Gemeindeversammlung
Keine Opposition: Neuendorf erhält eine moderne Verwaltung

An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung von Neuendorf gab es keine Opposition gegen die neue Gemeinde-, Dienst- und Gehaltsordnung.

Urs Amacher
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Die Kommissionen und das System mit den Ressorts im Gemeinderat bleiben mindestens für die kommende Legislaturperiode von 2017 bis 2021 bestehen.

Die Kommissionen und das System mit den Ressorts im Gemeinderat bleiben mindestens für die kommende Legislaturperiode von 2017 bis 2021 bestehen.

GAETAN BALLY / Keystone

An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom Dienstag verabschiedeten die 36 anwesenden Stimmberechtigten sowohl die neue Gemeindeordnung (GO) sowie die neue Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) ohne Gegenstimme mit einer Enthaltung. Damit erhält Neuendorf ein Instrument, wie die Einwohnergemeinde in die Zukunft geführt und die Gemeindeverwaltung weiter entwickelt werden soll.

Die bisherige GO stammte aus dem Jahre 2000, wie Gemeindepräsident Rolf Kissling einleitend feststellte. Doch nicht nur wegen des Alters musste sie ersetzt werden.

Übergeordnete gesetzgeberische Grundlagen haben sich in der Zwischenzeit geändert, die ein Nachführen auf Gemeindeebene erforderten. Auch die kommunale Organisationsstruktur entspricht nicht mehr den modernen Anforderungen. So war beispielsweise die Funktion des Gemeindeschreibers und des Finanzverwalters in der einen Stelle des Gemeindeverwalters zusammengefasst.

Mit der neuen GO werden vier Bereichsleiterstellen definiert, je eine für die Administration in der Funktion des Gemeindeschreibers, für die Finanzen, für das Bau- und Planungswesen sowie für die Bildung in der Funktion des Schulleiters. Eine dieser Stelle ist zudem als Verwaltungsleiter für die Koordination der gesamtheitlichen Geschäftsabläufe zuständig.

Wie bisher werden diese Aufgaben von 540 Stellenprozenten abgedeckt. Nicht angetastet hingegen wird die bisherige Organisation der Gemeindebehörden, das heisst die Kommissionen und das System mit den Ressorts im Gemeinderat bleiben mindestens für die kommende Legislaturperiode von 2017 bis 2021 bestehen.

Finanzkompetenzen geändert

Die neuen GO und DGO wurden von einer dreiköpfigen gemeinderätlichen Kommission unter der Leitung von Gabriela Gaugler erarbeitet, fachmännisch begleitet von Thomas Blum, Geschäftsführer der Beratungsfirma Pumag Consultin in Bern. Die einschneidenden Änderungen betreffen die Neustrukturierung der Verwaltung in vier Bereiche. Geändert werden auch die Finanzkompetenzen.

Die Ausgabenkompetenz des Gemeinderats wird auf einmalige 100'000 Franken Sachgeschäft begrenzt. Über Ankäufe und Verkäufe von Liegenschaften kann der Gemeinderat bis maximal 0,5 Mio. Franken selbstständig entscheiden, teurere Handwechsel müssen der Gemeindeversammlung vorgelegt werden. Zudem müssen von der Gemeindeversammlung bewilligte Ausgabenkredite von über 1,5 Mio. Franken neu zwingend der Volksabstimmung unterworfen werden.

Der Beamtenstatus fällt weg, das heisst, die Anstellung des Personals ist zukünftig öffentlich-rechtlich geregelt. Deshalb musste auch die DGO revidiert werden. Der Besitzstand für das bisherige Gemeindepersonal bleibt garantiert. Gleichzeitig wird mit jedem Mitarbeitenden eine Zielvereinbarung getroffen. Bei der Detailberatung der Gemeindeordnung erwuchs Opposition nur einem Passus. Aus dem Plenum wurde der Antrag gestellt, den Paragrafen betreffend die obligatorische Volksabstimmung für Kredite über 1,5 Mio. Franken zu streichen; der Votant fürchtete die Kosten, welche ein Urnengang verursacht.

Gemeindepräsident Rolf Kissling verteidigte die Obergrenze von 1,5 Mio. Franken. Durch die Urnenabstimmung werden grosse Investitionen der Gemeinde breiter abgestützt. Schliesslich votierte die Gemeindeversammlung mit 29 zu 3 Stimmen für das Belassen des obligatorischen Finanzreferendums in der GO über der Kreditlimite von 1,5 Mio. Franken.

Gemeindepräsident Rolf Kissling liess über die beiden Vorlagen getrennt abstimmen. Die Versammlung stimmte sowohl der neuen Gemeindeordnung wie der Dienst- und Gehaltsordnung mit der gleichen Stimmenzahl zu, nämlich mit 35 Ja- zu Null Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.