Das auf dem aktuellen Steuersatz von 107 Prozent basierende Budget 2016 gab an der Gemeindeversammlung am Montagabend nur wenig zu reden. Der Voranschlag sieht ein Defizit von 529 247 Franken vor, wie Finanzverwalter Beat Leuenberger den 39 Anwesenden erklärte. Fragen gab es lediglich zum Antrag des Gemeinderates, ihm die Kompetenz zu erteilen, den Finanzierungsfehlbetrag gegebenenfalls mit der Aufnahme von Fremdkapital zu decken.

Dies werde vielleicht gar nicht nötig sein und wenn doch, werde es deswegen zu keiner Steuererhöhung kommen, versicherte Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi. Investiert werden im kommenden Jahr 1,075 Mio. Franken für die Neuerschliessung Bifangstrasse. Das Budget 2016 wurde einstimmig verabschiedet.

Fassadenbeleuchtungen im Visier

Mehr Diskussionen löste das an das neue Baurecht angeglichene Baureglement aus. Dieses erfuhr im Nachgang an die 2014 vom Regierungsrat genehmigte Ortsplanungsrevision einige Änderungen und Ergänzungen. Aufgenommen wurden neben neuen technischen Entwicklungen wie etwa Solar- und Erdwärmanlagen auch bislang nicht geregelte Punkte und Vorschriften für Reklamen sowie zur Vermeidung von Lichtemissionen.

So wurde festgelegt, dass innerhalb der Wohn-, Misch- und Kernzonen nur Eigenreklamen zulässig sind. Zudem sind Reklamebeflaggungen künftig bewilligungspflichtig. Damit wolle man dem Reklame-Wildwuchs begegnen, so Bartholdi. Keinen Einfluss nehmen könne die Gemeinde hingegen bei Reklamen entlang von Kantonsstrassen.

Mit dem revidierten Baureglement wird auch eine Handhabe gegen Lichtemissionen geschaffen. Im Fokus stehen dabei Fassaden- und Aussenbeleuchtungen von Firmen. Diese müssen künftig so gestaltet werden, dass sie keine störenden Immissionen ausserhalb ihres Bestimmungsbereichs verursachen. Dass dies als Problem empfunden wird, machten Votanten deutlich. Abhilfe schaffen soll eine neue Regelung, die vorschreibt, dass Fassaden erst nach Sonnenuntergang und nicht länger als bis 22 Uhr abends bestrahlt werden dürfen. Betroffenen Firmen soll eine Frist gesetzt werden, um ihre Beleuchtungsanlagen reglementskonform zu gestalten. Ausnahmen bilden Betriebe, in welchen rund um die Uhr gearbeitet wird.

Neu geschaffenes Polizeireglement

Ohne grosse Diskussionen genehmigt wurde das neue Polizeireglement, das ab 1. Januar 2016 in Kraft tritt. Mit ihm soll die Grundlage für die Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung sowie die öffentliche Ruhe und Ordnung im gesamten Gemeindegebiet geschaffen werden. Die unmittelbare Handhabung des Reglements obliegt der Kantonspolizei, dem Friedensrichter und dem Gemeinderat. Ins Reglement aufgenommen wurden unter anderem Bestimmungen, welche die Installation von Video-Überwachungsanlagen oder die Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichem Grund ermöglichen.

Geregelt werden im Reglement ferner, zu welchen Zeiten lärmverursachende Arbeiten ausgeführt oder Knallkörper und Feuerwerk abgeschossen werden dürfen. Letzteres ist ab 2016 jeweils nur noch am 31. Juli und 1. August erlaubt. Ausnahmebewilligungen können bei der Gemeindeverwaltung beantragt werden. Ebenfalls von der Gemeindeverwaltung erteilt werden Anlassbewilligungen. Für diese ist gemäss neuem Wirtschafts- und Arbeitsgesetz ab 2016 die Gemeinde zuständig. Einhergehend mit der Bewilligung des Polizeireglements wird das Ladenöffnungszeitenreglement aus dem Jahr 1987 aufgehoben.

Genehmigt wurde übrigens auch das revidierte Schulzahnpflegereglement.