Niederamt
Komitee kämpft gegen das Referendum zum Finanzausgleich

Im Niederamt hat sich ein Pro-Komitee gebildet, das «gegen ein sinnloses Referendum» antritt. Die Initianten des Komitees sind überzeugt, dass das Referendum auf Fehlinformationen basiert und absichtlich gewisse Fakten ausser acht lässt.

Ueli Wild
Drucken
Teilen
«Der NFA ist das Schlüssel-Reformprojekt für den ganzen Kanton Solothurn.» – Karl Tanner, Peter Hodel und Kurt Hemzmann (von links).

«Der NFA ist das Schlüssel-Reformprojekt für den ganzen Kanton Solothurn.» – Karl Tanner, Peter Hodel und Kurt Hemzmann (von links).

Ueli Wild

«Unsere Gemeinden dürfen nicht in Schieflage geraten!» Dies das erklärte Ziel der drei Co-Präsidenten des Pro-Komitees Neuer Finanzausgleich (NFA). Und in Schieflage geraten die meisten solothurnischen Gemeinden nach Auffassung der drei Gemeindepräsidenten unterschiedlicher Couleur aus dem Niederamt, wenn das Referendum des «Netzwerks kleinere und mittlere Gemeinden Kanton Solothurn» (kmgSO) reüssiert und der neue Finanzausgleich zu Fall gebracht wird.

Kurt Henzmann (CVP, Niedergösgen), Peter Hodel (FDP, Schönenwerd) und Karl Tanner (SP, Trimbach) haben gestern in Niedergösgen den Startschuss für die Kampagne «Ja zum Neuen Finanzausgleich» gegeben, mit der sie nicht zuletzt weitere Gemeindepräsidenten solothurnischer Gemeinden erreichen wollen. Und sie ermutigen, sich die aktuellen Zahlen für ihre Gemeinden ebenfalls zu beschaffen, um sich ein Bild der wirklichen Gegebenheiten machen zu können.

Es eilt: Bereits hat sich Walterswil mit Beschluss der Gemeindeversammlung für die Unterstützung des Referendums ausgesprochen. Und die Gemeindeversammlungen folgen sich – auch im Niederamt – Schlag auf Schlag.

Nein negativ für kleine Gemeinden

Die Initianten des Pro-Komitees sind überzeugt, dass das kmgSO-Referendum auf Fehlinformationen basiert und absichtlich ausser Acht lässt, dass die meisten Gemeinden bei einer Ablehnung als Verlierer dastehen werden.

Ihr Befund: «Bei einer Ablehnung des NFA werden etwa 70 Gemeinden Beiträge leisten müssen und etwa 40 Gemeinden werden welche erhalten. Bei einer Annahme wird es ziemlich genau umgekehrt sein.»

Kurt Henzmann hat sich die neusten erhältlichen Zahlen beim Amt für Gemeinden beschafft – jene aller Niederämter Gemeinden, jene der drei Solothurner Städte und jene der kmgSO-Gemeinden Bättwil, Grindel, Lommiswil und Zullwil.

Niederamt profitiert vom NFA

Fazit: Von den 16 Niederämter Gemeinden profitieren deren 14 vom NFA, einzig Däniken und Starrkirch-Wil fahren ein wenig schlechter. Bei einem Steuerkraftindex von 170 sei die Mehrbelastung für Däniken jedoch sicher verkraftbar, findet Henzmann.

Und im Fall von Starrkirch-Wil gehe es gerade mal um 7200 Franken pro Jahr. Die vier kmg-SO-Gemeinden profitieren allesamt vom NFA, desgleichen die Stadt Grenchen. Solothurn und Olten dagegen müssen tiefer in die Tasche greifen – im Fall von Olten geht es um 550 600 Franken. «Natürlich», sagt Henzmann, «muss man eine halbe Kiste erst mal haben, aber Olten hat immerhin einen Steuerkraftindex von 165.»

15 Millionen bei Nein verloren

Kommt der NFA nicht, werden nach diesen Berechnungen gerade die kleinen Gemeinden, die hinter dem Referendum stehen, leiden. Schon weil die Gemeinden bei einer Ablehnung des NFA ab 2015 auf 15 Mio. Franken aus der Schatulle des Kantons verzichten müssen. «Der NFA jedoch», unterstreicht Peter Hodel, «wirkt auf die Gemeinden, die eine schwache Steuerkraft haben.»

Einen weiteren Vorzug des NFA legt der Schönenwerder Gemeindepräsident und Chef der FDP-Kantonsratsfraktion in die Waagschale: «Nach vier Jahren wird ein Monitoring vorgenommen; falls sich zeigt, dass es zu einer Fehlentwicklung kommt, kann man so dann reagieren.» Der Neue Finanzausgleich sei zudem klar transparenter als der alte, ergänzt Karl Tanner.

In Walterswil hat offenbar die mit dem NFA verbundene Schülerpauschale den Ausschlag für die Unterstützung des Referendums gegeben. In diesem Punkt hält das Pro-Komitee fest, die Einführung der Schülerpauschale müsse im Bildungsbereich mittelfristig zu Kosteneinsparungen führen. Der künftige Ansatz der Pauschale werde an den Bedürfnissen der jeweiligen Gemeinde ausgerichtet.

Aktuelle Nachrichten