Neuendorf
Geschäftsführer: «Migros-Verteilbetrieb betreibt keine Steueroptimierung»

Hans Kuhn, Geschäftsführer der Migros-Verteilbetrieb Neuendorf AG, nimmt Stellung zu Vorwürfen, die an der Gemeindeversammlung in Neuendorf formuliert wurden. Auslöser dafür war das grosse Defizit der Gemeinde, das eine Steuererhöhung nötig machte.

Erwin von Arb
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MVN-Geschäftsführer Hans Kuhn will mit seinem Schritt an die Öffentlichkeit Transparenz schaffen.

MVN-Geschäftsführer Hans Kuhn will mit seinem Schritt an die Öffentlichkeit Transparenz schaffen.

Hansruedi Aeschbacher

Gute Nachrichten für derzeit finanziell arg gebeutelte Gemeinde Neuendorf: Die Migros-Verteilbetrieb Neuendorf AG (MVN) wird für das Steuerjahr 2014 wieder mehr Steuern zahlen. Allerdings nicht im Umfang von 1 Mio. Franken, wie das an der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember in Neuendorf verlangt worden war (wir berichteten). Diese Forderung wurde laut, weil die MVN 2013 deutlich weniger Steuern zahlte und damit dazu beitrug, dass wegen massiver Steuerausfälle bei den juristischen Personen der Steuerfuss auf 105 Prozent angehoben werden musste.

In den Raum gestellt wurde damals auch, dass die die MVN gemessen an ihrer Grösse und ihren 1050 Beschäftigten generell zu wenig Steuern zahle und dass Geld aus steuertechnischen Gründen möglicherweise zum Migros Genossenschaftsbund geschleust werde.

«Es fliesst kein Geld nach Zürich»

Nun meldet sich zu diesen happigen Vorwürfen MVN-Geschäftsführer Hans Kuhn zu Wort. «Das sind Spekulationen, die jeder Grundlage entbehren», stellt Kuhn klar. Die MVN betreibe keine Steueroptimierung mit buchhalterischen Tricks und es fliesse auch kein Geld nach Zürich. «Wir sind ein eigenständiges Unternehmen innerhalb der Migros, das seinen steuerlichen Verpflichtungen im Kanton Solothurn in jeder Beziehung und vollumfänglich nachkommt», betont Kuhn.

Die Forderung, die MVN müsse pauschal 1 Mio. Franken zahlen, bezeichnet Kuhn als realitätsfremd. Eine solche Pauschalbesteuerung habe es in den Anfängen der MVN zwar gegeben. 1971 sei mit dem Kanton und der Gemeinde ein Pauschalbetrag von 250 000 Franken vereinbart worden. Allerdings habe das dafür nötige Kapital in den Anfangsjahren von der MVN nicht erwirtschaftet werden können. Der Migros Genossenschaftsbund habe die Löcher gestopft.

Steuererhebung nach Leistungstarif

2004 sei diese Pauschalbesteuerung auf Wunsch des Kantons und der Gemeinde Neuendorf wieder abgeschafft worden, führt Kuhn dazu weiter aus. Unter der Leitung des damaligen Regierungsrats Christian Wanner und Gemeindepräsident Paul Stöckli sei in der Folge eine Erhebung der Steuern auf der Grundlage eines Leistungstarifs vereinbart worden.

Dieses seither angewandte Modell bescherte dem Kanton und der Gemeinde Neuendorf in der Vergangenheit Steuereinnahmen im sechsstelligen Bereich. Im Rekordjahr 2012 flossen 1,4 Mio. Franken in die Kassen des Fiskus. 470 000 Franken davon gingen an den Kanton, 401 600 Franken an Neuendorf. Die restlichen 500 000 Franken entfielen zum grössten Teil auf Bundessteuern und kleinere Beträge auf die Gemeinden Oberbuchsiten und Egerkingen, wo die MVN derzeit noch Aussenlager betreibt.

