«Der Regierungsrat wird beauftragt, eine mehrwöchige Testphase durchzuführen, in welcher die Bahnschranke bei der Thalbrücke in Balsthal zu den verkehrsreichen Zeiten am Abend geöffnet bleibt. Anstelle des Bahnverkehrs soll während dieser Zeit die Verbindung mit einem Busbetrieb gewährleistet bleiben.» So heisst es auf einem Unterschriftenbogen, welcher in diesen Tagen an rund 300 Mitglieder und Sympathisanten von «Läbigi Klus» im ganzen Thal verschickt wurde.

Grund für die Sammlung von Unterschriften für diesen Volksauftrag sei das immer wieder zu hörende Argument, dass allein die Bahnschranke der OeBB für den Stau durch die Klus, insbesondere jeweils am frühen Abend verantwortlich sein soll, steht weiter in dem verschickten Brief mit Unterschriftentalon: «Pro Stunde ist die Schranke viermal geschlossen, wobei die Schliesszeiten jeweils mehr als eine Minute beträgt. Dies führt dazu, dass der Verkehr dann längere Zeit stockt, bis sich die Situation normalisieren kann.»

Fabian Müller, Präsident des VCS Solothurn und von «Läbigi Klus» schreibt weiter, dass Berechnungen gezeigt hätten, dass ohne die Schranke sechs Prozent mehr Fahrzeuge die Thalbrücke passieren könnten. Deshalb sei eine solche Evaluation zentral, bevor ein Entscheid gefällt wird, wie es mit der geplanten Umfahrung Klus weiter geht.

Nur im Modell, nicht in Realität

Man habe bei der Planung der Verkehrsanbindung Thal vonseiten des Kantons immer nur mit Modellen gearbeitet, anstatt einmal bei einem praktischen Test die Situation aufzuzeigen, sagt Müller. «Mit dem Volksauftrag soll der Thaler Bevölkerung die Möglichkeit gegeben werden zu sehen und zu spüren, welche Auswirkungen auf den Verkehr ein solcher Test ohne Bahnschranke in den Abendstunden unter der Woche hätte.»

Seit anfangs dieser Woche sind die Fragebogen unterwegs. Insgesamt 100 Unterschriften von Stimmberechtigten aus allen Thaler Gemeinden sind nötig, damit der Regierungsrat den Auftrag prüft und eine Beurteilung zuhanden des Kantonsrates abgeben wird. Der Kantonsrat selbst entscheidet dann über den Volksauftrag. «Im günstigsten Fall könnte mit einer solchen Optimierung und weiteren Massnahmen auf eine 65 Millionen Franken teure Umfahrung verzichtet werden», schreibt Initiant Müller und er führt aus: «Voraussichtlich wird es auch noch zwei Sammelaktionen im Dezember im Thal geben. Zielsetzung ist, dass wir bis Ende Januar sammeln, dann die Unterschriften beglaubigen lassen und den Auftrag danach einreichen».

Müller hat als VCS-Präsident Solothurn und Präsident der Gruppe «Läbigi Klus» auch Einsprachen zum Projekt Verkehrsanbindung Thal eingereicht. Über den Stand dieser Einsprachen sagt er: «Der Regierungsrat wird bis Ende Januar 2019 die Einsprachen beantwortet und bereinigt haben. Das heisst, dass ab dann die Möglichkeit besteht, je nach dem den Entscheid des Regierungsrats, die Einsprachen an das Verwaltungsgericht weiterzuziehen. Ob ‹Läbigi Klus› oder der VCS Solothurn einen allfälligen negativen Entscheid ans Verwaltungsgericht weiterziehen werden, werden wir erst dann abwägen.»

Fakultatives Referendum?

Weiter stellt sich die Frage, ob beide oder eine dieser Interessengruppierungen nach der Behandlung des Umfahrungsprojekts im Kantonsrat das fakultative Referendum ergreifen werden. Dazu sagt Müller: «Bevor das Ganze nicht juristisch bereinigt ist, stellt sich die Frage nach dem Referendum noch überhaupt nicht. Es wurde also auch bei beiden Gruppierungen auch noch kein verbindlicher Beschluss gefasst.» Er sei aber grundsätzlich der Meinung, dass es angebracht ist, bei einem solch grossen Projekt einen Volksentscheid anzustreben.