Zu ersten Mal seit Jahren konnte Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi wieder einmal Gäste zu einer Gemeinderatssitzung begrüssen. Bei den Besuchern handelte es sich um eine vierköpfige Delegation der «IG Fridau Egerkingen ohne Asylbewerber».

«Wir haben erfahren, dass der Kanton ein Gesuch für die Erhöhung der Maximalbelegung in der Fridau von 80 auf 120 Personen gestellt hat. Nun wollen wir sehen, wie der Rat damit umgeht», sagte IG-Sprecher Franz Fischer.

Kaum Probleme mit Flüchtlingen

Vor der Beratung des Geschäfts strich die Gemeindepräsidentin hervor, dass seit der Inbetriebnahme der Fridau als kantonales Durchgangszentrum für Asylsuchende vor 13 Monaten praktisch keine Klagen eingegangen seien.

Ausser dem Litteringproblem gebe es kaum Reklamationen. Bartholdi lobte ferner die gute Zusammenarbeit mit dem Amt für Soziale Sicherheit (ASO).

Dass sich der Kanton mit dem Gesuch bewusst nicht an die vertraglich vereinbarte Maximalzahl von 80 Asylsuchenden auf der Fridau halten wolle, stellte Bartholdi in Abrede. Das Gesuch um eine befristete Aufstockung auf 120 Personen könne mit den nicht enden wollenden Flüchtlingsströmen in ganz Europa erklärt werden.

Wenn der Gemeinderat dem Gesuch entspreche, leiste er einen wichtigen Beitrag bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Zudem sei so auch sichergestellt, dass die Gemeinde im Dorf keine weiteren Asylsuchenden aufnehmen müsse.

CVP-Räte leisteten Widerstand

Bei den drei CVP-Vertretern im Rat stiess das ASO-Gesuch auf kein Gehör. In der Fridau würden schon seit Monaten über 100 Asylsuchende untergebracht, wurde dazu erwähnt.

Erfahren habe man dies zufällig vor etwa einem Monat, als die Feuerwehr wegen eines Herznotfalls auf die Fridau gerufen worden sei. Auslöser sei eine Schlägerei zwischen zwei Männern gewesen.

Beim Einsatz sei es um eine bewusstlose Frau gegangen. Auf Nachfrage sei eingeräumt worden, dass bereits einmal 112 Personen in der Fridau untergebracht gewesen seien. Die Überschreitung der Maximalbelegung von 80 Personen sei damit begründet worden, dass diese Zahl als Durchschnittswert gehandhabt werde.

Die CVP-Räte wollten diese Auslegung des Kantons aber nicht hinnehmen. Im Gegenteil: Jetzt sei es genug, nun müsse dem Kanton Einhalt geboten werden, so der Tenor. Und: Weil die nicht vereinbarungskonforme Aufstockung nicht kommuniziert worden sei, müsse das Gesuch des ASO abgelehnt werden.

Gegen eine Aufstockung auf 120 Personen sprächen auch die Platzverhältnisse auf der Fridau sowie das auf 80 Personen ausgelegte Betriebs- und Sicherheitskonzept. Ferner sei zu befürchten, dass der Kanton die neue Limite wieder überschreiten werde.

FDP votierte geschlossen dafür

Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi zeigte sich zuversichtlich, dass sich der Kanton künftig an die Auflagen halten werde. Zudem sei die Obergrenze mit der Belegung der insgesamt 20 Zimmer in der Fridau mit je sechs Personen wohl erreicht.

Unterstützung erhielt Bartholdi von ihren drei FDP-Kollegen im Gemeinderat, die sich für die Bewilligung des ASO-Gesuchs aussprachen. Schliesslich seien in Spitzenzeiten ja bereits einmal 112 Asylbewerber in der Fridau untergebracht gewesen, wurde argumentiert. Wegen acht zusätzlichen Personen so aufzubegehren, sei nicht nachvollziehbar.

Zur Abstimmung gelangte folgender Antrag:

Das ASO wird für die nicht kommunizierte Aufstockung der Anzahl Flüchtlinge in der Fridau gerügt;

die Maximalbelegung von 120 Personen wird bewilligt und ist einzuhalten;

Das Notfall- und Sicherheitskonzept in der Fridau muss überprüft werden;

Der Gemeinderat und «IG Fridau Egerkingen ohne Asylbewerber» machen unangemeldete Stichproben.

Der Antrag wurde schliesslich mit 4 gegen 3 Stimmen angenommen. Mit zum Durchbruch verhalf die Stimme von Johanna Bartholdi, die wie die drei FDP-Gemeinderäte den ASO-Antrag guthiess.

Das Nachsehen hatten die drei CVP-Gemeinderäte. Diesen Entscheid habe die FDP gefällt, nicht der Gemeinderat, monierte ein CVP-Gemeinderat. Bartholdi nahm die Kritik entgegen. Allerdings frage sie sich, was der Buchstabe «C» bei der CVP wirklich bedeute.

Keine Freude an der bewilligten Aufstockung bei der Maximalbelegung der Fridau hatte Franz Fischer von der «IG Fridau Egerkingen ohne Asylbewerber»: «Der FDP ist es wohl wichtiger beim Kanton gut dazustehen als bei der Dorfbevölkerung».