Steuersenkung
Holderbank macht die ersten Schritt aus der Steuerhölle

Die Gemeindeversammlung von Holderbank genehmigte das Budget 2017 mit einer Steuersenkung von 150 auf 140 Prozent.

Erwin von Arb
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Die Gemeinde Holderbank prüft eine Verlegung der Gemeindeverwaltung in das alte Schulhaus.

Die Gemeinde Holderbank prüft eine Verlegung der Gemeindeverwaltung in das alte Schulhaus.

Bruno Kissling

In Holderbank fand am Donnerstagabend eine besondere Gemeindeversammlung statt. Erstmals seit der 2014 vom Kanton verordneten Zwangsverwaltung konnte der Souverän wieder über ein selbst erarbeitetes Budget befinden. Die wichtigste Änderung betraf die Senkung des Steuerfusses von 150 auf 140 Prozent. Der Kanton hätte sogar 135 Prozent bewilligt, der Gemeinderat verzichtete aber bewusst darauf, um den Finanzhaushalt der Gemeinde auf eine solide Basis zu stellen. Der Finanzplan sieht in den kommenden Jahren jeweils einen Ertragsüberschuss von rund 100'000 Franken vor.

Abgesegnet von Amt für Gemeinden

Diese Vorgabe wurde auch beim Budget 2017 eingehalten. Vorgesehen ist bei Ausgaben von 3,208 Mio. Franken ein Ertragsüberschuss von 134'655 Franken. Der Voranschlag war vorgängig vom Amt für Gemeinden geprüft und für gut befunden worden, wie Gemeindepräsident Urs Hubler den 51 zur Versammlung erschienen Stimmenberechtigen erklärte.

Vor der Bewilligung des Budgets mussten zwei Investitionskredite verabschiedet werden. Beim ersten Kredit ging es um 150'000 Franken die Erschliessung Husmatten, die wegen des Umbaus der alten Uhrenfabrik in drei Reiheneinfamilienhäuser nötig wird. Die Bewilligung für das Projekt liegt vor, wie Hubler bemerkte. 115'000 Franken sollen 2017 zudem in die Sanierung der Tiefmattstrasse investiert werden. Geplant ist der Ersatz der Wasserleitung. Beide Kredite wurden genehmigt.

Schülerpauschalen sinken ab 2018

Monika Probst von der BDO Visura erklärte der Versammlung, dass das Budget gegenüber dem des Vorjahres um 300'000 Franken besser ausgefallen sei. Allerdings sei ab 2018 wegen der sinkenden Schülerzahlen mit einem massiven Einnahmeneinbruch bei Schülerpauschalen zu rechnen.

In grünen Bereich bewegen sich die Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser. Ganz im Gegensatz zu Abfallbewirtschaftung, bei der das Defizit bis Ende 2017 auf 32'696 Franken anwachsen wird. In dieser Spezialfinanzierung bestehe dringender Handlungsbedarf, wie Hubler erwähnte. Bis im Sommer 2017 will der Rat Vorschläge ausarbeiten, wie dieses Defizit abgetragen werden könnte. Das Budget und die Nettoinvestitionen in der Höhe von 458'500 Franken wurden von der Versammlung genehmigt.

Nachverhandlungen mit Balsthal

Ohne Wortmeldung wurde von der Versammlung die Information zur Verschiebung des Entscheides über den Zusammenarbeitsvertrag mit der Gemeinde Balsthal im Bereich der Primarschule zur Kenntnis genommen. Dabei geht um den im Dorf sehr umstrittenen Entscheid, die Primarschule ab der 3. Klasse nach Balsthal auszulagern.

Die Abstimmung an der Gemeindeversammlung über die Bildung des Primarschulkreises Balsthal-Holderbank war abgesagt worden, nachdem Balsthal einseitig Veränderungen im Vertrag zuungunsten von Holderbank vorgenommen hatte.

Unter anderem wurde Holderbank in der fünfköpfigen Fachkommission kein Stimmrecht zugestanden und auch Holderbank als Schulstandort nicht näher definiert (wir berichteten). Das erfordere Nachverhandlungen, meinte Hubler zum Entscheid des Rates. Über die Ergebnisse der Verhandlungen soll so bald als möglich informiert werden, wie Gemeinderätin Gabriela Dennler ankündigte.

Unsicherheit löste die vorgestellte Strategie für die der Gemeinde gehörenden Immobilen aus. Vorgesehen sind bis 2020 Investitionen in der Höhe von 2,43 Mio Franken. Rund 1 Mio. Franken sollen für die Renovation des alten Schulhauses aufgewendet werden, in welches dann die Gemeindeverwaltung einziehen könnte. Weitere 220'000 Franken sollen für die Sanierung des Gemeindesaals eingesetzt werden, 650'000 Franken für die Sanierung der Turnhalle sowie weitere 280'000 Franken für neue Kindergartenräumlichkeiten. Im Gegenzug sollen durch den Verkauf der Gemeindekanzlei und der geplanten Wohnung im Dachgeschoss des alten Schulhauses sowie des Kindergartengeländes rund 950'000 Franken in die Gemeindekassen fliessen.

«Nichts machen geht auch nicht»

«Können wir uns das überhaupt leisten und gerät die Gemeinde dadurch wieder in roten Zahlen, oder müssen wird dann vielleicht wieder die Steuern erhöhen?», wurde aus der Mitte der Versammlung gefragt. In die Schulden gerate Holderbank deswegen nicht, Steuererhöhung seien aber nicht ausgeschlossen, signalisierte Gemeindepräsident Hubler.

Einfach nichts machen gehe aber auch nicht, wenn die Substanz der Gebäude keinen Schaden erleiden soll.

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