Gemeindeversammlung
Holderbanker wollen vorerst noch nicht in den sauren Apfel beissen

Die Gemeindeversammlung von Holderbank hat sich am Montagabend gegen eine Erhöhung des Steuerfusses auf 150 Prozentpunkte ausgesprochen. Die Gemeinde hofft dennoch auf eine Finanzspritze des Kantons.

Peter Wetzel
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Für Holderbank gilt es, aus dem finanziell dunklen Schatten herauszufinden.

Für Holderbank gilt es, aus dem finanziell dunklen Schatten herauszufinden.

Alois Winiger

Kurz vor Beginn der Budget-Gemeindeversammlung mussten sämtliche Stühle im Gemeindehaus zusammengesucht werden, damit die 135 Stimmberechtigten im Gemeindesaal Platz fanden.

Der Grossaufmarsch dürfte auf die zu diskutierenden Sanierungsmassnahmen bei den Gemeindefinanzen und die damit zusammenhängende Steuererhöhung von 130 auf 150 Steuerprozent zurückzuführen sein.

Sanierungsmassnahmen vorgestellt

«Seit 2008 weist die Gemeinde Holderbank Finanzierungsfehlbeträge aus», sagte Gemeindepräsident Urs Hubler einführend zur Debatte über die geplanten Sanierungsmassnahmen. In der Jahresrechnung 2012 sei ein Fehlbetrag von 1,038 Mio. Franken verbucht. In jenem Jahr habe die Nettoschuld pro Einwohner 3699 Franken betragen.

Wenn eine Gemeinde grosse Finanzierungsprobleme hat, schreitet der Kanton ein. Mit dem Instrument eines Sanierungsvertrages muss die Gemeinde dem Kanton verschiedene Sanierungsmassnahmen vorschlagen, welche dann mit einer Finanzspritze «belohnt» werden. Der Gemeinderat hatte im November des vergangenen Jahres einen solchen Vertragsentwurf zwischen der Gemeinde Holderbank und dem Amt für Gemeinden eingereicht.

Dieser enthält in den Bereichen Interkommunale Zusammenarbeit, Desinvestitionen, Finanzwirtschaft und anderen Sparten Massnahmen, welche die sanierungsbedürftige Gemeinde zu erfüllen hat.

Einschneidende Massnahmen im Fall Holderbank sind der Verkauf der Liegenschaft des Marcel Bader-Fonds in Grenchen, die Festsetzung des Steuerfusses für natürliche und juristische Personen für die Jahre 2014 bis 2016 auf 150 Prozent jährlich, und die Festlegung der Mindesthöhe des Eigenkapitals in der Gemeindeordnung. Auch zukünftige Zusammenarbeit mit andern Gemeinden in verschiedenen Verwaltungszweigen, in Schule und Feuerwehr steht zur Diskussion. Würden alle vom Gemeinderat vorgeschlagenen Massnahmen fristgerecht umgesetzt, wäre vom Kanton ein Betrag von 332 000 Franken zu erwarten.

Gemeinderat muss nochmals über die Bücher

Der Gemeinderat hatte der Gemeindeversammlung beantragt, die Sanierungsmassnahmen zu genehmigen. Dieser Antrag löste eine lange und heftig geführte Diskussion aus. Viele Votanten fühlten sich vor beschlossene Tatsachen gestellt. Die Diskussion um den Vertrag uferte immer wieder in Detailfragen aus.

Für einige Votanten ist die Sparzitrone noch immer nicht voll ausgepresst. Ein Teilnehmer stellte schlussendlich folgenden Antrag, welcher von der Versammlung gutgeheissen wurde: «Die Gemeindeversammlung gibt grünes Licht, Vorbereitungsarbeiten zu den vorgestellten Sanierungsmassnahmen zu treffen.»

Nach Abschluss dieser Arbeiten sollen die erarbeiteten Massnahmen wiederum der Gemeindeversammlung vorgestellt und zur Genehmigung vorgelegt werden.

Schwierige Beratungen stehen bevor

Nach dem Vorstellen des Finanzplanes wurde mit Sparen ernst gemacht. Die Sanierung der Tiefmattstrasse vom Reservoir bis zur Gemeindegrenze von Oberbuchsiten, welche einen Bruttokredit von 103 000 Franken erforderte, wurde aus der Investitionsrechnung gekippt. Der Wasserleitungsverlegung auf dem Parkplatz des Restaurants Forelle, wo zwei Mehrfamilienhäuser in Planung sind, wurde ein Bruttokredit von 120 000 Franken gewährt.

Endlich gelangte man zum Traktandum: Festlegung des Steuerbezuges 2014. Der Antrag eines Votanten, das Budget 2014 an den Gemeinderat zurückzuweisen mit dem Auftrag, den Voranschlag mit dem Zuzug von Fachkräften und Interessierten noch einmal durchzurechnen, wurde abgelehnt. Mehr Erfolg wurde ihm aber durch seinen Antrag, den Steuerfuss auf 130 Prozent zu belassen, beschieden.

Eine grosse Mehrheit stimmte der Beibehaltung des Steuerfusses zu. Welche Auswirkungen dieser Beschluss auf den Sanierungsvertrag haben wird, hängt von den weiteren Verhandlungen ab.

Die Laufende Rechnung des Budgets 2014 weist bei einem Aufwand von 3,476 Mio. Franken und einem Ertrag von 3,188 Mio. Franken einen Aufwandüberschuss von 288 000 Franken aus (130% Steuerfuss). Ihr wurde mit grosser Mehrheit zugestimmt.

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