 360 000 Franken pro Jahr.»

Ebenfalls auf der Kostenseite fallen steigende Sozialkosten ins Gewicht. Seit 2010 wuchsen diese von rund 1,2 auf 1,7 Mio. Franken. Einem Votanten, der dies kritisierte, hielt Gemeinderätin Sandra Kolly entgegen, dass mit der demografischen Entwicklung die Ergänzungsleistungen steigen. Zudem wurden in eidgenössischen Volksabstimmungen die Arbeitslosengelder und die IV-Leistungen gekürzt. Beide demokratisch gefällte Entscheide schlagen nun auf die Gemeindefinanzen zurück.

Das Eigenkapital schmilzt

Kommt dazu, dass auch die Einnahmenseite der Gemeinderechnung nicht rosig aussieht. Bei den Steuern der juristischen Personen nahm der Ertrag seit 2010 von 2 Mio. auf 1,2 Mio. Franken im Jahr 2014 ab. Bei den natürlichen Personen stagniert er bei 4,3 Mio. Franken. Laut Verwalterin Regula Steccanella schmilzt deshalb das Eigenkapital dahin. Ende 2015 wird Neuendorf noch gerade 1,1 Mio. Franken Vermögen aufweisen. Bei gleichbleibendem Steuerfuss würde das Defizit 2016 725 000 Franken betragen. Und selbst mit der Steuererhöhung bleibt das Eigenkapital auf niedrigem Niveau von 1 Mio. statt der nötigen 2–3 Mio. Franken. Schliesslich brachte es eine Votantin auf den Punkt: «Den Kindergarten brauchten wir dringend und auch das Feuerwehrmagazin fand eine Mehrheit». Und als FiKo-Präsident Dietschi an die Versammlung appellierte, der Steuererhöhung zuzustimmen, erntete er Applaus auf offener Szene. So war schliesslich das Resultat der Abstimmung eindeutig.

Der Voranschlag pro 2016, der bei der Erfolgsrechnung mit Einnahmen und Ausgaben von rund 10 Mio. und einem Minus von 10 000 Franken rechnet, wurde dann ohne Diskussion verabschiedet. Ebenso reibungslos gingen Investitionskredite für die Sanierung des Flachdachs beim Primarschulhaus und für den Ersatz von hundertjährigen Wasserleitungen über die Bühne. Dabei können Synergien genutzt werden, indem gleichzeitig die Leitung für das Erdgas verlegt werden.

Da Neuendorf Verbandsgemeinde beim Dünnern-Unterhalt ist, hat sie gemäss Schlüssel brutto 65 000 Franken für die Renaturierung zu übernehmen. Auch dem erwuchs keine Opposition. Hingegen produzierte das neue Vereinsreglement, das die finanzielle Unterstützung der Vereine vereinfachen sollte, viele Verunsicherungen. Gemeindepräsident Kissling zog es mit einem Ordnungsantrag zurück.