Gemeindeversammlung

Mümliswil senkt die Steuern auf 125 Prozent

Mümliswil rechnet mit einem Finanzausgleich des Kantons von 2,9 Millionen Franken. (Archiv)

Mümliswil rechnet mit einem Finanzausgleich des Kantons von 2,9 Millionen Franken. (Archiv)

Die Gemeindeversammlung folgt dem Antrag des Gemeinderates Mümliswil und ermöglicht Kauf zweier Feuerwehrfahrzeuge.

«So macht es Freude» bilanzierte der Mümliswiler Gemeindepräsident Kurt Bloch die Budget-Gemeindeversammlung im Ochsensaal. Da waren einerseits die rekordverdächtigen 71 Stimmberechtigten erschienen und da waren andererseits die vom Gemeinderat lange vorbereiteten Geschäfte auf der Traktendenliste, die alle grossmehrheitlich genehmigt wurden.

Zu den Details: Es galt, das Budget 2020 gutzuheissen, welches mit einem Ertragsüberschuss von rund 81'000 Franken schliessen soll. Es dürfe mit mehr Lasten- und Finanzausgleich gerechnet werden, erörterte Bloch, sodass ein Minderertrag von 90'000 Franken, der durch die beantragte Steuersenkung entstehen würde, nicht zu sehr ins Gewicht fiele. Mümliswil rechnet mit einem Finanzausgleich des Kantons von 2,9 Millionen Franken. Im laufenden Jahr waren es rund 240'000 Franken weniger.

Weniger hoch budgetiert als im letzten Jahr sind die Kosten für die allgemeine Verwaltung (–84'000 Franken), für die soziale Sicherheit (–96'000 Franken) und Umweltschutz/Raumordnung (–41'000 Franken). Mehrkosten gegenüber 2019 werden in den Bereichen Bildung (+216'000 Franken), Kultur und Sport (+140'000 Franken), Gesundheit (+174'000 Franken, verursacht durch eine Kostenumlagerung) budgetiert. Bei den Steuern geht man von Einnahmen von 8,73 Millionen Franken aus. Finanzverwalterin Monika Probst machte zu diesen Zahlen noch weitere Angaben.

Antrag für noch höhere Steuersenkung erfolglos

Bei der Investitionsrechnung stehen Ausgaben von 2,04 Millionen Franken Einnahmen von 678'000 Franken gegenüber. Die Spezialfinanzierungen Wasser, Abwasser und Abfallbeseitigung liegen alle im positiven Bereich. So ausgerüstet schlug der Gemeinderat eine Steuersenkung bei den natürlichen Personen von 127 auf 125 Prozent vor. Es sei die Steuerpolitik der kleinen Schritte, so Bloch, die sich für die Gemeinde günstig auswirke. Die Versammlung sah dies genauso und folgte dem Antrag grossmehrheitlich. Ein Antrag von Otto Bäbi, den Steuersatz gar auf 123 Prozent zu senken, blieb erfolglos. Für juristische Personen bleibt der Steuersatz wie bisher bei 110 Prozent.

Marco Millonig stellte die beiden zum Kauf vorgeschlagenen Feuerwehrfahrzeuge vor. Es handelt sich um ein Tanklöschfahrzeug mit Material für komplett 409'000 Franken sowie um ein Mehrzweckfahrzeug mit Material für 197000 Franken. Auch diesen Anträgen stimmte die Versammlung mit grossem Mehr zu. Zu beachten sei, dass die Gebäudeversicherung den Kauf dieser Fahrzeuge mit 35 Prozent subventioniere.

Auf der Traktandenliste standen im Weiteren Genehmigungen der angepassten Reglemente für die Musikschule, des Schularztwesens und der allgemeinen Dienst- und Gehaltsordnung, bei welcher die Wohnsitzpflicht gestrichen wurde. All diese Änderungen wurden ohne Diskussionen genehmigt.

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