Balsthal
kkB erzielt politischen Sieg: Die umstrittenen Parkplätze werden überprüft

Der Gemeinderat Balsthal hat beschlossen, dass die Parkplatzsituation in der blauen Zone durch ein Ingenieurbüro überprüft wird.

Sarah Kunz
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Bruno Kissling

Die noch junge Partei kritisch-konstruktive Bauschtler (kkB) erzielte bereits einen politischen Sieg. Bruno Straub, Leiter Verwaltung der Einwohnergemeinde Balsthal, bestätigt auf Anfrage, dass der Gemeinderat am 25. Januar beschlossen hat, die Parkfelder in der relevanten blauen Zone durch ein Fach- beziehungsweise Ingenieurbüro auf ihre Rechtmässigkeit bezüglich dem Normkonzept des Strassen und Verkehrswesens (VSS) zu überprüfen.

828 Unterschriften sammelte die kkB in Zusammenhang mit dem Antrag, eine nichtständige Kommission einzusetzen, in der mindestens zwei Gegner der blauen Zonen Einsitz haben müssen und deren Ziel die Überprüfung der Parkplatzsituation in der blauen Zone sein soll.

Denn aus Sicht der Partei entsprechen mindestens 52 der 129 vorhandenen Parkplätze nicht den VSS-Normen. Zudem soll die blaue Zone in den Quartierstrassen bis auf wenige Ausnahmen aufgelöst werden, wie kkB-Präsident Hans Heutschi mehrmals betonte. Die kkB wünscht sich eine bevölkerungsfreundliche Handhabung der blauen Zone.

Langwieriger Prozess

Es dauerte über ein halbes Jahr seit der Einreichung der Unterschriften, bis dieser Schritt erfolgte. Denn die im Mai eingereichte Unterschriftensammlung wurde im September vom Gemeinderat zuerst als ungültig erklärt.

Diese Ungültigkeitserklärung stellte sich im Januar jedoch als rechtswidrig heraus und der Kanton hiess die Einberufung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung gut. «Wenn das Ergebnis der Überprüfung vorliegt, werden der Termin und die Traktandenliste einer Gemeindeversammlung festzulegen sein», so Straub.

Weitere Auskünfte gaben jedoch weder Straub noch Gemeindepräsident Pierino Menna. Beide verwiesen lediglich auf das Protokoll, in welchem zu lesen sein würde, was der Gemeinderat genau besprochen hat. Dieses wird zuhanden der nächsten Gemeinderatssitzung im März verabschiedet.

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