Balsthal
Gemeindeversammlung sagt ja zu Steuererhöhungen - aber für die anderen

Bei den 313 Stimmbürgern an der Gemeindeversammlung kochten zeitweise die Emotionen hoch. Die Steuererhöhung für natürliche Personen wurde abgelehnt, jene für juristische dagegen genehmigt.

Sven Altermatt
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Das Wetter, bei dem die Aufnahme von Balsthal gemacht wurde, spiegelt die Stimmung der Gemeindeversammlung wider.

Das Wetter, bei dem die Aufnahme von Balsthal gemacht wurde, spiegelt die Stimmung der Gemeindeversammlung wider.

Fränzi Rütti-Saner

Nein, Roland Stampfli ist nicht zu beneiden. Im grauen Anzug stand der neue Gemeindepräsident auf der Bühne und eröffnete die erste Gemeindeversammlung unter seiner Ägide. Die Kulisse erinnere ihn «an einen 1.-Liga-Fussballmatch». 313 Stimmbürger waren im Kultursaal Haulismatt dabei, selbst die Empore war bis auf den letzten Platz besetzt.

Franz Bürgi: Zwei Motionen abgelehnt

Im Juni hatte Franz Bürgi drei Motionen eingereicht (wir berichteten). In der Motion «Finanzkompetenzen straffen» forderte er, die Kompetenz des Gemeinderates sei im Einzelfall auf zehn Prozent der bisherigen Limiten zu begrenzen. Die Folge: Fortan müsste die Gemeindeversammlung Dutzend weitere Geschäfte absegnen. «Allein in der letzten Legislaturperiode hätten elf zusätzliche Versammlungen anberaumt werden müssen», erklärte Gemeindepräsident Roland Stampfli. Die Motion wurde mit 162 zu 104 Stimmen nicht erheblich erklärt. Die Motion, mit der Bürgi Transparenz bei den Personalkosten schaffen wollte, erachtete das Stimmvolk ebenfalls als nicht erheblich (186 zu 66). Eine dritte Motion kam erst gar nicht zur Abstimmung, da diese geltendes Recht verletze. Bürgi wollte den Gemeinderat verpflichten, künftig einen Investitions- und Finanzplan vorzulegen. Immerhin: Gemeindepräsident Stampfli signalisierte in diesem Punkt ein Entgegenkommen. (sva)

Zuerst hatte Stampfli eine Hiobsbotschaft zu verkünden: Der Ressortleiter Finanzen, André Schaad, sei krankheitshalber abwesend. Deshalb werde er, «der Neuling», durch die Budgetgeschäfte führen. Wie sich bald zeigte, war das nicht die einzige Knacknuss dieser Versammlung. Stampfli hatte zu kämpfen: Mit Widerstand, mit Details und mit Altlasten der letzten Legislaturperiode.

«Ein falsches Signal»

Der Gemeinderat beantragte – auch im Namen der Finanzkommission – für natürliche Personen eine Erhöhung des Steuerfusses von 117 auf 125 Prozent und für juristische Personen von 115 auf 120 Prozent. Das Defizit sollte nach den Steuererhöhungen 357 780 Franken betragen. Doch bereits in der Eintretensdebatte zeigte sich: Die Massnahme polarisiert. «Wir schreiben laufend rote Zahlen, das darf doch nicht sein», meinte etwa Cäsar Grüter.

Er stellte Antrag, das ganze Budget-Geschäft zurückzuweisen. Derart ging es weiter. «Obwohl die Steuern steigen sollen, haben wir zu wenig Geld», monierte ein weiterer Votant, um zu fragen: «Wie ist so was möglich?» Gemeindepräsident Stampfli erklärte, dass man die Steuern für natürliche Personen auch um 10 Prozent erhöhen könne. «Dann wäre das Budget ausgeglichen.» Grüters Antrag auf Rückweisung wurde schliesslich mit 196 zu 74 Stimmen abgelehnt. Dutzende Stimmbürger enthielten sich, wie so oft, ihrer Stimme.

Immer wieder forderten Votanten dazu auf, langfristiger zu denken. «Wir wollen endlich wissen, was in ein paar Jahren auf uns zukommt», moserte einer. Andere wünschten sich, dass der Gemeinderat einen Investitions- und Finanzplan für die nächsten Jahre vorlegt. Dann kam es zur Abstimmung – und die hatte es in sich: Die Steuererhöhung für natürliche Personen wurde mit 159 gegen 130 Stimmen abgelehnt, jene für juristische Personen aber genehmigt mit 148 gegen 120 Stimmen.

Ein Raunen ging durch den Saal, viele staunten ungläubig. «Ein falsches Signal an die örtliche Wirtschaft», sagte Gemeindepräsident Stampfli später. Mit einem Rückkommensantrag versuchte Peter Kissling am Schluss der Versammlung, nochmals eine Abstimmung über die Steuerfüsse zu erzwingen. Ohne Erfolg: 144 Stimmbürger lehnten den Antrag ab, 122 unterstützen ihn.

Defizit nun 1,41 Millionen Franken

Vor der Beratung des Voranschlags 2014 beteuerte Roland Stampfli, dass sich der Gemeinderat «intensiv mit allen Posten» befasst habe. «Wir haben auch unpopuläre Massnahmen ergriffen.» Und eine solche war bald wieder Vergangenheit: Der Antrag von Gesamtschulleiter Kuno Flury, auch künftig Unterricht im Partnersystem zu erteilen, wurde mit 155 zu 129 Stimmen angenommen.

Die laufende Rechnung 2014 wird dadurch zusätzlich um 58 000 Franken belastet. Es folgten zig weitere Wortmeldungen zum Budget 2014. Mal mit sachlichen Fragen, mal mit kritischen Untertönen. Dann wurden die laufende Rechnung (172 zu 74 Stimmen) und die Investitionsrechnung (188 zu 68 Stimmen) abgesegnet. Wie Finanzverwalter Rudolf Dettling bestätigte, wird das Defizit 2014 neu über 1,41 Mio. Franken betragen. Dies bei Ausgaben von rund 31,5 Mio. und Einnahmen um 30,1 Mio. Franken.

500 000 Franken für Rainfeld

Unbestritten war der Investitionskredit von 500 000 Franken für die Sanierung des Schulhauses Rainfeld. Dieser wurde mehrheitlich gutgeheissen. Dann wurde es noch einmal hitzig: Das neue Organigramm, in dem die strategische und die operative Verwaltung abgebildet sind, wurde mit 186 gegen 59 Stimmen abgeschmettert.

«Wie soll ich das Organigramm beurteilen, wenn ich nicht weiss, wie viele Mitarbeiter die Gemeinde hat?», fragte sich ein Votant. Weitere verglichen das Organigramm mit dem «Resultat einer Zeichenstunde», bemängelten fehlende Datumsangaben oder forderten einen zusätzlichen Stellenplan.

Zum Schluss gab sich Roland Stampfli versöhnlich. Der Gemeindepräsident versprach, künftig sowohl einen Finanzplan als auch einen Stellenplan vorzulegen. «Ich habe heute Abend viel gelernt», sagte er.