A1-Ausbau im Gäu
Kosten von rund 80 Millionen: Die Tunnelvariante kommt dem Kanton teuer zu stehen

Der Kanton Solothurn fordert eine teilweise Untertunnelung der auf 6 Spuren ausgebauten A1 im Gäu. Die Hoffnung, dass der Bund die Mehrkosten dafür voll übernimmt, liegen allerdings so gut wie bei null. Das heisst: Verbesserungen am Ausbauprojekt dürften Solothurn um die 80 Millionen kosten.

Urs Moser
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Hier bei Niederbuchsiten könnte die dannzumal sechsspurige A1 vielleicht doch in einem Tunnel verschwinden.

Hier bei Niederbuchsiten könnte die dannzumal sechsspurige A1 vielleicht doch in einem Tunnel verschwinden.

Bruno Kissling

Die auf sechs Spuren ausgebaute A1 soll im Gäu wenigstens auf einer kurzen Strecke doch noch untertunnelt werden. Auf Initiative von alt Nationalrat Philipp Hadorn (SP) hatten sich Anfang 2019 die Gäuer Gemeindepräsidien, Vertreter des Bauernverbands sowie der Umweltverbände mit dem Bundesamt für Strassen (Astra) an einen «runden Tisch» gesetzt, um entsprechende Möglichkeiten auszuloten.

In der Juni-Session stellte sich der Kantonsrat hinter einen Volksauftrag, der verlangt, die Forderungen aus den Ergebnissen dieser Gespräche mit einer Standesinitiative zu untermauern. Inzwischen liegen nun der Schlussbericht des «runden Tischs» und die Botschaft der Regierung zu dieser Standesinitiative vor. Und es würde nicht erstaunen, wenn es sich der eine oder andere Kantonsrat nun noch einmal anders überlegt. Denn die Vorschläge zur Optimierung des Autobahn-Ausbauprojekts kämen den Kanton und die begünstigten Gemeinden teuer zu stehen, die Kostenschätzungen schwanken zwischen 61 und 92 Millionen. Und der Regierungsrat lässt in seiner Botschaft an das Parlament ziemlich deutlich durchblicken, dass er bezüglich dem Kosten-Nutzenverhältnis skeptisch ist.

Bund kommt nur für einen Teil der Mehrkosten auf

Verlangt und vom Astra als machbar beurteilt wird Folgendes: Im Bereich der Wildtierüberführung bei Oberbuchsiten soll die dannzumal sechsspurige Autobahn auf einer Länge von rund 500 Metern untertunnelt werden. Weiter soll im Raum Oensingen auf einer Strecke von ebenfalls 500 Metern eine sogenannte Einhausung realisiert werden. Das heisst, die Autobahn würde hier durch eine Art künstlichen Hügel führen. Zusätzlich sollen generell weitergehende als die gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutzmassnahmen getroffen werden. Das Astra schätzt die Mehrkosten für diese Massnahmen weit höher ein als die anderen Parteien am runden Tisch, die Bandbreite reicht von 153 bis 230 Millionen. Und davon, das steht nach einer Intervention des Regierungsrats in Bern nun so gut wie unwiderruflich fest, würde der Bund maximal 60 Prozent übernehmen.

Für einen höheren Beitrag an Nationalstrassen-Anlagen, die auf Wunsch der Kantone aus eigenen, regionalen oder lokalen Interessen erstellt werden, die aber für die bundesrechtlichen Anforderungen nicht zwingend wären, besteht schlicht keine Rechtsgrundlage. Das wurde der Regierung auf die Forderung hin, der Bund müsse vollumfänglich für die Anpassungen am Projekt gemäss den Vorschlägen des «runden Tischs» aufkommen, klar beschieden.

Dem Regierungsrat scheint die Astra-Schätzung der Mehrkosten für die teilweise Untertunnelung/Eindeckung der A1 im Gäu zwar auch «etwas zu hoch», die Mehrkosten würden aber wohl tatsächlich «eher über 200 Millionen Franken ausfallen», schreibt er in seiner Botschaft zur Standesinitiative, über die der Kantonsrat in der Dezembersession abschliessend entscheiden wird. Der Kantonsanteil würde demnach sicher über 80 Millionen liegen. Allenfalls liesse sich der Betrag durch ein Kompensationsgeschäft, das vom Astra in Spiel gebracht wird, um rund 10 Millionen reduzieren: Es wird derzeit geprüft, ob es technisch und umweltrechtlich möglich wäre, Aushubmaterial für den Rheintunnel in Basel im Steinbruch Vorberg in Egerkingen zu deponieren, dessen Nutzung sich dem Ende zuneigt.

Ökologischer ja. Weniger Lärm: Na ja

Der Kantonsbeitrag könnte zwar aus den zweckgebundenen Erträgen der Motorfahrzeugsteuer finanziert werden. Da sich die Vorschläge des «runden Tischs» aber nicht auf Kantonsstrassen beziehen, käme nicht das spezialrechtliche fakultative Referendum nach Strassengesetz zur Anwendung, eine Volksabstimmung wäre somit zwingend.

Für den Regierungsrat sprechen hauptsächlich drei Argumente für die Standesinitiative beziehungsweise die Forderungen des «runden Tischs»: Ökologisch würde das Ausbauprojekt optimiert, durch die Untertunnelung/Eindeckung entstünden neue Lebensräume. Das würde sicher auch die politische Akzeptanz des Autobahnausbaus erhöhen, der dann dank dem Rückzug von Einsprachen auch schneller realisiert werden könnte, glaubt die Regierung. Hingegen ist man skeptisch, was die Einsparung an Kulturlandverlust betrifft.

Und auch in Bezug auf wahrnehmbar geringere Lärmimmissionen sei die Wirkung der vom «runden Tisch» erarbeiteten Vorschläge «beschränkt». Man könne sich gut vorstellen, dass mit alternativen Massnahmen für weniger Geld mehr erreicht werden kann.