Gemeinderat

Mümliswil-Ramiswil will Steuern senken

Das 1908 erbaute Schulhaus Rank.

Das 1908 erbaute Schulhaus Rank.

Seit 2015 hat die Gemeinde den Satz stetig gesenkt. Aufgrund der guten Finanzlage will der Gemeinderat nun zwei Prozentpunkte runter.

Das waren noch Zeiten, als Mümliswil-Ramiswil den Ruf als eine der teuersten Steuergemeinden des Kantons innehatte. Doch seit 2015 wurde der Steuerfuss für natürliche Personen nicht heftig, aber stetig gesenkt. «Es ist eine Politik der kleinen Schritte. Und nun können wir guten Gewissens wieder etwas runter», sagte Gemeindepräsident Kurt Bloch an der letzten Sitzung des Gemeinderates vor der Budget-Gemeindeversammlung. Er zählte auf: «2015 waren es noch 133 Prozent, 2017 130 Prozent, 2018/19 127 Prozent und nun beantragen wir 125 Prozent für natürliche Personen. 110 Prozent sollen es für juristische Personen bleiben.»

Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, denn in den vorgängigen Budget-Beratungen habe man erkannt, dass dies die richtige Entscheidung sei. Tatsächlich rechnet die Gemeinde fürs nächste Jahr mit einem kleineren Gewinn in der Erfolgsrechnung von 81801 Franken. Es wird mit einem Finanzierungsfehlbetrag von gut 445000 Franken gerechnet, was einen Selbstfinanzierungsgrad von etwas über 67 Prozent ergibt. Dieser sei genügend, hiess es. Gegenüber dem laufenden Jahr verbessere man sich um über 10 Prozent. Die bereinigte Investitionsrechnung sieht Nettoausgaben von 1,361 Mio. Franken vor. Im laufenden Jahr sind solche von 1,81 Mio. Franken eingeplant.

Schulhaus Rank: Antrag für Denkmalschutz

An der vergangenen Gemeinderatssitzung stellte der Rat sich positiv hinter das Ansinnen, das Schulhaus Rank mit Baujahr 1908 unter Denkmalschutz stellen zu lassen (wir berichteten). Noch gab es aber einige Fragen, die inzwischen der kantonale Denkmalpfleger Stefan Blank beantwortete. Grundsätzlich begrüsse die Denkmalpflegekommission eine mögliche Unterschutzstellung des Schulhauses, erklärte Blank, und weiter: «Da die Schulzimmer bereits nicht mehr viel Bausubstanz aus der Bauzeit aufweisen und auch weiterhin Anpassungen an den Schulbetrieb möglich sein sollten, ist es denkbar, dass sich der Schutz auf die Gebäudehülle mit dem äusseren Erscheinungsbild sowie den primären Erschliessungszonen wie Treppenhaus und Korridore beschränkt. Das würde ganz klar bedingen, dass die Fenster weiterhin aus Holz bestehen müssen – andere Materialien wären nicht gestattet.» Man habe sich auch gefragt, ob das Haus weiterhin als Schulhaus genutzt werden soll, oder ob Umnutzungen geplant wären. Dies würde dem Schutzgedanken in die Quere kommen. Der Gemeinderat erklärte dazu, dass sich die schulpolitische Situation in Mümliswil-Ramiswil bereits geklärt habe. Das Schulhaus Rank werde weiterhin als Unterstufen-Schulhaus genutzt.

Der Rat beschloss einstimmig, dem kantonalen Denkmalpfleger einen Antrag zur Unterschutzstellung zu unterbreiten. Nachdem die Details geklärt seien, würde der Regierungsrat die Schutzverfügung unterzeichnen.

Zusatzkosten, um Subventionen zu erhalten

Ein weiteres Geschäft, über welches die kommende Gemeindeversammlung vom 2. Dezember befinden muss, ist die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges und eines Mehrzweckfahrzeuges für die Feuerwehr. Ursprünglich wurden für das Tanklöschfahrzeug Kosten von 386 000 Franken veranschlagt. Nun wurde festgestellt, dass noch ein sogenannter Netzmittelzusatz eingebaut werden muss, damit das Fahrzeug von der Gebäudeversicherung die zugesicherten Subventionen erhält.

Mit dem Einbau dieses Zusatzgerätes belaufen sich die Kosten für das Fahrzeug auf neu 392'000 Franken. Zuzüglich Ausrüstungsmaterial muss die Gemeinde einen Bruttokredit in der Höhe von 409'000 Franken sprechen. Für das Mehrzweckfahrzeug müsste ein Bruttokredit von 197'000 Franken gesprochen werden. Für beide Fahrzeuge kann mit einer Subvention von je 35 Prozent durch die Gebäudeversicherung gerechnet werden.

Im Zuge der Neubesetzung der Gemeindeschreiber-Stelle diskutierte der Rat, die Aufhebung Wohnsitzpflicht für bestimmte Funktionäre im Ort, wie sie in der Dienst- und Gehaltsordnung beschrieben ist. Der Gemeinderat stellt auch hier einstimmig zuhanden der Gemeindeversammlung den Antrag, die Wohnsitzpflicht für Gemeindeschreiber, Finanzverwalter, Leiter Schulanlagen und Leiter Werkhof zu streichen.

Nach der Demission von Fabian Lisser als Mitglied der Werk- und Umweltkommission stellten sich Silvan Schärz und Felix Probst der Wahl. Der Gemeinderat wählte mit grossem Mehr Silvan Schärz. Eine weitere Kommission-Neubesetzung erfolgte mit der Nomination von Ursula Hafner-Allemann für das Wahlbüro Ramiswil.

Mümliswil ist in der Situation, dass die frühesten Urnengräber auf dem mittleren Friedhof (Kinderfriedhof) aus dem Jahr 1987 bis Januar 1999 die Grabesruhezeit erreicht haben und im kommenden Februar geräumt werden. Die Asche dieser Verstorbenen wird in ein neues, separates Grab umgebettet.

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