Balsthal - Kritisch-konstruktive Bauschtler sagen der blauen Zone den Kampf an

Für das wohl interessanteste Geschäft an der von 55 Stimmberechtigten besuchten Rechnungsgemeindeversammlung sorgte der Präsident der neu gegründeten Partei kkB (kritisch-konstruktive Bauschtler) Hans Heutschi unter dem Traktandum «Verschiedenes». Er informierte über laufende Unterschriftensammlung der kkB. Diese will die Einberufung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung mit den folgenden Hauptthemen: Einsetzen einer nichtständigen Kommission, in welcher mindestens zwei Gegner der blauen Zone Einsitz haben müssten, die sich mit den Massnahmen zur Überarbeitung der blauen Zone zu befassen hätte.

Genannt werden die Aufhebung der Schilder «Allgemeines Parkverbot ausgenommen Parkfelder» bei den Einfahrten in die blauen Zonen sowie die Überprüfung der blauen Parkfelder auf den Gemeindestrassen. Nach Ansicht der Initianten sollten sogenannte Laternenparkierer auf öffentlichen Strassen bei der Gemeinde eine Parkkarte zu bisherigen Bedingungen lösen müssen.

«Nicht normgerechte Parkplätze»

Die Initianten Hans Heutschi und Clemens Hellstern sind überzeugt, dass sie rund 700 Unterschriften innerhalb eines Monats zusammenbringen werden. Nötig für die Einberufung einer Gemeindeversammlung wären gemäss kantonalem Gemeindegesetz und der Balsthaler Gemeindeordnung die Unterschriften von 20 Prozent der Stimmberechtigten. In Balsthal sind das bei aktuell 3419 Stimmberechtigen 684 Stimmen, die dafür nötig sind.

Der grösste Teil der Einwohner sei mit der heutigen blauen Zone nicht einverstanden, argumentierten Heutschi und Hellstern. Von 129 kontrollierten Parkplätzen würden 52 nicht den heutigen VSS-Normen (Schweizerische Signalisationsverordnung) entsprechen. So steht es in der Begründung zur Unterschriftensammlung. Ein weiterer Vorwurf der Initianten: Die Verkehrstafeln zur 30er-Zone seien nicht korrekt beschriftet und müssen in jedem Fall geändert werden. Sollte die ausserordentliche Gemeindeversammlung zustande kommen und würde das Begehren der kkB eine Mehrheit finden, müsste die eingesetzte Kommission nach der Vorstellung der Initianten bis zur Budgetgemeindeversammlung 2017 Vorschläge und Massnahmen ausarbeiten.

Geringes Defizit als budgetiert

André Schaad, Ressortleiter Finanzen und Rudolf Dettling, Leiter der Finanzverwaltung führten durch die Beratung zur Jahresrechnung 2016. Sämtliche Anträge des Gemeinderates wurden mit grossem Mehr genehmigt. Mit einem Defizit von 897 874 Franken ist das Rechnungsergebnis der Erfolgsrechnung gegenüber dem Budget (1,775 Mio. Franken) fast genau um die Hälfte geringer ausgefallen. Der Gesamtaufwand betrug 27,34 Mio. Franken, der Gesamtertrag 26,34 Mio. Franken.

Im Bericht zur Rechnung steht, dass in vielen Bereichen erfolgreich gespart wurde, während einige ausserordentliche Erträge ebenfalls zum verbesserten Ergebnis beigetragen hätten. Weniger Aufwand resultierte zum Beispiel in den Sachbereichen Allgemeine Dienste (-206 400 Franken), Volksschule (-288 100 Franken), Sozialhilfe/Asylwesen (-380 600 Franken). Mehraufwände über 100 000 Franken gab es in den Bereichen Invalidität (109 000 Franken) und Alter und Hinterlassene (184 700 Franken). Der Aufwandüberschuss soll über das Eigenkapital beglichen werden.

Vermögenswerte neu bewertet

Im allgemein finanzierten Haushalt erfolgten Investitionen in der Höhe von netto 1,78 Mio. Franken (budgetiert 1,49 Mio. Franken). Einige Projekte und Sanierungen konnten noch nicht in Angriff genommen werden. Die Spezialfinanzierung Wasserversorgung konnte Nettoinvestitionen von knapp 254 000 Franken realisieren (Budget: 518 000 Franken). Es konnten nicht alle geplanten Vorhaben realisiert werden. Bei der Abwasserbeseitigung belaufen sich die Nettoinvestitionen auf rund 149 000 Franken (170 000 Franken). Auch in diesem Bereich wurden nicht alle Projekte ausgeführt. Mit der Einführung des neuen Rechnungsmodells HRM2 mussten alle Vermögenswerte der Einwohnergemeinde überprüft und neu bewertet werden. Aus diesen Neubewertungen resultiert in der Bilanz eine separat ausgewiesene Neubewertungsreserve von rund 2,5 Mio. Franken. Diese dürfe während der ersten fünf Jahre nicht ins Eigenkapital überführt werden, so Schaad. Vom 6. bis 10. Jahr sei die Neubewertungsreserve dann linear aufzulösen. Die Bilanzsumme (ohne Spezialfinanzierung) beträgt 40,22 Mio. Franken.

Gemeindepräsident Roland Stampfli leitete seine letzte Gemeindeversammlung in Balsthal. Er dankte allen, die während seiner vierjährigen Amtszeit für das Gemeindewohl mitgearbeitet hätten. Er habe sein Amt mit bestem Wissen und Gewissen ausgeführt, versicherte Stampfli. Seine Gesundheit gehe nun aber vor und er freue sich auf Begegnungen mit der Bevölkerung ausserhalb der Politik.