Egerkingen
Kanton macht keine Einsprache gegen Planungszone Fridau

Das geplante Asylzentrum passt in eine Zone für «Hotellerie und Dienstleistungen». Damit begründet der Kanton seinen Verzicht auf eine Einsprache gegen die Planungszone, mit der der Gemeinderat das Asylzentrum verhindern will.

Marco Zwahlen
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In der ehemaligen Klinik «Fridau» sollten laut Kanton möglichst rasch bis maximal 80 Asylbewerber untergebracht werden.

In der ehemaligen Klinik «Fridau» sollten laut Kanton möglichst rasch bis maximal 80 Asylbewerber untergebracht werden.

Hr. Aeschbacher

Ziel einer Planungszone ist es, Nutzungen zu verhindern, die künftigen Planungsabsichten widersprechen. Solchen Absichten widerspricht aus Sicht des Egerkinger Gemeinderates die Nutzung der ehemaligen psychiatrischen Klinik Fridau als Asylzentrum. Denn: In der laufenden Ortsplanungsrevision will die Gemeinde die Liegenschaft von der heutigen Zone für öffentlichen Bauten in eine Zone «Hotellerie und Dienstleistungen» umzonen.

Um das vom Kanton geplante Asylzentrum zu verhindern, legte der Gemeinderat als Planungsbehörde am 20. Dezember die Planungszone Fridau, gültig für drei Jahre, auf. Am Donnerstag ist die Auflagefrist abgelaufen.

Baukommission ist gefordert

Die Einsprachefrist ungenutzt verstreichen lassen hat der Kanton als Bauherr und Grundeigentümer. Wer aber glaubt, der Kanton habe seine Pläne aufgegeben, liegt komplett falsch: «Ein Asylzentrum passt in die geplante Zone», begründet Marcel Chatelain, Chef Amt für soziale Sicherheit, den Verzicht auf eine Einsprache. Und: Beim Betrieb als Asylzentrum «handelt es sich explizit um eine auf drei Jahre beschränkte Zwischennutzung. Eine solche verhindere die Entwicklung des Gebietes nicht», so Chatelain.

Seitens des Kantons erwarte man, dass die Baukommission als Fachbehörde das eingereichte Bau- respektive Umnutzungsgesuch analog solchen von Privaten «in einer anständigen Frist ordnungsgemäss behandelt». Ob dies aber der Fall sein wird? Der Gemeinderat zeigte sich vor einem Monat überzeugt, dass allein mit der Auflage der Planungszone das Umnutzungsgesuch für den Betreib der Fridau als Asylzentrum blockiert respektive sistiert sei, solange die Planungszone nicht rechtskräftig aufgehoben sei.

Sollte die Egerkinger Baukommission das Umnutzungsgesuch tatsächlich sistieren, muss sie dies aber zumindest dem Kanton als Gesuchsteller eröffnen. Gegen eine Sistierung seines Gesuchs steht dem Kanton der Rechtsweg offen.