Negativspirale führte zu Absturz

2013 kam es zu einem massiven Einbruch: Statt wie im Vorjahr 1,4 Mio. Franken zahlte die MVN insgesamt «nur» noch 594 000 Franken Steuern. In die Kasse der Einwohnergemeinde flossen als Folge davon nur noch gerade auf 161 900 Franken. Gründe für diesen Absturz gibt es mehrere, wie Kuhn dazu ausführt. So seien 2013 witterungsbedingt im Non-Food-Bereich, insbesondere in den Gartenfachmärkten, massiv weniger Artikel verkauft worden. Verschärft worden sei diese negative Entwicklung im Non-Food-Bereich ferner durch deutsche Mitbewerber. Wegen des schlechten Sommers seien 2013 zudem die Verkaufszahlen der Tiefkühlprodukte, wie etwa Eiscreme, deutlich unter den Erwartungen geblieben. «Spürbar war auch der grenzüberschreitende Einkauf der Schweizer», so Kuhn. Schätzungen zufolge sollen 2013 rund 8 Mrd. Franken ins nahe Ausland geflossen sein. Experten gehen davon aus, dass dieses Jahr die Marke von 11 Mrd. Franken erreicht wird.

Dass sich die Zahlen der MVN im Jahr 2014 wieder im grünen Bereich bewegen, ist kein Zufall. Die Massnahmen, welche die Migros und die MVN ergriffen hätten, zeigten Wirkung, bemerkt Kuhn dazu. Erreicht wurde dies unter anderem mit Tarifanpassungen bei den Lieferanten, Kostenoptimierungen sowie neuen Strategien auf dem Markt. Als Beispiel nennt Kuhn Gartenmöbel, welche dieses Jahr bereits jetzt während der Saison zu Aktionspreisen angeboten würden. «Wir haben zwar immer noch zu kämpfen mit der verschärften Situation im Detailhandel, sind aber auf Kurs», gibt sich Kuhn optimistisch.

Nur ein Lichtblick für Neuendorf

Gemeindepräsident Rolf Kissling freut sich über diese Einschätzung des MVN-Geschäftsführers und dass Neuendorf wieder mit Steuereinnahmen in gewohntem Umfang rechnen kann. Das inzwischen auf
2 Mio. Franken angewachsene Defizit der Einwohnergemeinde kann damit allerdings nicht gestopft werden, wie Kissling einräumt. Gegen diese strukturelle Finanzschieflage der Gemeinde müssten andere Mittel und Wege gefunden werden. Für ihn sei aber die Gewissheit wichtig, dass die MVN als grösste Arbeitgeberin im Gäu auch eine zuverlässige Steuerzahlerin für den Kanton und die Gemeinde sei. Davon habe er sich gerne überzeugen lassen. «Wir wissen die guten Beziehungen zur MVN zu schätzen und wollen, dass das so bleibt», betont der Gemeindepräsident.

Ein partnerschaftliches Miteinander sei auch sein Bestreben, sagt Hans Kuhn. Nicht zuletzt deshalb lege er als MVN-Geschäftsführer grossen Wert darauf, dass dieses gute Einvernehmen nicht durch die an der fraglichen Gemeindeversammlung geäusserten Voten getrübt werde. Die MVN fühle sich weiterhin sehr verbunden mit dem Dorf und der Region und werde dies mit der Unterstützung im kulturellen Bereich wie in der Vergangenheit auch zum Ausdruck bringen. Die 2014 im Kanton Solothurn vergebenen Investitionen in der Höhe von rund 60 Mio. Franken für das Logistikzentrum Ost seien ein klares Bekenntnis zum Standort Neuendorf, so Kuhn. Bis Ende 2015 wird die Migros zudem für rund 118 Mio. Franken ein neues Tiefkühllager bauen, um ab 2016 die gesamte Tiefkühllogistik der Migros in Neuendorf zu konzentrieren.