Egerkingen
Militärunterkunft in Schulanlage generiert wichtige Einnahmen

Anwohner vom Schulhaus Mühlematt in Egerkingen erhoben Antrag auf Einstellung der Einquartierung von Militär in der Mehrzweckhalle. Trotz der Reklamationen weist der Gemeinderat den Antrag ab, denn aus finanzieller Hinsicht lohnt sich die Militärunterkunft.

Erwin von Arb
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Bruno Kissling

Im Untergeschoss der Schulanlagen Mühlematt befindet sich eine militärische Unterkunft, welche von der Armee schon seit Jahren bei Wiederholungskursen (WK) für Einquartierungen gebucht wird.

In der Vergangenheit waren es in der Regel etwa vier WK-Einheiten, welche hier Quartier bezogen, ohne dabei grössere Probleme mit der Schule oder mit der Nachbarschaft zu verursachen.

Das hat sich dieses Jahr geändert: Ein Anwohner aus der Nachbarschaft stellte zuhanden des Gemeinderats den Antrag auf einen sofortigen Verzicht militärischer Einquartierungen. Die Forderung begründete er mit dem zunehmenden Lärm und Verkehr durch das Militär und den vielen besetzten Parkplätzen durch Privatautos der Armeeangehörigen beim Schulhaus.

Weiter führte er ins Feld, dass der Betrieb der Militärunterkunft für die Gemeinde ohnehin ein Defizitgeschäft sei, wie ein Blick in die Rechnung 2016 zeige. In dieser sei unter dem Konto «Militär» ein Defizit von 69 620 Franken ausgewiesen.

Rechnung 2016 nicht aussagekräftig

Der Gemeinderat stellt in Bezug zur erwähnten Position in der Rechnung 2016 fest, dass dieses Minus auf Sondereffekte zurückzuführen sei. So seien auf diesem Konto 50 000 Franken zusätzlich abgeschrieben sowie der Ersatz von 160 neuen Matratzen für das Militärquartier mit rund 26 000 Franken darauf belastet worden. Ohne diese Effekte hätte ein Einnahmenüberschuss von 3700 Franken resultiert, wie der Rat dazu festhält.

Ferner gelte es zu beachten, dass die im Jahr 2015 für 560 000 Franken erneuerte Militärküche auch von der Gemeinde und von Vereinen genutzt werde. Sämtliche daraus resultierende Kosten wie Strom, Wasser, Abwasser und Abfallentsorgung würden ebenfalls über dieses Konto abgerechnet.

Unter Berücksichtigung der erwähnten Aspekte verweist der Gemeinderat auf Jahresrechnungen 2014 und 2015, die beide mit einem Plus von über 46 000 Franken abschliessen.

Acht Einquartierungen bis August

Recht hat der Anwohner indessen mit seiner Einschätzung bezüglich der erhöhten Präsenz des Militärs, wie Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi auf Anfrage erklärt. Dieses Jahr wurde die nach dem Rückbau des Kommando- und Sanitätspostens auf 180 Plätze erweiterte Militärunterkunft bis im August bereits achtmal gebucht, also doppelt so oft wie in den Vorjahren. «Das war ein bisschen zu viel des Guten», räumt Bartholdi ein. Die Marke von 120 Armeangehörigen pro Kurs sei aber noch nie überschritten worden.

Finanziell rechnet sich das für die Gemeinde. Die acht Einquartierungen bringen Einnahmen in der Höhe von rund 120 000 Franken. Künftig will sich die Gemeinde im Interesse der Anwohnerschaft wieder mit jährlich maximal vier Belegungen begnügen, was pro Jahr immer noch Einnahmen zwischen 60 000 und 70 000 Franken abwerfen wird.

Auf diese für den Betrieb der Mehrzweckanlage wichtigen Einnahmen will der Gemeinderat aber auf keinen Fall verzichten. «Sonst müssen wir uns überlegen, ob die bisher kostenlose Benutzung der Mehrzweckhalle durch die Vereine aufrechterhalten werden kann», sagt Bartholdi. Ohne Militär würden Fixkosten von rund 30 000 Franken anfallen, welche jemand berappen müsse.

Auch ein Wirtschaftsfaktor

Ein Verzicht auf militärische Einquartierungen würde auch negative Folgen für den im Dorf angesiedelten Coop-Laden sowie die Hotels (Einquartierung der Offiziere) und Gastro-Betriebe haben, wie Bartholdi zu bedenken gibt.

Überregional profitierten vom Militär ferner Zulieferer wie Bäckereien, Metzger oder die CC Prodega in Neuendorf. Gleiches gelte für die Gemeinden Härkingen und Kappel, wo parallel zu Egerkingen oft gleichzeitig Truppen stationiert seien. Nicht selten würden die Militärs in den erwähnten Gemeinden aus der Küche in Egerkingen verpflegt.

Nicht im Einflussbereich der Gemeinde liegen die ebenfalls monierten Absperrgitter, welche die Schweizer Armee mit schwarzen Folien versieht. Damit habe die Armeeführung aus Gründen des Eigenschutzes auf die Ereignisse im Januar 2015 in Paris reagiert, so Bartholdi.

Unter Abwägung aller Faktoren hat der Gemeinderat deshalb entschieden, den Antrag auf Einstellung der Einquartierung von Militär abzuweisen. Der Quartiermeister wird aber angewiesen, jährlich maximal vier Einquartierungen zu bewilligen.

Eine Bewilligung soll zudem nur noch erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass die Einrückenden ihre Privatfahrzeuge nicht auf dem Mühlematt-Areal abstellen. Ferner wird auf eine Nachtruhe ab 22 Uhr bestanden. Der Gemeinderat werde darauf achten, dass diese Vorgaben künftig auch eingehalten werden, verspricht Bartholdi.