Kantonale Abstimmung
Kommt das Kontrollzentrum für den Schwerverkehr nun doch?

Am 13. Juni stimmt der Kanton Solothurn über das Bauvorhaben ab. Derzeit liegt das Baugesuch für ein Provisorium auf der Gemeindeverwaltung Oensingen auf.

Rahel Bühler
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Sagt das Solothurner Stimmvolk Ja zum neuen Schwerverkehrskontrollzentrum, soll es ab 2022 auf dieser Parzelle im Oensinger Industriegebiet Moos gebaut werden (Archiv).

Sagt das Solothurner Stimmvolk Ja zum neuen Schwerverkehrskontrollzentrum, soll es ab 2022 auf dieser Parzelle im Oensinger Industriegebiet Moos gebaut werden (Archiv).

Bruno Kissling

Das Bundesamt für Strassen (Astra) plant seit zehn Jahren ein Schwerverkehrskontrollzentrum in Oensingen (siehe Box), als Erweiterung des Härkinger Autobahnkreuzes. Mit dem neuen Kontrollzentrum sollen künftig effizientere und insbesondere technisch effektivere Kontrollen des Schwerverkehrs vollzogen werden können, sagt Samuel Hool, Kommunikationsbeauftragter vom Astra auf Anfrage. Das aktuelle Projekt ist weit ausgereift: Am 13. Juni stimmt der Kanton Solothurn über das Bauvorhaben ab. Nimmt er es an, soll mit dem Bau des neuen Zentrums im Jahr 2022 angefangen werden, heisst es vonseiten des Bundes weiter.

Derzeit finden die Kontrollen auf dem Autobahnwerkhof der Nationalstrassen Nordwestschweiz AG (NSNW) in Oensingen statt. Weil der Werkhof veraltet ist, wird ihn der Bund von März 2022 bis Oktober 2023 für 23,4 Millionen Franken umbauen. In dieser Zeit können dort keine Schwerverkehrskontrollen stattfinden. Das Kontrollzentrum braucht demnach einen Ausweichort.

Da kommt ein Provisorium ins Spiel. Das Baugesuch dafür liegt noch bis morgen Freitag auf der Bauverwaltung Oensingen auf. Das provisorische Kontrollzentrum wird jedoch nicht neu gebaut. Es wird lediglich eine bestehende Halle an der Nordringstrasse 19 dafür umgenutzt und etwas ausgebaut, heisst es vonseiten der Oensinger Bauverwaltung. Besagte Halle steht im Moment leer. Der Kanton wird diesen Standort ab Herbst 2021 anmieten und als Kontrollzentrum des kleinsten Typen betreiben, bis die definitive Kontrollstelle fertig ist.

Das Kontrollzentrum nahm schon zwei Anläufe

Die Geschichte des geplanten Schwerverkehrskontrollzentrums des Bundes in Oensingen ist lang: Bereits 2012 lagen weit fortgeschrittene Pläne vor. Damals wollte der Kanton noch die Motorfahrzeugkontrolle Olten und die Blaulichtorganisationen auf einem 3,3 Hektar grossen Grundstück in der Oensinger Fellmatt unterbringen. Ebenso einen Durchgangsplatz für Fahrende. Bund und Kanton konnten das Projekt nie umsetzen. Die Besitzer wollten ihr Land am Ende nicht verkaufen.

2015 erwarb der Kanton das Grundstück im Industriegebiet Moos. Das bestätigte der damalige Kantonsbaumeister Bernhard Mäusli gegenüber dieser Zeitung. Nun war der Plan, ein Kontrollzentrum ohne MFK zu bauen. Es sollte eine abgespeckte Version mit nur einer Durchlaufbahn geben, ein Typ Mini. Weiter war angedacht, die Pläne 2018 öffentlich aufzulegen. Doch auch dazu kam es nicht.

Denn eine neue Idee bahnte sich an: Die Abteilung Verkehrstechnik der Kantonspolizei soll mit in die Kontrollstelle eingebaut werden, um Synergien zu nutzen. Die Polizei benötige dafür einen Typ Midi, sagte Astra-Sprecherin Esther Widmer damals. Während das zuerst geplante kleinere Zentrum nur eine Waage und eine Kontrollgrube beinhalte, waren es nun beim Midi-Projekt eine Halle mit Bremsprüfstand, Büroräumlichkeiten, eine Schalterhalle und sanitäre Einrichtungen. Das Projekt ging in die nächste Runde.

5,9 der 19,2 Millionen wird der Kanton Solothurn übernehmen

Nun, drei Jahre später, gilt es für das finale Projekt ernst. Das definitive Zentrum soll unweit des Provisoriums zu stehen kommen. Auf der Parzelle, die der Kanton bereits vor mehreren Jahren erworben hat: zwischen den Firmen Bourqin im Westen und Koguss im Osten, an der Nordringstrasse. Es wird ein Untergeschoss für eine Einstellhalle, ein Erdgeschoss sowie zwei Obergeschosse umfassen. Insgesamt soll das Gebäude 10,24 Meter hoch werden.

Der Neubau wird 19,2 Millionen kosten, sagt Samuel Hool vom Astra. Der Kanton Solothurn wird sich mit rund 5,9 Millionen Franken an den Projektkosten für die Nutzung von Räumlichkeiten durch die Abteilung Verkehrstechnik beteiligen. Im Gegenzug werden keine Mietkosten für die Einmietung der Abteilung Verkehrstechnik entstehen. Das hat die Kommission für Umwelt, Bau und Wirtschaft (Umbawiko) bereits in einer Medienmitteilung von Anfang Dezember 2020 verlauten lassen.

Das letzte Wort obliegt dem Solothurner Stimmvolk. Es entscheidet am 13. Juni über die Zukunft des neuen Schwerverkehrskontrollzentrums.

Was sind Schwerverkehrskontrollzentren
und welche Typen gibt es?

Die Solothurner Kantonspolizei betreibt das Schwerverkehrskontrollzentrum auf dem Kantonsgebiet im Auftrag des Astra. Sie kontrolliert unter anderem Gewicht oder der Zustand von Bremsen und Lenkung. Kontrolliert werden auch die Führerausweise und, ob die Fahrer die Arbeits- und Ruhezeiten einhalten. Es gibt verschiedene Kontrollzentren: 

Mini-Zentren sind mit einer Fahrnisbaute und wenigen Prüfeinrichtungen ausgerüstet. Mobile Einsatzkräfte nutzen sie für mobile Kontrollen.

Midi-Zentren bestehen aus einer Hochbaute und diversen Prüfeinrichtungen, einer Waage, einem Bremsprüfstand, einer Prüfgrube oder Vorrichtungen zur Abgasprüfung. Maxi-Zentren sind grundsätzlich gleich ausgerüstet wie Midi-Zentren. Sie sind aber so dimensioniert, dass in ihnen eine grössere Anzahl von Fahrzeugen kontrolliert werden kann. (rab)