Verkehrsanbindung Thal

Kein Einspracherecht zu Umfahrung? Verein Läbigi Klus kritisiert die Regierung und geht vor Gericht

Blick ins Thal und auf die Ruine Alt Falkenstein.

Blick ins Thal und auf die Ruine Alt Falkenstein.

Der Verein Läbigi Klus geht mit seiner Einsprache zur Verkehrsanbindung Thal vor Gericht. Der Regierungsratsbericht sei ein Affront.

Das positive Echo überwog, als der Regierungsrat Ende März den Beschluss zu den Einsprachen gegen die Umfahrung Klus veröffentlichte. Der Kanton gab grünes Licht für das 65-Millionen-Projekt. Und er kündigte an, noch in diesem Jahr solle der Kantonsrat über den Verpflichtungskredit befinden.
Wenige Wochen später melden sich die Gegner der Umfahrungsstrasse zurück. Seit über 15 Jahren kämpft der Verein Läbigi Klus gegen die Umfahrung, die über Brücken und durch Tunnels führen soll.

Selbstredend zählte die Bürgerinitiative zu den Einsprechern, welche der Regierungsrat in die Schranken wies. Wie Läbigi Klus am Dienstag in einer Medienmitteilung schrieb, sprach der Kanton dem Verein die Einsprachelegitimation ab. «Begründet wird dieser fragwürdige Entscheid damit, dass die Vereinsstatuten nicht auf der Vereinswebsite abrufbar seien», schreibt Läbigi Klus. Der Verein hält mit Kritik gegenüber der Kantonsregierung nicht zurück: «Es ist geradezu absurd, dass die kantonale Verwaltung während 28 Monaten nicht in der Lage war, zu eruieren, ob der 2004 gegründete Verein über rechtmässige Vereinsstatuten verfügt.»

Die Bürgerinitiative hatte im November 2017 Einsprache gegen das Projekt erhoben. Zweieinhalb Jahre später folgte der Entscheid des Regierungsrats. «Wir wehren uns gegen diesen zweifelhaften Versuch des Regierungsrats, die Bürgerinitiative aus dem juristischen Verfahren auszuschliessen», lässt sich Fabian Müller, Präsident von Läbigi Klus zitieren.

Verein startet Crowdfunding für Gerichtskosten

Der Verein bezieht sich auf das Planungs- und Baugesetz. Gemäss diesem sind Regionalplanungsorganisationen und kantonale Vereinigungen, die sich nach ihren Statuten vorwiegend dem Natur- und Heimatschutz oder der Siedlungs- und Landschaftsgestaltung widmen, einspracheberechtigt, sofern sie mindestens zehn Jahre vor Erhebung der Einsprache gegründet wurden.

Der Verein Läbigi Klus mit rund 150 Mitgliedern und Sympathisanten erfüllt diese Vorgaben. Seit 2004 setzt er sich gegen die Umfahrungsstrasse ein. Ziel: «Die landschaftlich reizvollen und ökologisch wertvollen Flächen am Rande des Industrieareals Klus sollen bewahrt und geschützt werden.»
Der Verein fühle sich nicht ernst genommen, sagt Fabian Müller auf Anfrage. «Wenn die Statuten die Begründung sind, so ist dies ein Affront.»

Der Bürgerinitiative geht es ums Prinzip der demokratischen Rechte. Der Balsthaler Fabian Müller ist zugleich auch Präsident der kantonalen Sektion des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS). Er gibt frei zu, dass Läbigi Klus eine Einsprache eingereicht hatte, die inhaltlich identisch zu jener des VCS war. Auf Letztere antwortete der Kanton differenziert, wie Müller sagt. Während der VCS die Antworten prüft und den Weiterzug an das Verwaltungsgericht erwägt, hat Läbigi Klus diesen bereits beschlossen. Der aktuelle Stillstand spielt den Umfahrungsgegnern in die Karten: Die Einsprachefrist wurde bis zum 29. April verlängert. Um den juristischen Weg finanzieren zu können, startete Läbigi Klus kurzerhand eine Crowdfunding-Aktion über die Plattform wemakeit.com. Bis gestern Abend spendeten fünf Unterstützer gut 1200 Franken.

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