Der Beschluss der letzten Gemeindeversammlung, die Steuern der natürlichen Personen trotz grossem Aufwandüberschuss nicht zu erhöhen, zeigt bereits erste Auswirkungen. Obwohl die Versammlung einem Verpflichtungskredit von 2,491 Mio. Franken für die Sanierung des Schulhauses Inseli zugestimmt hatte, beschloss der Gemeinderat an seiner ersten Sitzung im neuen Jahr, auf den Neubau eines Pavillons westlich des Schulhauses zu verzichten. Damit können Projektkosten von 751 000 Franken gespart werden.

Könnte anders finanziert werden

Im Mai letzten Jahres liess sich der Rat noch von der Notwendigkeit eines Pavillon-Neubaus überzeugen, verlangte jedoch von der Spezialkommission Schulraumplanung (SK SRP) noch vor der Eingabe des Baugesuchs, das Projekt noch einmal vorzulegen.

Geplant war westlich des Inselischulhauses ein frei stehender, quer zum Rainweg gestellter Pavillon, ein einfacher, vorfabrizierter Holzelementbau auf einer Betonplatte. Die Projektkosten würden 751 000 Franken betragen. Diese Berechnung enthält auch einen Anteil von 160 000 Franken für zusätzliche Leistungen wie gedeckte Aussenbereiche, Aufenthaltsplätze im Freien und Einrichtungen für Tagesstrukturen. Dieser Betrag hätte nach Ansicht der SK SRP aus dem Legat von Hedy Schlegel finanziert werden können. Der bewilligte Verpflichtungskredit von 2,491 Mio. Franken hätte eingehalten werden können. Der Pavillon war anstelle eines teuren Estrichausbaus vorgeschlagen worden.

Gemeinschaftsraum dringend nötig

Gesamtschulleiter Kuno Flury wies erneut darauf hin, dass dem Schulhaus nach dem Verzicht auf einen Ausbau des Estrichs Räume fehlen für gemeinsame Schulanlässe (Aula), für den Grundschulunterricht der Musikschule und für Tagesstrukturen. Die Benutzung des Kultursaals Haulismatt sei aus verschiedenen Gründen ungeeignet für die Unterstufenschüler. Einmal mehr musste der Gemeindepräsident Roland Stampfli den unliebsamen Stichentscheid fällen, weil vier Gemeinderäte für den Bau des Pavillons, vier dagegen stimmten. Er entschied sich gegen das Projekt. Ausschlaggebend für die negative Entscheidung des Rates waren unter anderem finanzielle Überlegungen.

Goldgasse wird «einfach möbliert»

Enzo Cessotto, Ressortleiter Infrastruktur, orientierte über das Sanierungsprojekt Goldgasse Süd. Es fehle noch der Deckbelag und es müssten noch kleinere Anpassungsarbeiten vorgenommen werden. Das Projekt befinde sich gemäss Zwischenabrechnung im Rahmen der Kredite. Bis Frühsommer sollten die Arbeiten fertiggestellt sein. Die drei bestehenden Seilleuchten sollen umgebaut und mit drei zusätzlichen Kandelabern ergänzt werden. Auch einem Möblierungskonzept mit Blumenkübeln, Blumentrögen, Sitzgruppen und Pollern im Gesamtbetrag von 23 000 Franken wurde unter Vorbehalt einer Zustimmung durch die Infrastrukturkommission zugestimmt. Cessotto rechnet auch noch mit Spenden und Sponsorenbeiträgen.

Über Mitfinanzierung diskutieren

Fabian Müller, Ressortleiter Sicherheit, Umwelt, Energie, beantragte, man solle bezüglich der zu erwartenden Kosten für das Umfahrungsprojekt Klus mit den Thaler Gemeinden Kontakt aufnehmen, um über eine mögliche Mitfinanzierung zu diskutieren (wir berichteten). Balsthal könne mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Anteil (rund 25 %) dieses Grossprojekt nicht alleine finanzieren und man sei auf die finanzielle Mithilfe durch die Thaler Gemeinden angewiesen. Roland Stampfli wird an der nächsten Thaler Gemeindepräsidentenkonferenz das Anliegen vorbringen und die notwendige Diskussion in Gang bringen.

Ja zu Holzweg und Traktor

Die Einwohnergemeinde Balsthal gehört zur Trägerschaft des Projekts «Holzweg Thal» (Erlebnisweg im Naturpark Thal). Der Gemeinderat stimmte einer Kooperationsvereinbarung zwischen den Trägerorganisationen über die Realisierung und den Betrieb des Holzwegs Thal zu.

Der Werkhof bekommt einen neuen Kompakttraktor zu einem Preis von 83 010 Franken (inkl. Zusatzausrüstung). Dieser ersetzt den 1996 angeschafften Kleintraktor, der vor allem zum Schneiden der Rasenflächen sowie im Winterdienst eingesetzt wird. Der Gemeinderat beschloss ferner, im Freibad Moos grundsätzlich keine Bandenwerbung zuzulassen und lehnte ein entsprechendes Gesuch ab.

Gemeindebeteiligung abgelehnt

Joël Eschmann reichte dem Rat zwei Motionen ein. Inhaltlich geht es um das Organigramm und den Stellenplan sowie dem Investitions- und Finanzplan. Eine Arbeitsgruppe wird sich mit den Motionen befassen.

Der Gemeinderat will nichts wissen von einer Gemeindebeteiligung an der Ausfinanzierung der Kantonalen Pensionskasse und stimmte dem Beteiligungsmodell «0-Beitrag» der Gemeinden zu. Der Verband Solothurner Einwohnergemeinden hatte den Gemeinden vier Beteiligungsmodelle zur Stellungnahme zugestellt.