Der Fall scheint klar: Da brettert einer mit 145 km/h durch einen Baustellenbereich, bei dem eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h signalisiert ist. Der Fahrer ist seinen Ausweis und auch das Auto los. Doch halt: War die Geschwindigkeitsbegrenzung rechtens?

Es ist Dienstag, 14. Mai 2013, das Wetter ist schön, die Sicht bestens. Der 47-jährige Ferdinand P.*, ein gebürtiger Welschenrohrer, ist mit seinem Porsche Panamera 4S von seinem Wohnort Courrendlin aus zügig in Richtung Mittelland unterwegs. Gänsbrunnen hat er hinter sich, Ferdinand P. drückt aufs Gaspedal, vor ihm liegt die lange, fast gerade Strecke Richtung Welschenrohr.

Rund zwei Kilometer vor Dorfbeginn passiert er eine Baustelle, an der die Geschwindigkeit laut Signal 60 km/h beträgt. Just an diesem Vormittag macht die Polizei dort eine Geschwindigkeitskontrolle und stellt fest, dass ein Porsche mit 145 km/h durchsaust. Abzüglich Toleranzwert von 6 km/h macht das netto 139 km/h. In Balsthal wird Ferdinand P. aufgehalten; sein Fahrausweis wird ihm abgenommen und sein Porsche beschlagnahmt. Seither muss er sich als Geschäftsleiter einer Metallbaufirma von Baustelle zu Baustelle chauffieren lassen.

Egal, ob 60 oder 80 km/h

Nun stand Ferdinand P. vor Amtsgericht Thal-Gäu, angeklagt wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln, eingeschlossen das Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit sowie Nichtbeachten des Gefahrensignals Baustelle.

Die Staatsanwaltschaft, vor Gericht vertreten durch Claudio Ravicini, hält fest, dass der Angeklagte häufig unterwegs zwischen Courrendlin und dem Mittelland ist, folglich sei ihm die betreffende Stelle bekannt gewesen. Er habe gewusst, dass auf der Baustelle aktuell Leute arbeiten und regelmässig Fahrzeuge ein- und ausfahren. Weil der Beschuldigte mit einer derart übersetzten Geschwindigkeit gefahren ist, sei eine lediglich fahrlässige Tatbegehung ausgeschlossen, diese sei vorsätzlich.

Auch ohne die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h wäre die Tempolimite von 80 km/h ausserorts noch immer massiv vorsätzlich überschritten worden. Ferdinand P. «verletzte elementare Verkehrslegeln und ging damit bewusst das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern ein», heisst es in der Anklageschrift.

Wer stellte die Signale auf?

Alles klar also? Nein, denn in der Schrift heisst es weiter: «Sollte die Geschwindigkeits-Signalisation allenfalls mit einem Rechtsmangel behaftet gewesen sein, läge ein untauglicher Versuch der qualifizierten groben Verkehrsregelverletzung vor.» Genau da hakte der Verteidiger von Ferdinand P. ein: «Wer hat diese Signalisation veranlasst? Bestand dafür eine Verfügung?», fragte Rechtsanwalt Markus Spielmann. Eine Antwort darauf hatte keiner der beiden vorgeladenen Zeugen.

Der damalige Polier auf der Baustelle gab aber zu Protokoll, er habe via einen Kollegen die Polizei um eine Geschwindigkeitskontrolle gebeten. Denn die Situation sei gefährlich gewesen. Zwei-, dreimal sei er beinahe «abgeschossen» worden. Der zweite Zeuge, Mitarbeiter im Amt für Verkehr für Tiefbau, kannte den konkreten Fall nicht, wies aber darauf hin, dass Signalisationen über Geschwindigkeitsbegrenzungen nur von den Behörden verfügt werden können. Was aber offensichtlich in diesem Fall nicht geschehen war.

