Asyldebatte
Nach Schellenberg-Rücktritt: SVP-Präsident Jeker gibt sich gelassen

Nach der SVP-Kritik an der Asylunterkunft in der Villa Marti ist SVP-Mitglied Georg Schellenberg aus dem Kantonalvorstand zurückgetreten. Ist er noch in der richtigen Partei? Diese Frage stellt Parteipräsident Silvio Jeker.

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«Die zentralsten Themen der SVP sind die Ausländer und die EU», sagte SVP-Kantonalpräsident Silvio Jeker am Donnerstagabend gegenüber Tele M1. Wer in diesen beiden Feldern nicht der Parteilinie folge, sei vielleicht auch nicht in der richtigen Partei. Einer, der nach Jekers Logik nicht «auf Linie» ist, hat am Donnerstag seinen sofortigen Rücktritt aus dem Parteipräsidium der Solothurner SVP bekannt gegeben: der Oensinger Gemeinderat Georg Schellenberg. In einem Gastkommentar in dieser Zeitung schrieb Schellenberg, dass die SVP unter Kantonalpräsident Silvio Jeker «zahnlos» geworden sei.

Hintergrund ist die Kritik am Entscheid der Gemeinde Oensingen, 15 Asylsuchende in einem 6.5-Zimmer-Haus einzuquartieren. Die Unterbringung müsse für Asylsuchende wie ein «Paradies auf Erden» wirken, hatte Jeker in einem Interview gesagt. Andere SVP-Exponenten äusserten sich daraufhin ebenfalls kritisch. Nationalrat Walter Wobmann empfahl den Gemeinden, die Aufnahmevorgaben der Kantone zu ignorieren und niemanden aufzunehmen. Und die Junge SVP forderte gar den Rücktritt des ganzen Oensinger Gemeinderats. Schellenberg findet die Reaktionen seiner Parteikollegen völlig polemisch. «Wenn Sie einer Partei angehören, die solch unsachliche Rundschläge macht, dann schmerzt das.»

«Opposition ist keine Lösung»

Silvio Jeker bestätigte den Eingang von Schellenbergs Rücktritt. Er bedaure den Schritt, erklärte der Parteipräsident gegenüber Tele M1. Überrascht sei er davon allerdings nicht – bereits vor zwei Monaten habe Schellenberg am Rande einer Sitzung durchblicken lassen, bald als SVP-Kassier zurückzutreten. Weiter wollte Jeker den Rücktritt nicht kommentieren. Derweil bekräftigte Georg Schellenberg, Parteimitglied seit 45 Jahren, die Position des Oensinger Gemeinderats. «Opposition ist keine Lösung. Aber wir brauchen in der Gemeinde eine Lösung.» (szr)