Ruedi W. * hat im Dorf den Ruf, Querulant und Behördenschreck zu sein. Über Egerkingen hinaus bekannt wurde der 58-jährige Schweizer, als er sich am 23. April 2016 in seinem Haus verbarrikadierte, weil die Polizei seine Mutter zurück ins Alterheim bringen wollte.

Eine Sondereinheit der Polizei hatte sich damals gewaltsam Eintritt ins Haus verschafft und die Frau zurück ins Altersheim nach Wangen bei Olten gebracht. Auf Nachfrage von Amtsgerichtsstatthalterin Barbara Steiner beteuerte der Angeklagte, dass er aufgrund eines Gerichtsbeschlusses davon ausgegangen sei, dass seine Mutter bei ihm bleiben dürfe.

Im Verlauf der Verhandlung wurde deutlich, dass Ruedi W. den Sachverhalt des Gerichtsurteils wegen seiner Leseschwäche falsch interpretiert hatte. Die Amtsgerichtsstatthalterin kam deshalb zum Schluss, dass kein schuldhaftes Verhalten in Bezug auf die von der Staatsanwaltschaft vorgeworfene Hinderung einer Amtshandlung vorliege.

Gemeindebeamte bedroht

Anders verhielt es sich zu den Anklagepunkten mehrfache üble Nachrede, mehrfache Drohung gegen Behörden und Beamte sowie mehrfache Beschimpfung. Die Staatsanwaltschaft stützte sich dabei auf Aussagen von vier als Privatkläger auftretenden Personen, die dem Gericht ihre Erlebnisse schilderten.

So auch der Egerkinger Bauverwalter, dem Ruedi W. am 13. April 2014 per Mail zu verstehen gab, dass es mit dem ruhigen Wohnen in der Lerche bald vorbei sein werde, wenn die von ihm verlangte Umzonung für den Bau eines Werkhofes auf dem Grundstück seiner Eltern nicht bald eingeleitet werde.

In nur schwer verständlichem Deutsch drohte der Angeklagte mit Reaktionen von Leuten aus der rechten Szene, wenn die Umzonung nicht erfolge. In einer weiteren Mail betitelte er den Leiter Bau zudem als Mister Dubel.

Auch der Leiterin Verwaltung der Gemeinde drohte Ruedi W. per Mail mit Nachteilen für Leib und Leben, wenn sie ihre Stelle nicht quittiere. Wegen Meinungsverschiedenheiten mit der Kesb drohte er mit einer weiteren Mail. Inhalt: er wisse wo sie wohne und werde mit einer Truppe gegen sie vorgehen.

Faust gegen Beiständin erhoben

Ebenfalls eine Strafanzeige gegen Ruedi W. eingereicht hatte eine Mitarbeiterin der Sozialen Dienste Thal-Gäu. Sie war ins Visier des Angeklagten geraten, weil sie nach einer Verfügung der Kesb die Beistandschaft für die Eltern von Ruedi W. übernommen hatte.

Die Frau erklärte vor Gericht, dass sie der Angeklagte mit Hunderten von Mails eingedeckt und er sie darin mehrfach übel beschimpft habe. Beschimpft und bedroht worden sei sie auch bei der Ausübung ihres Beistandsmandats im Elternhaus des Angeklagten.

So auch zwischen Oktober und November 2014, als sie den bettlägerigen und inzwischen verstorbenen Stiefvater besucht habe. Ruedi W. habe ihr mehrfach gedroht, etwa mit Worten wie «Du chunsch jetz dra» oder dass ihr etwas passieren werde und er sich freue, wenn sie sterben werde oder indem er die Faust gegen sie erhoben habe. Wegen seines aggressiven Verhaltens habe sie sich bedroht gefühlt.

Nicht mehr allein in das Haus getraut habe sie sich, nachdem der Angeklagte sie bei einem weiteren Besuch mehrfach geschubst und dabei fast die Treppe hinunter gestossen habe. Angst habe sie vor dem Mann bekommen, als er ihr auch per Mail den Tod gewünscht habe.

Ruedi W. verfasste Strafanzeige

Auf seiner Homepage hatte Ruedi P. ferner die Kesb als Gesamtes und die erwähnte Mitarbeiterin der Sozialen Dienste Thal-Gäu im Besonderen verunglimpft. Letzterer unterstellte er, ihre Arbeit unehrenhaft auszuüben und zu lügen. Ferner bezeichnete er die Frau als eine Schwerverbrecherin, die nur darauf aus sei, alte Leute ins Heim zu stecken.

Auf der Homepage aufgeschaltet wurden ferner Auszüge von der am 31. August 2015 von Ruedi W. verfassten Strafanzeige. In dieser warf er der Mitarbeiterin der Sozialen Dienste Thal-Gäu eine angebliche Verletzung des Datenschutzes vor, was sich aber nicht bewahrheitete.

Kopien der Strafanzeige landeten auch bei der Bank, dem Altersheim Sunnepark Egerkingen sowie bei der Einwohnergemeinde Egerkingen. Auf dieser Internetplattform warf Ruedi W. im Übrigen auch der damaligen Chefin des Egerkinger Polizeipostens Freiheitsberaubung vor.

«Ein Muttersöhnchen»

Verteidigerin Clivia Wullimann vertrat die Auffassung, dass an Beamte in Bezug auf Interventionen durch dritte höhere Anforderungen gestellt werden können, was bei der Strafbemessung zu berücksichtigen sei. Ihren Mandanten beschrieb sie als tragische Figur und nicht gewalttätig. Sein Handeln begründete sie mit der dominanten Rolle seiner Mutter.

Er sei ein Muttersöhnchen gewesen, so Wullimann. Die Mutter auf Verfügung der Kesb ins Altersheim abzugeben sei ihm deshalb besonders schwergefallen. Aus dieser Ohnmacht heraus sei ein Verfolgungswahn entstanden, den der Angeklagte mit Angriffen auf Behörden und Amtsstellen zum Ausdruck gebracht habe. Diese Angriffe habe Ruedi W. inzwischen eingestellt.

Der ganz in Weiss, mit Anzug, Gilet und Krawatte, vor Gericht erschienene Angeklagte bestätigte die Aussage seiner Anwältin insofern, als dass er für seine Mutter stets den Begriff «Mutti» gebrauchte. Seit dem Tod seiner Mutter könne er erstmals offen darüber sprechen, dass er eine Geschlechtsumwandlung anstrebe. Dies sei aber erst nach der noch nicht erfolgten Erbteilung möglich, sagte der von einer IV-Rente und Ersatzleistungen lebende Mann.

Grenze überschritten

Barbara Steiner betonte bei der Urteilsverkündung, dass sich Beamte nicht alles gefallen lassen müssen. Ruedi W. sei zu weit gegangen. Wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte in vier Fällen, versuchter Gewalt und Drohung gegen Beamte in zwei Fällen, Drohung und versuchter Drohung, übler Nachrede in vier Fällen sowie Beschimpfung in zehn Fällen wurde Ruedi W. zu einer auf drei Jahre bedingte Geldstrafe von 200 Tagessätzen à 10 Franken verurteilt.

Die Amtsgerichtstatthalterin gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der Angeklagte trotz nach weisbar vermindertem Intellekt in der Lage sei, die richtigen Schlüsse aus dem Urteil zu ziehen. Die Kosten für die amtliche Verteidigerin von 11'000 Franken werden von Staatskasse bezahlt.

*Namen von der Redaktion geändert