Einfach stehen gelassen

Trotzdem hielt der Staatsanwalt die Beschränkung für korrekt: «Warum sonst hätte die Polizei eine Kontrolle durchgeführt?» Der Verteidiger kehrte diesen Umstand ins Gegenteil: Die Polizei hätte die Situation prüfen und feststellen müssen, dass da etwas nicht stimmt. «Die Begrenzung auf 60 km/h war also ein rein privater Akt, sie darf nur mit behördlicher Verfügung erfolgen», sagte Spielmann. «Niemals hätte das Bau- und Justizdepartement für den betroffenen Streckenabschnitt, wie er sich dort präsentierte, eine Bewilligung erteilt.»

Zudem habe es sich ja auch nicht um eine Baustelle auf oder unmittelbar neben der Strasse gehandelt, sondern um einen Hochbau, etwa 20 Meter entfernt von der Strasse. Nach Spielmanns Recherchen sei die Signalisation beim Bau der Zufahrtsstrasse aufgestellt, aber nach Abschluss der Arbeiten nicht weggeräumt worden.

«Er nimmts nicht so genau»

Das Delikt sei keinesfalls zu bagatellisieren, betonte Verteidiger Spielmann. Es sei völlig klar, dass Ferdinand P. viel zu schnell gefahren sei. Aber: Die Signalisation sei nicht rechtens gewesen. Es galt 80 km/h Höchstgeschwindigkeit, folglich betrage die Überschreitung nur 59. Das Strafmass sei entsprechend anzupassen.

Der Staatsanwalt hielt dagegen, eine Signalisation sei in jedem Fall zu beachten, «auch wenn sie mit einem Rechtsmangel behaftet ist.» Das Fahren mit derart übersetzter Geschwindigkeit sei im Weiteren nur einer von vielen Hinweisen darauf, dass Ferdinand P. es nicht so genau nehme mit den Regeln und Gesetzen, und wenn es nicht nach seinem Willen gehe, sei er gar nicht zimperlich.

Ravicini zählte eine ganze Liste von Delikten auf im Zusammenhang mit Drogenhandel, Waffen und Körperverletzung, in die Ferdinand P. verwickelt war; einzelne Verfahren laufen noch. Das Verhalten im Privatleben des geschiedenen Angeklagten passe dazu: «Einen Porsche kaufen, aber für die Unterhaltszahlungen reichts dann nicht.»

Ja, dieser Porsche Panamera 4S, der beschlagnahmt und bei der Polizei eingebunkert worden ist und von dem Ferdinand P. behauptete: «Ich wollte ihn gar nicht für mich behalten, sondern mit Gewinn weiter verkaufen. Es war nämlich ein Schnäppchen.» Was geht nun damit? Für Verteidiger Spielmann war das Auto zu Unrecht eingezogen worden und sei daher zurückzugeben. Staatsanwalt Ravicini beantragte, das Auto sei zu verkaufen und der Erlös dem Angeklagten zu überweisen, weil dieser noch hohe Schulden zu begleichen habe.

Qualifizierte Tat – trotzdem

Das Amtsgericht unter Vorsitz von Barbara Steiner, Statthalterin des Amtsgerichtspräsidenten, Yvonne Schnyder, Amtsrichterin, sowie Matthias Heim, Ersatzamtsrichter, fällte folgendes Urteil: Ferdinand P. wird zu 30 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, wovon 12 Monate vollzogen werden. Für 18 Monate wird der bedingte Vollzug gewährt, wobei die Probezeit auf 4 Jahre festgelegt wurde.

Die qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln sei erfüllt, jedoch nicht aufgrund der bei der Baustelle signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h. Diese habe keine Gültigkeit gehabt, weil sie nicht verfügt worden war. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug folglich 80 km/h, womit die Geschwindigkeitsüberschreitung «lediglich» 59 km/h und nicht 79 km/h betragen habe. Da die Ein- und Ausfahrt zur Baustelle während der damaligen Bauphase regelmässig benutzt worden sei, habe das Fahrzeug mit Tempo 139 km/h eine erhebliche Gefahr dargestellt, weshalb trotzdem eine qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln und nicht bloss eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln vorliege.

Der beschlagnahmte Porsche Panamera 4S wird eingezogen und verwertet. Der Erlös, abzüglich Verfahrenskosten, geht an den Berechtigten zurück.

* Name von der Redaktion geändert