Balsthal
Kein Solarstrom ab dem Dach der Sporthalle Haulismatt

Die Pensionskasse des Kantons, eine Solaranlage und ein Problem in der Schulzahnpflege beschäftigten den Balsthaler Gemeinderat.

Peter Wetzel
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Gemeinde Balsthal

Gemeinde Balsthal

Peter Wetzel

Fabian Müller, Ressortleiter Öffentliche Sicherheit, Umwelt und Energie, stellte dem Gemeinderat den Antrag, mit der AEK Energie AG einen Vertrag betreffend eines Dachnutzungsrechtes auf dem Dach der Sporthalle Haulismatt abzuschliessen.

Die AEK Energie AG hatte Interesse gezeigt, die Dachfläche der Sporthalle für die Installation einer Photovoltaikanlage zu mieten. Geplant war eine Anlage von 1470 Quadratmetern, welche maximal 137 MWh Strom liefert. Die Entschädigung der AEK an die Gemeinde hätte einem Betrag von jährlich 1400 Franken entsprochen.

Schulzahnpflege: Weil sie den Mund nicht öffnen, braucht es eine Narkose

Erstaunen löste ein Antrag des Gesamtschulleiters Kuno Flury und des Ressortleiters Bildung Georg Rütti aus. Sie schrieben dem Gemeinderat: «Leider müssen wir feststellen, dass sich immer mehr Kinder einer Behandlung durch den Schulzahnarzt verweigern (die Kinder machen den Mund unter keinen Umständen auf). Es ist eine Überweisung an einen Spezialisten nötig, um die Behandlung unter Narkose durchführen zu können.» Dadurch würden der Schulzahnpflege erhebliche Mehrkosten entstehen. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat, das Reglement über die Schulzahnpflege wie folgt zu ergänzen: «Die Kosten für eine eventuelle Narkose sind nicht beitragsberechtigt und müssen vollumfänglich von den Erziehungsberechtigten übernommen werden.» In diesem Zusammenhang wurde auch beschlossen, das Schulzahnpflege-Reglement mit Anhängen unter die Lupe zu nehmen. Der Ressortleiter Finanzen, André Schaad, wurde mit dieser Aufgabe betraut. (pwb)

Obwohl der Gemeinde Balsthal keine Planungs-, Investitions- und Versicherungskosten sowie kein Aufwand für die Erstellung von Gesuchen anfallen würden, lehnte der Gemeinderat das Begehren mehrheitlich ab. Dem Rat erschien ein Risiko im Vergleich zur jährlichen Vergütung an die Gemeinde als etwas zu gross. Sollten nämlich auf dem Flachdach grössere Reparaturarbeiten nötig werden, müssten die Kosten der Demontage der Photovoltaikanlage durch die Gemeinde getragen werden.

Ein weiterer Diskussionspunkt war zudem die Einhaltung der Grünflächenziffer – die extensive Begrünung des Daches –, welche Gegenstand der seinerzeitigen Baubewilligung war. Von der Strasse oder dem umgebenden Platz her gesehen hätte die Anlage das Erscheinungsbild der Sporthalle nicht beeinträchtigt, hiess es.

Ausfinanzierung Pensionskasse

Nach der kürzlich erfolgten Abstimmung über die Ausfinanzierung der Kantonalen Pensionskasse (PK) sind die Verbandsgemeinden des Zweckverbandes Sozialregion Thal-Gäu verpflichtet, ihren Ausfinanzierungsanteil an die PK SO zu bezahlen. Für Balsthal beträgt dieser Anteil 62 650 Franken (einmalig). Der Rat beschloss, diesen Betrag mit einem Nachtragskredit zulasten der laufenden Rechnung 2014 zu begleichen.

Des Weiteren hat der Rat Andreas Hafner einstimmig in die Fachkommission Kultur gewählt. Er tritt die Nachfolge von Pierino Menna an. Ebenfalls einstimmig genehmigt wurde der Finanzplan 2015–2021.