Ein interfraktioneller Auftrag fordert, dass die Klinik Fridau nicht als Asylzentrum genutzt werden darf, um so eine weitere Konzentration von Asylanten im Thal-Gäu zu vermeiden.

Die Mehrheit der Sozial- und Gesundheitskommission (Sogeko) spricht sich für die Ablehnung des Auftrags aus, wie die Kommission mitteilt. Zwar herrsche das Bewusstsein vor, dass ein Durchgangszentrum für jede Gemeinde eine Belastung sei. Der Vorteil sieht die Kommission - wie auch der Regierungsrat - im abgelegenen Standort der ehemaligen Klinik Fridau.

«Die Komission unterstützt, dass der Regierungsrat im Interesse der betroffenen Einwohnergemeinde und der Bevölkerung enge Rahmenbedingungen setzt und den Betrieb auf drei Jahre beschränkt.»

Pflegebedürftige in Tagesheimen

Weiter beantragt die Sogeko dem Kantonsrat den Auftrag «Bezahlbare Aufenthalte in Tagesheimen/Tagesstäten für alle» zur Ablehnung. Dieser will sicherstellen, dass sich die öffentliche Hand angemessen an den Aufenthalts- und Pflegekosten von pflegebedürftigen Erwachsenen in Tagesheimen/Tagesstätten beteiligt.

Wie die Komission schreibt, würde sie anerkennen, dass das Pflegen und Betreuen von älteren Menschen zu Hause für die Angehörigen eine grosse Belastung und der Bedarf an Tagesstätten gross sei. «Mit Blick auf die schlechte Finanzlage des Kantons will die Kommission aber erst den Massnahmenplan abwarten und allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt über eine mögliche Kostenbeteiligung diskutieren.» (ldu)