Härkingen

Nach Spesen-Knatsch in Bürgergemeinde: Eine knappe Mehrheit sagt Ja zum neuen Reglement

Ein Zwist um Repräsentationsspesen beschäftigt die Härkinger Bürgergemeinde seit nunmehr fünf Jahren.

32 Franken und 10 Rappen. Mit diesem Stundenansatz vergütet die Bürgergemeinde Härkingen seit 2009 ihre Bürgerräte, wenn sie die Bürgergemeinde an einer Veranstaltung repräsentieren.

Ob an einer Feuerwehrhauptübung oder der Generalversammlung eines Dorfvereins: Gut aufgestellte Bürgergemeinden wie Härkingen – etwa durch Kiesgrube-Einnahmen – können es sich leisten, Spesen in dieser Höhe zu bezahlen. Doch nicht alle innerhalb der Bürgergemeinde goutierten, dass sich der Bürgerrat für die Öffentlichkeitsarbeit pro Stunde einen Betrag auszahlen lässt. Seit 2014 streitet sich der Bürgerrat mit einer Gruppierung, die sich Bürger Forum nennt. Am Sonntag gewann die Gegnerschaft des Bürgerrats eine Abstimmung, die sie erzwungen hatte. Das Bürger-Forum setzte ein Dokument durch, das Details zu den Repräsentationsspesen der Bürgergemeinde neu regelt. Neu darf sich der Bürgerrat für die meisten Anlässe nur noch Pauschalbeträge (ab 3 Stunden Halbtages- oder ab 5 Stunden Tagessätze) vergüten lassen. Der Stundenansatz von 32.10 Franken gilt nicht mehr.

Ein langwährender Streit

Nicht an der Höhe der stündlichen Vergütung störte sich das Bürger-Forum. Viel mehr kritisierte das Forum schon vor drei Jahren, dass der Bürgerrat seine Repräsentationspflicht zu gewissenhaft wahrnehme. Dem Bürger-Forum gehört auch Pius Jäggi an. Er hatte die Bürgergemeinde bis ins Jahr 2001 präsidiert. Im Streit warf das Bürger-Forum dem eigenen Rat «Spesen-Eskapaden» vor, weil zu viele Stunden aufgeschrieben würden. Sein Nachfolger Urs Jäggi erwiderte vor zweieinhalb Jahren gegenüber dieser Zeitung: «Uns ist es wichtig, dass wir uns aktiv für den Erhalt der Bürgergemeinden einsetzen. Mit unserer Präsenz zeigen wir dies.» Diese Haltung vertritt der Präsident noch heute. Und er sagt auf Anfrage, unter seinem Vorgänger Pius Jäggi habe die Bürgergemeinde den Dorfvereinen nie die Ehre erwiesen. Pius Jäggi war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Die Bürger-Abstimmung vom vergangenen Wochenende ist bereits die Zweite, die aus diesem Zwist hervorging. Zudem liess die Härkinger Bürgergemeinde in einer 12'000 Franken teuren Studie durch den Bürgergemeinden und Waldeigentümerverband untersuchen, ob sie im Vergleich zu den umliegenden Bürgergemeinden überhöht entschädigt. Der Verband kam zum Schluss, dass die Spesen in Härkingen höher ausfallen, weil die Bürgergemeinde aktiver sei als die anderen. «Die ausbezahlten Gehälter und Spesenentschädigungen sind völlig angemessen», bilanzierte der Verband. Trotzdem stimmte die Bürgergemeinde 2016 ein erstes Mal über das Dokument ab, an welchem sich der Bürgerrat bis dahin bei den Spesenvergütungen orientiert hatte. Das Bürger-Forum hatte die Abstimmung verlangt. Also klärte der Rat ab, ob er das Dokument, welches er als Arbeitspapier auffasste, hätte den Bürgern vorlegen müssen. Das Amt für Gemeinden bejahte. In der Abstimmung 2016 gaben sieben Stimmen den Ausschlag: Die detailliert festgehaltene Spesen-Regelung war abgelehnt. Der Bürgerrat deutete das Ergebnis als Votum, dass es diese Regelung nicht brauche. Das Bürger-Forum jedoch sah sich durch das Abstimmungsresultat bestärkt. Auf dessen Druck hin entstand im vergangenen Jahr unter Beisitz des Bürgergemeinden- und Waldeigentümerverbandes ein neues Papier, das die Spesen-Vergütung neu regeln sollte.

Das Bürger-Forum wollte aber nicht bloss die Stunden-Vergütung durch Tagessätze aufheben. Es wollte auch festlegen, mit wie vielen Personen der Bürgerrat offiziell an einem Anlass vertreten sein darf. Seit 2001 reiste der Bürgerrat etwa geschlossen an die jährliche Versammlung des Schweizerischen Bürgergemeinde-Verbands. Ein Kostenpunkt, der dem Bürger-Forum ein Dorn im Auge war. Für Präsident Urs Jäggi ist dies nicht nachvollziehbar. «Bei den Jahresrechnungen ist die Spesen-Vergütung kein Thema», sagt er. «Da sagten Mitglieder des Bürger-Forums jeweils Ja zum Budget und Ja zur Rechnung.»

Fünf Stimmen geben den Ausschlag

An der Bürgerversammlung im vergangenen Jahr legte der Bürgerrat das neue Spesen-Reglement vor, wie es das Bürger-Forum gefordert hatte. Eine Mehrheit der Versammlung stützte die restriktiveren Regelungen nicht. So strichen die Bürger etwa die Vorschrift, mit wie vielen Vertretern der Bürgerrat an Anlässen teilnehmen darf. Das Bürger-Forum war in der Minderzahl, erreichte aber das 20-Prozent-Quorum für eine neuerliche Urnenabstimmung. Eine Strategie, die sich ausbezahlte, wie die Abstimmung vom vergangenen Wochenende zeigt. Mit 109 Ja- gegen 104 Nein-Stimmen nahm die Bürgergemeinde den Anhang zur Dienst- und Gehaltsordnung an. Neu vergütet die Bürgergemeinde pro Halbtag 125 Franken und pro Tag 250 Franken.

Wie verhärtet die Fronten sind, zeigte sich vor der Abstimmung. Das Bürger-Forum wollte nicht an der Botschaft der Bürgergemeinde mitarbeiten und versandte stattdessen einen zweiseitigen Flyer.

Pikant: Das Wahlbüro legte den Stimm-unterlagen einen roten Zettel bei, in welchem es die Bürger vor Stimmmanipulation warnte. Bei den letzten Wahlen hatte das Wahlbüro Meldungen erhalten, wonach Bürger von Haus zu Haus zogen, um Stimmbürger zu beeinflussen.

Präsident Urs Jäggi sagt zum Abstimmungsresultat: «Das ist nicht unser Wunschresultat. Da der Bürgerrat aber Stimmfreigabe beschlossen hat, ist das Ergebnis auch für uns ok.» Er hofft, dass es nun ruhiger wird im Dorf. Geld spare die Bürgergemeinde mit dem neuen Reglement nicht. Solange sich die Funktionäre der Bürgergemeinde Härkingen weiterhin so engagiert für die Dorfgemeinschaft, Kultur und die Weiterführung der Bürgergemeinden einsetzten, habe die neue Regelung keine negativen Auswirkungen.

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