Egerkingen

Kurswechsel ahoi – für Egerkingen ist das ist Defizit passé

Verschwindet der mitten im Dorf stehende grosse Kreisel bald von der Bildfläche?

Verschwindet der mitten im Dorf stehende grosse Kreisel bald von der Bildfläche?

Die Rechnung 2013 steht stark im Kontrast zu den drei vorangegangenen Jahren: Sie schliesst positiv ab, wie an der Gemeindeversammlung verlautet wurde.

Die Egerkinger Rechnungsgemeindeversammlung ging im Schnellzugtempo über die Bühne. Kein Wunder, denn die Rechnung ist alles andere als politischer Sprengstoff – das Gesamtbild gestalte sich positiv, umriss Martin Stalder, Bereichsleiter Finanzen, eingangs der knapp 50-minütigen Versammlung die Situation. Die 15 anwesenden von insgesamt 2039 Stimmberechtigten genehmigten denn auch einstimmig die Rechnung 2013 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 405 022.76, der dem Eigenkapital zugewiesen wurde. Das gute Ergebnis ist gemäss Stalder unter anderem den, vor allem bei juristischen Personen, sehr gut ausgefallenen Steuererträgen (567 273 Franken mehr im Vergleich zum Vorjahr) zu verdanken.

Einstimmig wurden zudem die Rechnungen der Wasserversorgung (Ertragsüberschuss: Fr. 292 373.30), Abwasserbeseitigung (Ertragsüberschuss: Fr. 190 406.40) und Abfallbeseitigung (Aufwandüberschuss: 14 285.50) von den Einwohnern durchgewinkt.

In zwei Bereichen rote Zahlen

Durchaus zufrieden zeigte sich Martin Stalder angesichts des Nettoaufwands von total Fr. 9 907 892.66, der gegenüber dem Voranschlag um rund 156 000 Franken tiefer ausgefallen ist. Der grösste Ausgabenposten bildete mit einem Anteil von satten 49 Prozent die Bildung – «eine Investition in die Jugend», betonte Stalder mehrfach und schob nach: «Alles ist im grünen Bereich. Mit Ausnahme des Kindergartens ist das Budget insgesamt gut eingehalten worden.» So liegen die Aufwendungen 77 769 Franken unter dem budgetierten Wert, was dem höheren Kantonsbeitrag für die Schulleitung zuzuschreiben sei, ergänzte er.

Wider Erwarten wurde das Budget auch im Bereich Soziale Wohlfahrt nicht überschritten. «Die Prognosen des Amts für soziale Sicherheit betreffend Ergänzungsleistungen fielen höher aus, als sie es effektiv waren», erläuterte Stalder. Dennoch ist längst nicht alles im Lot; die Sozialhilfeleistungen hätten gegenüber dem Vorjahr um rund 171 000 Franken (2,3 Prozent) zugenommen, relativierte er.

Schwarze Zahlen konnte Stalder jedoch nicht überall vermelden: Im Sachbereich Gesundheit zeichnete der höhere Beitrag an die Spitex Gäu – eine gebundene und somit nur bedingt beeinflussbare Ausgabe – verantwortlich für eine Budgetüberschreitung von 28 382 Franken. Der Bereich Umwelt und Raumordnung wiederum wies einen Aufwandüberschuss von 26 582 Franken auf: Notwendige, aber nicht budgetierte Gewässerunterhaltsarbeiten sowie der für das Bauamt durch Littering verursachte beträchtliche Aufwand schlugen hierbei zu Buche, wie der Bereichsleiter Finanzen ausführte.

In Bezug auf die Investitionsrechnung wartete er ausschliesslich mit verheissungsvollen Worten auf: Egerkingen war imstande, die Nettoinvestitionen von
1,3 Millionen Franken (zum Beispiel Werkhof-Neubau) aus eigenen Mitteln zu finanzieren – ein Kontrast zu den Jahren 2011 und 2012 mit ihren defizitären Rechnungen. «Wir müssen uns bemühen, den jetzigen Selbstfinanzierungsgrad von
139 Prozent künftig zu halten», machte Stalder geltend.

Höhere Verzinsung als geplant

An der Versammlung traktandiert war auch die Elektrizitätsversorgung Egerkingen (EVE): Ihre Rechnung 2013 schloss mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 40 713.62 ab und wurde einstimmig genehmigt. Dank dieses Ergebnisses konnten die Investitionen bei einer Nettoinvestitionszunahme von Fr. 113 878.40 vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden.

Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi lobte die «gute Aufstellung» der EVE und erwähnte in diesem Zusammenhang die um 100 000 Franken höher als vorgesehen ausgefallene Verzinsung des Dotationskapitals von 350 000 Franken – ein Sachverhalt, der im Kontext des Ertragsüberschusses der Gemeinderechnung steht.

«Neuer Finanzausgleich ist fairer»

Nach der «Zahlenbeigerei» folgten allgemeine Informationen über laufende Geschäfte in der Gemeinde. Was das geplante Asylzentrum in der «Fridau» betrifft, sei die Beschwerde noch immer vor dem Verwaltungsgericht hängig, klärte Bartholdi auf. «Ich möchte nicht verheimlichen, dass das Damoklesschwert nach wie vor über unseren Köpfen schwebt.»

Noch nicht gegessen ist auch die Thematik rund um die Lärmbelastung wegen der Autobahnausfahrt bzw. mögliche Lösungsansätze: «Der Gemeinderat vertritt die Meinung, dass die bestehenden Varianten langfristig keine Entlastung bringen. Er fordert vom Kanton die Prüfung einer zusätzlichen, nachhaltigen Variante, die das Dorf verkehrs- und lärmmässig entlasten würde, unter anderem durch Aufhebung des vor zehn Jahren als provisorisch deklarierten Kreisels Egerkingen.» Konkret ist der grosse Kreisel in der Dorfmitte gemeint.

Bartholdi ging ferner auf die im Rahmen der Vernehmlassung eingetroffenen Rückmeldungen zum Gestaltungsplan Gäupark ein. «Aufgrund der Reaktionen ist uns klar, dass man an den Sonderbauvorschriften, insbesondere den Zusatznutzungen, noch einiges ändern muss; etwa in Form zeitlicher Begrenzungen oder indem man Nutzungen von vornherein ausschliesst.» Diese Punkte würden am 30. Juni im Rahmen eines Treffens zwischen Verantwortlichen der Einwohnergemeinde, Planer und des Gäuparks aufgegriffen, kündete sie an.

Ebenfalls Thema war der neue, gemäss Bartholdi fairere Finanzausgleich des Kantons Solothurn. Zwar müsste Egerkingen aufgrund seiner Steuerkraft fast das Doppelte des bisherigen Betrags in den Finanzausgleich speisen (statt 147 000 zirka 270 000 Franken). Gleichzeitig aber würde die Gemeinde profitieren – der vielen Kinder wegen. «Die Schule würde neu durch den Kanton mittels Schülerpauschalen subventioniert.»

Zum Schluss nahm Bartholdi im Namen des Gemeinderats Bezug auf Steuersünder – freilich ohne Namen zu nennen: «Wir bleiben WM-like am Ball, rechtlich allerdings genau abgesichert.»

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