Balsthal
Kanton pfeift Gemeinderat zurück: Die «kritisch-konstruktiven Bauschtler» bekommen Recht

Die Ungültigkeitserklärung der kkB-Unterschriftensammlung durch den Balsthaler Gemeinderat war rechtswidrig. Die angestrebte Überprüfung der Parkplatzsituation in der blauen Zone ist somit nicht vom Tisch.

Erwin von Arb
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Die Diskussion um die blaue Zone auf Balsthaler Strassen geht nach dem Entscheid des Volkswirtschaftsdepartements in eine weitere Runde.

Die Diskussion um die blaue Zone auf Balsthaler Strassen geht nach dem Entscheid des Volkswirtschaftsdepartements in eine weitere Runde.

Bruno Kissling

Die im letzten Jahr vor den Gemeinderatswahlen in Balsthal ins Leben gerufene Partei «kritisch-konstruktive Bauschtler» (kkB) hat einen politischen Sieg über den Gemeinderat errungen. Der Kanton hat die Beschwerde der kkB gegen die Ungültigkeitserklärung ihrer Unterschriftensammlung für die Einberufung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung durch den Balsthaler Gemeinderat gutgeheissen.

Die kkB hatte eine solche für die Überprüfung der Parkplatzsituation in der blauen Zone verlangt. Überprüft werden sollte diese durch eine von der Gemeindeversammlung eingesetzte nichtständige Kommission, in der mindestens zwei Gegner der blauen Zone Einsitz haben.
Das nötige Quorum für die Einberufung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung hatte die kkB mit der im August mit 828 Unterschriften auf Gemeindeverwaltung eingereichten Unterschriftensammlungen deutlich übertroffen. Nötig gewesen wären laut Gemeindeordnung die Unterschriften von 20 Prozent der Stimmberechtigten, was damals 685 Unterschriften entsprach.

Kanton widerspricht Gemeinde

Der Gemeinderat hatte sich in der Folge auf den Standpunkt gestellt, dass es allein Sache der Gemeinde sei, einen Zeitplan für die Behandlung solcher Themen festzulegen. Vorgängig müsse durch den Gemeinderat das Thema beraten und darüber beschlossen werden, bevor es der Gemeindeversammlung zum Beschluss vorgelegt werden könne. Der Vorstoss der kkB für die Behandlung von Traktanden liege nicht in der Kompetenz der Gemeindeversammlung, sondern ausschliesslich in jener des Gemeinderates und sei deshalb ungültig, hatte der Gemeinderat argumentiert.

Das Volkswirtschaftsdepartement kam allerdings zu einer anderen Beurteilung. Die Gemeindeversammlung und die Behörden könnten für aussergewöhnliche Aufgaben nichtständige Kommissionen einsetzen. Somit liege es auch in der Kompetenz der Gemeindeversammlung, eine nichtständige Kommission einzusetzen.

Dass die in diesem Fall zu prüfenden Massnahmen durchweg in der Kompetenz des Gemeinderates liegen, sei nicht relevant, weil sich auch die Lösungsvorschläge der nichtständigen Kommission an den Gemeinderat richteten. Dieser könne nach wie vor frei entscheiden, ob er die Lösungsvorschläge umsetzen wolle oder nicht. Dies gelte auch für das von der kkB im Mai 2017 in derselben Sache eingereichte Postulat.

Verfügung lässt Spielraum

Das Volkswirtschaftsdepartement kommt deshalb zum Schluss, dass die Unterschriftensammlung zur Einberufung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung nicht rechtswidrig war und deshalb vom Gemeinderat nicht für ungültig hätte erklärt werden dürfen. In der Konsequenz wird vom Volkswirtschafsdepartement mit Datum vom 14. Dezember und Unterschrift der Departementsvorsteherin Brigit Wyss die Aufhebung des Beschlusses des Balsthaler Gemeinderates vom 14. September 2017 infolge Rechtswidrigkeit verfügt.

Auf eine explizite Verpflichtung der Gemeinde für die Durchführung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung wurde aber verzichtet. «Damit soll Platz für andere Lösungen offengelassen werden», wie André Grolimund, Chef des Amtes für Gemeinden, auf Anfrage erklärt.

Eine einvernehmliche Lösung könnte sich kkB-Präsident Hans Heutschi vorstellen. «Wenn der Gemeinderat wie in der Unterschriftensammlung verlangt eine nichtständige Kommission einsetzt, die sich mit den Anliegen der Gegner der blauen Zone auseinandersetzt, wäre ein Verzicht auf eine auserordentliche Gemeindeversammlung denkbar», sagt Heutschi. Der kkB gehe es auch um die 129 Parkplätze in der blauen Zone, von welchen aus ihrer Sicht mindestens 52 nicht der geltenden VSS-Norm entsprächen.

Gegen die 30er-Zone habe kkB hingegen nichts einzuwenden, wolle sich aber dafür einsetzen, dass die blaue Zone in den Quartierstrasse bis auf wenige Ausnahmen aufgelöst werde, betont Heutschi. Im Vordergrund stehe eine bevölkerungsfreundliche Handhabung der blauen Zone, was auch Sicht der kkB auch der Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung sei.

Gemeinde gibt sich bedeckt

Die Gemeinde Balsthal will die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses durch das Volkswirtschaftsdepartements nicht kommentieren, wie sie schriftlich verlauten lässt. Bestätigt wird lediglich der Eingang der Verfügung mit dem Verweis, dass das Geschäft für die Gemeinderatssitzung vom 25. Januar traktandiert worden sei.

Der Rat werde an diesem Datum über das weitere Vorgehen befinden. Gemeindepräsident Pierino Menna lässt ausrichten, dass er weiter am Beschluss des Gemeinderates vom 14. September festhalte. Eine Kommunikation über allfällige von der kkB gemachte Vorschläge werde die Einwohnergemeinde nicht in der Presse führen.

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