Neuendorf
Kiesabbau in der Aegerten vor Neustart

Der Regierungsrat weist die Einsprachen gegen das Verkehrsregime über die Wolfwilerstrasse ab. Damit könnte die geplante Erweiterung der Kiesgrube Aegerten in greifbare Nähe rücken.

Erwin von Arb
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Still gelegt: In der Kiesgrube Aegerten in Neuendorf wird derzeit wegen der blockierten Erweiterung kein Kies abgebaut.

Still gelegt: In der Kiesgrube Aegerten in Neuendorf wird derzeit wegen der blockierten Erweiterung kein Kies abgebaut.

Bruno Kissling

Das hofft zumindest Bürgergemeindepräsident Emil Lämmle, nachdem der Regierungsrat die Einsprachen gegen das geplante Verkehrsregime abgewiesen hat. Für die Bürgergemeine wäre ein Ende dieses seit 2012 zwischen der Einwohnergemeinde und Anwohnern der Wolfwilerstrasse schwelenden Rechtsstreits bares Geld wert, denn dann könnte sie als Besitzerin der Grube endlich wieder mit Einnahmen aus dem Kiesabbau rechnen. Diese belaufen sich im Normalfall auf jährlich rund 200 000 Franken.

Weil die Grube inzwischen völlig ausgebeutet und der Ausbau wegen der Einsprachen blockiert ist, rechnet die Bürgergemeinde 2016 erstmals mit einem Defizit in der Höhe von 16 000 Franken.

Teilerfolg für die Einsprecher

Ob schon bald wieder mehr Geld in die Bürgerkasse fliessen wird, ist allerdings fraglich, auch wenn die Einsprecher einen Teilerfolg verbuchen konnten, wie Lämmle glaubt. Der Bürgergemeindepräsident meint damit die Auflage, welche der Regierungsrat der Einwohnergemeinde bezüglich der Verkehrsführung macht.

1,22 Millionen Kubikmeter Kies

1,22 Millionen Kubikmeter Kies sollen in den nächsten 30 Jahren in der Kiesgrube
Aegerten abgebaut werden.

Die in der jetzt vom Regierungsrat bewilligten Zonenplanänderung enthaltene Verkehrerschliessung entspricht der 2013 im Gestaltungsplan aufgelegten Linienführung mit Zufahrt der Lastwagen über die Fulenbacherstrasse sowie der Wegfahrt über die Wolfwilerstrasse. Der Regierungsrat nimmt in seinem Entscheid aber das Anliegen der Einsprecher auf, die darauf hingewiesen hatten, dass es aus verkehrstechnischer Sicht und aus Umweltgründen bessere Lösungen gebe.

Dies hatte auch eine vom Einwohnergemeinderat in Auftrag gegebene Nutzwertanalyse gezeigt, welche die Rückfahrt aus der Grube über den Erlenstutz vorsehen würde. Der Gemeinderat hatte bei der Abweisung der Einsprache versprochen, sich für die Umsetzung dieses Projekts einzusetzen. Die aktuelle Verkehrsführung sei nur eine Übergangslösung (wir berichteten).

Gemeinde beim Wort genommen

Nun nimmt der Regierungsrat den Gemeinderat quasi beim Wort und verpflichtet ihn, innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der neuen Nutzungsplanung einen geänderten Gestaltungsplan mit der «Bestvariante» öffentlich aufzulegen. Geschieht dies nicht, «fällt die vorliegende Genehmigung, was den Gestaltungsplan inklusive des südlich der Grube gelegenen Flurweges anbelangt, ohne weiteres dahin», schreibt der Regierungsrat.

Gemäss Ralph Kaiser, stellvertretender Leiter Rechtsdienst des Bau- und Justizdepartementes (BJD) , heisst das nichts anderes, als dass die nun genehmigte Nutzungsplanung wieder aufgehoben und ein neues Gestaltungsplanverfahren für die Erschliessung der Kiesgrube nötig wird.

Einsprecher erwägen Beschwerde

Die Einsprecher haben Mühe, diese Auflage als Erfolg zu werten, wie Erstunterzeichner Heinz Flück in Namen der 19 Mitunterzeichner auf Anfrage erklärt. Für sie sei wichtig, dass der Lastwagenverkehr auf der Wolfwilerstrasse gar nicht erst aufgenommen werde, auch nicht als Übergangslösung. Diese Erschliessung sei ungeeignet und unverantwortlich. Der Regierungsrat sieht das anders: Diese Route habe sich zwischen Mitte August und Ende September 2010 während Bauarbeiten in der Praxis bewährt, wird argumentiert.

Die Einsprecher sind sich noch nicht einig über das weitere Vorgehen. Eine Beschwerde vor Verwaltungsgericht wird in Erwägung gezogen, wie Heinz Flück dazu ausführt. Zeit dafür haben die Einsprecher bis kommenden Montag, 14. März.0

Inzwischen laufen die Gespräche auf Hochtouren. Auch die Bürgergemeinde soll ins Boot geholt werden, um gemeinsam die beste Lösung zu finden. «Wir wären dazu bereit», sagt Emil Lämmle, der eine weitere Erschliessungsvariante ankündigt. Eine, die weder bei der Zu- noch bei der Wegfahrt der Lastwagen durch das Dorf führe, bemerkt Lämmle. Details wolle er noch keine verraten.

Einwohnergemeindepräsident Rolf Kissling äussert sich positiv zum Einbezug der Bürgergemeinde und zur Auflage des Regierungsrats, in spätestens in zwei Jahren eine definitive Lösung für die Erschliessung der Kiesgrube vorzulegen. «Nun wissen alle Beteiligten, es muss etwas geschehen», so Kissling.

Die im Wald liegende Kiesgrube soll in Richtung Norden vergrössert werden.

Die im Wald liegende Kiesgrube soll in Richtung Norden vergrössert werden.

Keine aufschiebende Wirkung

Falls sich die Einsprecher entschliessen, eine Beschwerde vor Verwaltungsgericht gegen den Regierungsratsbeschluss zu führen, hätte diese keine aufschiebende Wirkung, wie Ralph Kaiser vom Rechtsdienst des BJD erwähnt. Und: Die Bürgergemeinde wäre bereit, vorbehaltlich der erwähnten Beschwerde, umgehend mit der für den Kiesabbau notwendigen Rodung zu beginnen. «Wir warten auf grünes Licht aus Solothurn», sagt Lämmle.