Steuerpranger
Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen die Gemeinde Wolfwil

Nach Johanna Bartholdi, gegen die ein Verfahren wegen möglicher Verletzung des Amtsgeheimnisses eingeleitet wurde, nimmt die Solothurner Justiz Wolfwil ins Visier. Untersucht wird, ob im Zusammenhang mit der Drohung, die Namen von Steuersündern zu veröffentlichen, der Tatbestand der Nötigung erfüllt worden sein könnte.

Erwin von Arb
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Die Einwohnergemeinde Wolfwil bekam dieser Tage Post von der Solothurner Staatsanwaltschaft. bko

Die Einwohnergemeinde Wolfwil bekam dieser Tage Post von der Solothurner Staatsanwaltschaft. bko

Bruno Kissling

Nur gerade 26 von insgesamt 1512 Stimmberechtigten fanden am Donnerstagabend den Weg in die Wolfwiler Mehrzweckhalle, wo die Einwohnergemeinde ihre Rechnungsgemeindeversammlung abhielt. Nach dem Rücktritt von Christian Kühni als Gemeindepräsident fiel Vizegemeindepräsident Renato Kissling die Ehre zu, durch die Versammlung zu führen.

Neben der Rechnung 2012 war wohl die interessanteste Information des Abends, dass die Staatsanwaltschaft inzwischen auch gegen die Gemeinde Wolfwil in Sachen Steuerpranger ermittelt. Dies aufgrund eines Zeitungsartikels, in welchem Kissling erwähnte, dass die Gemeinde 15 Steuerschuldner schriftlich aufgefordert habe, ihre Steuerausstände zu begleichen.

Allein die Drohung, an den Pranger gestellt zu werden, habe bei 12 Steuerschuldnern Wirkung gezeigt. Die Summe der Verlustscheine habe von 250'000 Franken auf 38'000 Franken abgenommen, hatte Kissling dazu ausgeführt.

Die Staatsanwaltschaft interessierte sich offenbar vor allem für den Schriftverkehr zwischen der Gemeinde Wolfwil und den Steuerschuldnern und hat deshalb von der Gemeinde die Namen der Angeschriebenen inklusive der Schreiben eingefordert. Es werde untersucht, ob in der Gemeinde Wolfwil im Zusammenhang mit der Drohung, die Namen von Steuersündern zu veröffentlichen, der Tatbestand der Nötigung erfüllt worden sein könnte, bestätigt die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn auf Anfrage. Im Rahmen dieser Untersuchung sei die Einwohnergemeinde Wolfwil aufgefordert worden, bestimmte schriftliche Unterlagen einzureichen.

Dass der Wolfwiler Gemeinderat aus strafrechtlichen Gründen nicht wie Egerkingen die Namen von Steuersündern bekannt gibt, gefiel an der Gemeindeversammlung nicht allen. Das sei «schwach», meinte etwa Bürgergemeindepräsident Urs Räber. Andere fanden hingegen, dass vor allem die «schwache» Gesetzgebung dafür verantwortlich sei, dass es keine wirksamen Methoden zum Eintreiben von Steuergeldern gebe.

Die Egerkinger Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi habe mutig gehandelt, wurde mehrfach erwähnt. Es sei zu befürchten, dass die Justiz gegen sie ein Exempel statuiere. «Diese Frau verdient uneingeschränkt unseren Respekt und vor allem unsere Solidarität», meinte ein Versammlungsteilnehmer und sprach damit wohl das aus, was die Mehrheit dachte.