Der Vorstand der FDP Oensingen hatte an der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember erfolgreich den Antrag gestellt, nicht auf das Budget einzutreten. Dem Gemeinderat wurde gleichzeitig der Auftrag erteilt, auf die vorgesehene Steuererhöhung auf 115 Prozent zu verzichten und stattdessen ein Budget mit dem aktuellen Steuersatz von 107 Prozent vorzulegen. Der Gemeinderat nahm in der Folge mit Streichungen, Kürzungen und der Verschiebung von Investitionen Einsparungen von rund 800'000 Franken vor.

Trotz einschneidenden Sparmassnahmen in praktisch allen Bereichen resultierte für das Budget 2018 ein Defizit von 180'000 Franken. Dies bewog den Gemeinderat dazu, der Gemeindeversammlung vom 30. Januar eine Erhöhung des Steuerfusses auf 111 Prozent zu beantragen. Dies auch mit Blick auf die kommenden Jahre, in welchen Defizite von rund einer Mio. Franken erwartet werden.

FDP will höheren Stellenabbau

Für die FDP kommt eine solche Steuererhöhung nicht infrage, wie sie in einem Communiqué vermeldet. Auf das Budget 2018 sei dennoch einzutreten, die Steuererhöhung aber abzulehnen. Der Parteivorstand findet, die von der FDP geforderten Einsparungen im Stellenplan der Gemeindeverwaltung um 10 Prozent sowie bei den Investitionen seien noch ungenügend umgesetzt. Die Partei erachtet einen Stellenabbau um weitere 10 Prozent als angemessen.

Und weil die umfassenden Sparmassnahmen sich nicht vollumfänglich im Budget niederschlagen, sei eine Neuverschuldung von rund 1 Million Franken in der Erfolgsrechnung zu akzeptieren. Weiter verlangt der FDP-Vorstand um Parteipräsident Kurt Zimmerli, dass der Ersatz der Heizung im Schulhaus Oberdorf für 520'000 Franken sowie die Sanierung der Turnhalle in der Kreisschule Bechburg mit Kosten für die Gemeinde von 567'000 Franken um mindestes zwei Jahre verschoben werden.

Mit der Forderung, diese zwei Geschäfte zu verschieben, nimmt die Partei die Voten ihrer beiden Gemeinderäte bei der im Januar im Rat geführten Spardebatte auf. Die Mehrheit des Rates war damals aber der Auffassung, dass diese Geschäfte aufgrund ihrer Dringlichkeit nicht aufgeschoben werden sollten.

«Politisches Kalkül»

Kein Verständnis für die Haltung der FDP hat SP-Parteipräsident Guido Glutz. Den FDP-Exponenten wirft er vor, nicht im Interesse der Gemeinde zu handeln, sondern aus politischem Kalkül. Mit einem gewissen Erstaunen habe er zur Kenntnis genommen, dass die FDP, welche in den letzen acht Jahren das Gemeindepräsidium gestellt habe, nun plötzlich das Ruder vehement herumreissen wolle. «Warum hat man damit nicht schon in der FDP-Ära begonnen?», so Glutz. Die FDP, wie sie sich derzeit präsentiere, könne er nicht ernst nehmen. Im Gegensatz zu den Freisinnigen unterstütze die SP das vom Gemeinderat vorgelegte Budget.

Mit Bedauern nimmt CVP-Parteipräsident Raphael Geiser die Medienmittelung der FDP zur Kenntnis. Die im Finanzplan prognostizierten Defizite machten eine Steuererhöhung unumgänglich, sofern nicht ein verantwortungsloser Bilanzfehlbetrag willentlich in Kauf genommen werden soll. Die CVP stehe zu 100 Prozent hinter dem vom Gemeinderat erarbeiteten Budget, betont Geiser. Etwas befremdlich wirkten die Forderungen der FDP bezüglich Personalabbaus auf der Gemeindeverwaltung.

Bei Stellenschaffungen und Stellenplänen habe sich die Partei in der Vergangenheit nie zu Wort gemeldet. Mit Radikalforderungen könne den Herausforderungen, welche Oensingen in der Zukunft zu bewältigen habe, nicht begegnet werden, stellt Geiser klar. Was es jetzt brauche, seien eine konstruktive Zusammenarbeit, Vernunft und Kompetenz. Sachpolitik mit diesen Grundsätzen sei im alten Gemeinderat ein grösser Wert beigemessen worden.

«Demokratisch legitim»

Gemeindevizepräsident Georg Schellenberg von der SVP hat eine ganz einfache Erklärung für die jüngsten Auftritte der FDP als Partei und deren Räte im Gemeinderat. «Seit dem Verlust ihres dritten Sitzes im Gemeinderat und des Gemeindepräsidiums bei den letzten Wahlen an die CVP macht die Partei Oppositionspolitik.» Das sei in einer Demokratie aber legitim, findet Schellenberg.

Diese Meinung vertritt auch FDP-Präsident Kurt Zimmerli. «Wir haben dem Gemeinderat mit unserem Antrag einen Auftrag gegeben und diesen hat er nicht zu unserer Zufriedenheit erledigt.»