Finanzhoheit zurück

Holderbank ist saniert und darf wieder selber wirtschaften

Die Gemeinde Holderbank hat die Finanzhoheit zurück.

Die Gemeinde Holderbank hat die Finanzhoheit zurück.

Erstmals seit neun Jahren hat Holderbank die Bilanz wieder im Lot. Mit einem Eigenkapital von 1,6 Millionen Franken steht die Gemeinde wieder solid da, der Kanton gibt ihr die Finanzhoheit zurück.

Wohl in keinem anderen Land geniessen die Kommunen eine so grosse Unabhängigkeit wie in der Schweiz. Manchen gilt die Gemeindeautonomie sogar als Heiligtum, auf einer Stufe mit dem Föderalismus oder dem Milizsystem. Umso empörter sind jeweils die Reaktionen, wenn sich eine höhere Instanz daran macht, die Unabhängigkeit einer Gemeinde zu beschneiden. So war es auch in Holderbank: Weil die Gemeindefinanzen völlig aus dem Ruder gelaufen waren, eröffnete der Regierungsrat im Mai 2014 ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen das Thaler Dorf.

Holderbank wurde unter anderem dazu verknurrt, seinen Steuerfuss von 130 auf 150 Prozent anzuheben. Der Grund dafür: Die prognostizierten Einnahmen reichten nicht mehr, um die laufenden Ausgaben innerhalb von acht Jahren zu decken, wie es das Gesetz fordert. Die Gemeindeversammlung hatte sich zuvor mehrfach gegen eine Erhöhung gewehrt.
Der Gemeinderat sprach von einem «heftigen Eingriff in die Gemeindeautonomie». Und viele der 685 Einwohner nervten sich, dass sie ausgerechnet für jene bluten mussten, welche die Steuern nicht bezahlten. Tatsächlich hatten Steuerausstände massgeblich zum Loch von über einer Million Franken in der Gemeindekasse beigetragen.

Doch mit dem Finanzkorsett ist es jetzt vorbei. Nach über drei Jahren wird die Gemeinde definitiv daraus befreit: «Holderbank ist saniert und kann wieder selber wirtschaften», verkündet der Regierungsrat in einer Stellungnahme. Die lokale Verwaltung bekomme deshalb die Finanzhoheit zurück.

Steuern rauf, Haus verkauft

Erstmals seit neun Jahren ist die Bilanz wieder im Lot. Mit einem Eigenkapital von 1,6 Millionen Franken stehe Holderbank «solid da», heisst es beim kantonalen Amt für Gemeinden. Damit wird auch die Task-Force mit Vertretern der Gemeinde und des Kantons überflüssig.
Gemeindepräsident Urs Hubler ist erleichtert über den Beschluss der Kantonsregierung. Holderbank habe einschneidende Jahre hinter sich, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung.

«Wir sind sehr froh, dass wir nun wieder selbst bestimmen können.» Mithilfe des Kantons habe es die Gemeinde geschafft, ihre Finanzlage in den Griff zu bekommen.

Nach dem Machtwort aus dem Solothurner Rathaus konnte der Bilanzfehlbetrag nur dank Sanierungsmassnahmen beseitigt werden:

  • Höherer Steuerfuss: In den Jahren 2014 bis 2016 hatte Holderbank mit 150 Prozent den mit Abstand höchsten Steuerfuss im Kanton. Bereits im Herbst des vergangenen Jahres erklärte sich die Regierung jedoch zu einer Lockerung bereit: Holderbank erhielt die Erlaubnis, den Steuerfuss für 2017 auf maximal 135 Prozent zu senken. Die Gemeindeversammlung wollte nicht gleich übermütig werden und setzte diesen vorerst auf 140 Prozent fest.
  • Verkauf einer Liegenschaft: Die Gemeinde musste ein in ihrem Besitz stehendes Mietwohnhaus in Grenchen verkaufen und einen für die Liegenschaft gebundenen Fonds auflösen. 2016 resultierte daraus ein Buchgewinn von rund 1,2 Millionen Franken.
  • Defizitbremse eingeführt: Seit 2015 ist eine Defizitbremse in der Gemeindeordnung von Holderbank festgeschrieben. Demnach darf der Steuerfuss nicht gesenkt werden, wenn das Eigenkapital nicht mindestens 15 Prozent eines durchschnittlichen Gemeindesteuerertrags beträgt.

Kanton hilft mit Geld

Der Regierungsrat gibt sich in seiner Stellungnahme überzeugt, dass damit die Voraussetzungen «für eine solide Haushaltsführung» gegeben sind.
Holderbank profitiert freilich auch davon, dass seit 2016 mehr Geld aus dem neu organisierten Finanzausgleich in die Gemeindekasse fliesst.

Und ganz nach dem Motto «Zuckerbrot und Peitsche» gab es dazu noch Sanierungsbeiträge vom Kanton – total 302'000 Franken. Die Mittel sind an die Erfüllung der Sanierungsmassnahmen geknüpft.

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