Zum Bersten voll war er, der Erlinsbacher Gemeindesaal am Montag. Die zu behandelten Themen waren nämlich nicht nur der Voranschlag für das nächste Jahr, sondern auch zwei Strassenbauprojekte, die mächtig polarisierten. So erstaunt es auch nicht, dass Gemeindepräsident Markus von Arx 133 Stimmberechtigte begrüssen konnte – fast ein neuer Rekord. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden in der Region muss der Erlinsbacher Gemeinderat der Versammlung keine Steuererhöhung ankündigen; der Steuerfuss bleibt weiterhin bei 98 Prozent für natürliche und juristische Personen. Damit gehöre die Gemeinde zu den zehn besten im Kanton, wie Vizepräsident Hans Jürg Müller erklärte. Auf diesem Steuerfuss basierend, mit Ausgaben von total 12 824 345 Franken und Einnahmen von 12 966 850 Franken, ist mit einem Ertragsüberschuss von 142 505 Franken zu rechnen. Dieses Budget wurde von der Versammlung klar genehmigt. Ebenso die Investitionsrechnung, die Feuerwehrersatzabgabe von zehn Prozent und der Voranschlag für die Forstbetriebsgemeinschaft Gösgeramt mit einem Verlust von 77 611 Franken.

«Juristische Sache»

Wesentlich mehr zu diskutieren gab es bei den Traktanden sechs (Projekt Stichstrasse Rainlistrasse-Zielwegli) und sieben (Projekt Stichstrasse Süd ab Rainlistrasse). Beim ersten Projekt soll die bestehende private Stichstrasse Rainlistrasse-Zielwegli als öffentliche Erschliessungsstrasse ausgebaut und von der Gemeinde übernommen werden. Etliche Anwohner hatten allerdings etwas dagegen. Eine Stimmbürgerin stellte gleich zu Beginn einen Antrag auf Nichteintreten. Andere bemängelten die Kommunikation des Gemeinderates, der nie über das Projekt informiert haben soll. Wieder andere fragten sich, wieso die bestehende Strasse jetzt ausgebaut werden soll, da nur noch sechs Wohnungen gebaut werden. sollen.

Der Gemeindepräsident verteidigte das Vorgehen des Rates, indem er belegte, dass die entsprechenden Pläne anlässlich der Ortsplanungsrevision aufgelegt waren und vom Regierungsrat im Jahr 1998 genehmigt worden waren. Er stellte zudem fest, dass die Anwohner sehr wohl über das geplante Projekt kürzlich vororientiert wurden. Dies war 1998 der Fall, als der entsprechende Zonenplan erarbeitet wurde. Mit 74 zu 37 Stimmen entschied die Versammlung, nicht auf das Projekt Stichstrasse Rainlistrasse-Zielwegli einzutreten.

«Marionette der Regierung»

Noch etwas mehr zu bereden gab das Projekt Stichstrasse Süd ab Rainlistrasse. Dort soll aufgrund der geplanten Überbauung auf den westseitig angrenzenden Grundstücken die Stichstrasse ausgebaut werden. Eine Stimmbürgerin stellte einen Rückweisungsantrag, da ihr Antrag, den Strassen- und Baulinienplan zu überprüfen, an der letzten Gemeindeversammlung angenommen, jedoch vom Gemeinderat nicht umgesetzt worden sei. Sie warf dem Gemeinderat vor, den Willen der Bevölkerung zu missachten und Vetternwirtschaft zu betreiben. Der Gemeinderat erklärte umgehend, er sei dem entsprechenden Antrag durchaus nachgegangen. Andere Stimmen besagten, dass der Rat den Bauherrn bevorzuge, da dieser der Vorsteher der örtlichen Bau- und Werkkommission sei. Ein weiterer Stimmbürger forderte mehr Engagement des Gemeinderats für die Bevölkerung und erntete dabei grossen Applaus. Der Gemeinderat sei nur eine Marionette der Regierung in Solothurn. Dass nach so viel Kritik erneutes Nichteintreten beschlossen wurde, erstaunt nicht.

Nach diesen ernüchternden Resultaten bleibt dem Gemeinderat nur der Weg, eine entsprechende Beschwerde gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss und einen Antrag an den Regierungsrat zu stellen, den Betrag als gebundenen Kredit festzulegen. «Der Grundstücksbesitzer hat das Recht auf eine erschlossene Strasse. Nun wird es eine juristische Sache», meinte der Gemeindepräsident zum Schluss des Traktandums. Vizepräsident Hans Jürg Müller Müller reagierte auf die massiven Beschuldigungen: Man könne dem Gemeinderat Inkompetenz oder Verschleppung vorwerfen, aber Vetternwirtschaft könne er nicht akzeptieren. Dies sei respektlos gegenüber den Personen und dem Amt.