Jahresrechnung
Grundstücksverkäufe füllen die Kasse der Gemeinde Balsthal

Die Balsthaler Jahresrechnung 2020 fiel um 3,148 Mio. Franken besser aus als budgetiert.

Peter Wetzel
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Auf der Hunzikerwiese wurde 2020 mit dem Bau begonnen..

Auf der Hunzikerwiese wurde 2020 mit dem Bau begonnen..

Patrick Lüthy

Das genehmigte Budget 2020 von Balsthal sah einen Ertragsüberschuss von 2,673 Mio. Franken vor. Jetzt schliesst die Rechnung 2020 aber bei einem Gesamtaufwand von 32,010 Mio. Franken und einem Gesamtertrag von 37,831 Mio. Franken mit einem Ertragsüberschuss von 5,821 Mio. Franken ab. Die Differenz von 3,148 Mio. Franken zwischen Budget und Rechnungsergebnis setzt sich zusammen aus Minderaufwänden in verschiedenen Bereichen und einigen Mehrerträgen.

Der Hauptteil ergibt sich aus dem Verkauf von Grundstücken (Rest GB 715 Industrie, GB 2668 Baronrain und GB 780 und GB 1457 Grossmatt Hunzikerwiese). Dagegen mussten als nachträgliche Ausgleichszahlungen als Folge des Kaufvertrags für die Kirchmatt (GB 1024) 259'450 Franken an die seinerzeitigen Verkäufer bezahlt werden. Das bedeutet eine Aufwertung des Grundstücks in der ­Bilanz.

Rudolf Dettling, Leiter der Finanzverwaltung, gibt aber in seinen schriftlichen Erwägungen zu bedenken, dass in der Gesamtbetrachtung (steuerfinanzierter Haushalt) das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit nach wie vor mit rund 752'800 Franken negativ sei. Werden die ­Finanzaufwände und -erträge dazugerechnet, ergebe sich ein Ertragsüberschuss ohne Sondereffekte von rund 153'000 Franken.

In der Rechnungsperiode 2020 konnten diverse Projekte abgeschlossen werden. In den meisten Fällen günstiger als budgetiert: Erstellung Parkplätze ­Litzi (123'500 Franken), Neugestaltung Pausenplatz Inseli (103'600 Franken), Parkplätze Falkenstein und Fernwärme Rainfeld (249'000 Franken), Kantons- und Gemeindestrassen (533'900 Franken), Spezialfi­nanzierung Wasserversorgung (579'800 Franken) und Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung (191'500 Franken).

In der Investitionsrechnung betrugen die Nettoausgaben 1,563 Mio. Franken. Budgetiert waren 2,292 Mio. Franken. Das Ergebnis resultiert aus 2,522 Mio. Franken Ausgaben und 959'674 Franken Einnahmen. Die Spezialfinanzierungen Wasser, Abwasser und Abfall schlossen alle mit einem Ertragsüberschuss ab, welche dem entsprechenden Eigenkapital zugewiesen werden. Der Gemeinderat beantragt der Rechnungsgemeindeversammlung, die am 14. Juni stattfindet, die Jahresrechnung 2020 zu genehmigen.

Linksabbiegeverbot soll getestet werden

An der Rechnungsgemeindeversammlung vom Oktober 2020 wurde die Dringlichkeit eines Postulats von Fabian Müller abgelehnt. Das Postulat forderte vom Gemeinderat die Prüfung eines Linksabbiegeverbots von der Sagmattstrasse in die Solothurnerstrasse zu verkehrsreichen Zeiten. Damit wird eine Verbesserung der Verkehrssituation vor allem am Abend versprochen.

Diese Massnahme zur Verflüssigung des Verkehrs sei gerechtfertigt, weil für Linksabbieger der Weg über den Kreisel Thalbrücke kein wesentlicher Umweg darstelle, so der Initiant. Der Gemeinderat beschloss entgegen dem ablehnenden Antrag des Gemeindepräsidenten Pierino Menna, eine entsprechende Testphase durchzuführen, um danach abschliessend über das Begehren zu befinden.