Bundesgericht

MFK darf Rettungsdienst Bewilligung für Blaulicht und Sirene nicht entziehen

Der Rettungsdienst braucht keine Bewilligung für Blaulicht und Klanghorn an seinen Fahrzeugen. (Symbolbild)

Der Rettungsdienst braucht keine Bewilligung für Blaulicht und Klanghorn an seinen Fahrzeugen. (Symbolbild)

Die Einsatzfahrzeuge eines privaten Rettungsdienstes aus Härkingen dürfen weiterhin mit Blaulicht und Klanghorn ausgerüstet sein. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Der private Rettungsdienst SRS Medical GmbH aus Härkingen darf weiterhin mit Blaulicht und Klanghorn unterwegs sein. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die SRS Medical setzt ihre Ambulanzen an privaten Anlässen ein – etwa bei Motocross-Anlässen oder Marathonläufen. Zudem führt sie Krankentransporte durch.

Die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn (MFK) hatte der Firma 2013 die Bewilligung für Blaulichtfahrten entzogen. Die Verfügung der MFK betraf fünf Ambulanzen und zwei Notarzteinsatzfahrzeuge. Die Begründung der Behörden: Nur eine Firma mit kantonalem Leistungsauftrag und mit Anschluss an die kantonale Alarmzentrale dürfe mit Blaulicht unterwegs sein.

Die Firma zog dagegen vor Gericht. Sie sah ihre Wirtschaftsfreiheit eingeschränkt. Und dies nicht nur bei Notfalleinsätzen: «Wir führen auch Krankentransporte durch», sagt SRS-Medical-Geschäftsführer Andi Leutwyler. «Da kann es passieren, dass sich der Gesundheitszustand eines Patienten plötzlich verschlechtert und das Blaulicht nötig wird.»

Interessenkonflikt beim Kanton?

Pikant ist am Entscheid der MFK noch ein weitere Punkt: Als diese 2013 entschied, war sie noch beim Innendepartement von Regierungsrat Peter Gomm angesiedelt. Dieses ist auch für die Solothurner Spitäler soH verantwortlich, die dem Kanton gehören. Die soH wiederum haben von diesem den Auftrag, den Rettungsdienst im Kanton sicher zu stellen.

Dazu betreiben sie einen eigenen Rettungsdienst. Dass der Kanton einerseits über Fahrbewilligungen für private Rettungsdienste entscheidet und andererseits über die soH selbst einen Rettungsdienst betreibt, ist für SRS-Geschäftsführer Leutwyler ein klassicher Interessenkonflikt.

Das Solothurner Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde der Firma 2014 teilweise gut und entschied: Nur für die beiden Notarzteinsatzfahrzeuge dürfe keine Bewilligung mehr erteilt werden. Die fünf Ambulanzen aber dürfe die Firma weiterhin mit Blaulicht und Sirene betreiben. Das Gericht begründete seinen Entscheid damit, dass die beiden Notarztwagen keine zentrale Bedeutung für die Firma hätten. Die Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit halte sich somit in Grenzen.

Das sieht das Bundesgericht in seinem am Donnerstag publizierten Urteil anders. Ein Bedarf der Firma an den beiden ordnungsgemäss ausgerüsteten Notarzteinsatzfahrzeugen könne nicht ausgeschlossen werden. Der Notarzt nutzt das Fahrzeug etwa, wenn ein Marathonläufer mitten auf der Strecke zusammenbricht.

Ein ähnlicher Konflikt trat kürzlich wieder zutage: Der Kanton verweigerte der Solothurner Klinik Obach die Erlaubnis, gewisse medizinische Eingriffe vorzunehmen. – Operationen, die auch die Solothurner Spitäler anbieten. Die Beschwerde der Klinik ist noch hängig.

Seit 2014 ist die MFK beim Justiz- und nicht mehr beim Innendepartement angesiedelt. (lfh/sda)

BGE 1C_530/2014 vom 4. Januar 2016

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1