Balsthal
Mobilfunkanlagen sollen nur noch in gewissen Zonen zugelassen werden

Der Gemeinderat Balsthal erhebt eine Planungszone über das ganze Siedlungsgebiet. Besonders beschäftigt das Papieri-Areal.

Peter Wetzel
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Das Papieri-Areal ist Zentrum der künftigen Planung.

Das Papieri-Areal ist Zentrum der künftigen Planung.

Bruno Kissling

Anfangs Mai dieses Jahres wurde das Baugesuch für den Aus-und Umbau der bestehenden Mobilfunkanlage auf dem Papieri-Areal öffentlich aufgelegt. Darauf gingen mehrere Einsprachen bei der Baukommission ein. Die Baukommissionsmitglieder wurden darauf vom Ressortleiter Planung, Freddy Kreuchi, darüber informiert, dass das geplante Bauvorhaben im Widerspruch zur laufenden Ortsplanungsrevision stehe, welche bereits durch den Kanton vorgeprüft wurde. Diese sieht eine Beschränkung von Mobilfunkanlagen auf die Industriezone und die Zone für öffentliche Bauten vor. Ein Widerspruch deshalb, weil das Papieri-Areal künftig einer Misch- und Wohnzone zugeführt werden soll.

Bei geplanten Bauvorhaben, welche einer laufenden Nutzungsplanung widersprechen, hat der Gemeinderat die Möglichkeit, eine Planungszone zu erlassen. Nach Inkrafttreten der Planungszone dürfen in den betreffenden Gebieten bis zur Genehmigung der laufenden Nutzungsplanung keine baulichen Veränderungen oder sonstigen Vorkehrungen getroffen werden, welche der laufenden Planung widersprechen.

Der Gemeinderat stimmte deshalb der Erhebung einer Planungszone gemäss Paragraph 137 des Planungs- und Baugesetzes für den Neu-, Aus- und Umbau von Mobilfunkanlagen innerhalb des bestehenden Siedlungsgebietes zu. Ausgenommen von der Erhebung der Planungszone im Siedlungsgebiet sind der Bau von Mobilfunkanlagen in der Industriezone oder in der Zone für öffentliche Bauten.

Teilzonenplanung Papieri-Areal auflegen

Im Jahr 2011 musste die Firma «Swiss Quality Paper» rund fünfzig Beschäftigte entlassen. Um die Folgen der Entlassungen etwas zu mildern, wurde ein Sozialplan ausgearbeitet. Die im Sozialplan vereinbarten finanziellen Leistungen sollen durch den Verkaufserlös des Grundstücks GB Nr. 2196 finanziert werden. Dieses Grundstück muss gemäss Sozialplan bis Ende dieses Jahres in die Bauzone umgezont worden sein, damit die Leistungen erbracht werden können. Da die Einzonung von GB Balsthal Nr. 2196 im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich ist, soll diese vorgezogen werden.

Der Balsthaler Gemeinderat nahm an seiner Sitzung Kenntnis von der überarbeiteten Teilzonen- und Erschliessungsplanung mit Zonenvorschriften und beschloss Freigabe zur öffentlichen Auflage.

Massnahmen gegen Vandalismus diskutiert

Vandalismus ist auch in Balsthal ein Dauerthema. Der Gemeinderat beschloss, sich dieses Themas wieder anzunehmen und mögliche Massnahmen zu erwägen. Andiskutiert wurde unter anderem die Installation einer Videoüberwachung an bestimmten Orten.

Der Beschluss, das Hallenbad an Sonntagabenden bis um 18 Uhr offen zu halten, wurde wegen mangelnder neuer Badegäste aufgehoben. Jetzt wird das Hallenbad an Sonntagen wieder um 17 Uhr geschlossen.