Jahrelanger Rechtsstreit
Bundesgericht entscheidet: Bürgergemeinde Oensingen muss Betonbelag auf Roggenstrasse entfernen

Nach jahrelangem Streit ist klar: Die Bürgergemeinde Oensingen muss auf der Roggenstrasse den Betonbelag wieder entfernen. Dieser sei unrechtmässig aufgebracht worden – bis Ende Jahr muss er weg.

Fränzi Zwahlen-Saner und Rahel Bühler
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2015 hatte die Bürgergemeinde Oensingen die Roggenstrasse betoniert. Sechs Jahre später kommt das Urteil: Das war unrechtmässig.

2015 hatte die Bürgergemeinde Oensingen die Roggenstrasse betoniert. Sechs Jahre später kommt das Urteil: Das war unrechtmässig.

Bruno Kissling

Bis Ende Jahr muss der Beton weg. Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Betonbelag auf der Waldstrasse auf den Roggen unrechtmässig angebracht wurde. Dies berichtet Keystone-SDA.

Das Gericht weist damit die Beschwerde der Bürgergemeinde Oensingen ab. Die Betonierung des betroffenen Strassenstücks sei «aus technischer und betriebswirtschaftlicher Sicht weder für die forstliche noch die landwirtschaftliche Nutzung nötig».

Urteilstext noch nicht erhalten

Liechti Remo, Präsident der Bürgergemeinde Oensingen.

Liechti Remo, Präsident der Bürgergemeinde Oensingen.

Zvg / SZ

Oensingens Bürgergemeindepräsident Remo Liechti konnte den Bürgergemeinderat an seiner Sitzung vom vergangenen Donnerstagabend nur kurz über dieses Urteil informieren, erklärte Vizepräsident Bruno W. Heiniger am Freitagnachmittag. Ihr Anwalt habe aus seinen Ferien angerufen und den Entscheid mitgeteilt. Mehr wisse man derzeit noch nicht.

«Wir haben auch den Schriftsatz noch nicht erhalten und somit durchlesen können», so Heiniger. Er selbst wolle auch derzeit nicht mehr dazu sagen, denn das Dossier Roggenstrasse sei Chefsache und Liechti erst am Montag wieder ansprechbar.

Heiniger meinte noch, dass man je länger, je mehr gehofft habe, dass durch die lange Dauer bis zum Entscheid ein für die Bürgergemeinde positives Urteil resultieren würde.

Mit dem Entscheid endet ein jahrelanger Rechtsstreit

Die Justiz beschäftigt sich schon länger mit der Roggentrasse: 2006 hatte das solothurnische Bau- und Justizdepartement (BJD) der Bürgergemeinde erlaubt, den mittleren Teil der Roggenstrasse zu befestigen, da sie eine Steigung von 17 Prozent aufweist. Das BJD hatte gleichzeitig bereits klar gemacht: Für den unteren Teil der Strasse werde es keine Bewilligung geben. Trotzdem hat die Bürgergemeinde 2015 den unteren Teil der Strasse auf einer Länge von 660 Metern betoniert. Die Gründe: Ausflügler und Postauto seien auf eine befestigte Strasse angewiesen. Zudem würden die Forstmaschinen der Bürgergemeinde eine unbefestigte Strasse zu stark belasten. Daraufhin schickte das BDJ eine Verfügung an die Adresse der Bürgergemeinde: Die Befestigung müsse wieder rückgebaut werden. Die Bürgergemeinde schaltete daraufhin das Verwaltungsgericht ein.

Die von der Bürgergemeinde Oensingen ohne Bewilligung betonierte Strasse auf den Roggen.

Die von der Bürgergemeinde Oensingen ohne Bewilligung betonierte Strasse auf den Roggen.

Bruno Kissling

2017 wies dieses die Beschwerde ab und die Bürgergemeinde zog 2018 vor Bundesgericht. Man gebe nicht kampflos auf, sagte Remo Liechti damals gegenüber dieser Zeitung. Er begründete den Weiterzug mit der Wichtigkeit, welche die Strasse für die Bürgergemeinde habe: Man wolle die gute Erreichbarkeit des in Besitz der Bürgergemeinde befindenden Berggasthofs Roggen bewahren und den Roggen als Naherholungsgebiet erschliessen. Liechti erwartete damals vom Bundesgericht keinen Freispruch, sondern die Bewilligung, dass die Strasse so belassen werden kann. Er sei überzeugt, dass der Kanton gegen die Bürgergemeinde Oensingen ein Exempel statuieren und deshalb den Rückbau durchsetzen wolle. Er könne nicht verstehen, dass sich der Kanton selbst behindere, indem er die Erschliessung von Bergrestaurants mit guten Strassen unterbinde.

Im Oktober 2018 schickte das Bundesgericht die Beschwerde aus Oensingen zurück ans Solothurner Verwaltungsgericht. Die Begründung: Das Verwaltungsgericht müsse zuerst detaillierte Sachverhalte berücksichtigen. Auf die eigentliche Einsprache ging das Bundesgericht gar nicht ein.

Bürgergemeinde hat für Rückbau bis Ende Jahr Zeit

Im Februar 2020 ist schliesslich der zweite Entscheid des Verwaltungsgerichts da. Es bleibt bei seiner Entscheidung: Die Bürgergemeinde müsse die unteren 660 Meter der Roggenstrasse wieder in eine Waldstrasse mit Mergelbelag zurückbauen. Weil keine Baubewilligung vorlag, sei die Betonierung der Strasse illegal.

Die Bürgergemeinde verkündete noch im gleichen Monat den erneuten Weiterzug ans Bundesgericht. Man sei sehr enttäuscht vom Urteil des Verwaltungsgerichts, denn man habe den Eindruck, nicht gleich behandelt zu werden, wie dies in anderen, vergleichbaren Fällen der Fall gewesen sei, erklärte Liechti damals gegenüber dieser Zeitung. «In Oensingen kann niemand begreifen, wieso die Strasse rückgebaut werden soll», so der Bürgergemeindepräsident.

«Unsere Bürger erwarten jetzt auch, dass wir die letzte Möglichkeit nützen, zu unserem Recht zu kommen.»

Nun, mit dem finalen Urteil ist klar: Die Aktion der Bürgergemeinde war unrechtmässig. Sie hat nun bis 31. Dezember 2021 Zeit, den Betonbelag zu entfernen und die Strasse in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen.

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