Holderbank
Gemeindeversammlung lehnt Steuererhöhung um 5 Prozent ab

Die anwesenden Stimmberechtigten lehnten am Mittwochabend an der Gemeindeversammlung von Holderbank eine Steuererhöhung um 5 auf 135 Prozent ab.

Peter Wetzel
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Gemeinde Holderbank

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AZ

45 Stimmberechtigte Holderbanker fanden in der vorweihnächtlichen Zeit den Weg an die Gemeindeversammlung im Gemeindesaal. Die Stimmung dort war aber alles andere als friedlich. Am meisten zu debattieren gab die geplante Steuererhöhung von 130 Prozent auf 135 Prozent für natürliche und juristische Personen. Der Gemeinderat hatte das Budget 2013 bereits auf der Basis einer entsprechenden Anpassung des Steuerfusses erstellt. Selbst mit der geplanten Steuererhöhung betrug der Aufwandüberschuss in der Laufenden Rechnung 48 614 Franken.

Gemeindepräsident Urs Hubler erläuterte, dass der Voranschlag bereits so gekürzt wurde, dass nichts mehr drin liege. Sich zu Tode sparen könne nicht die Lösung sein, heisst es in seinem Bericht zum Voranschlag. Finanzverwalter Eugen Gribi erklärte, in den letzten Jahren sei zu viel investiert worden. Die Verschuldung des Gemeindehaushalts sei angestiegen. Der Finanzausgleich sei zudem um rund 70 000 Franken zurückgegangen. 70 bis 80 Prozent des Budgets seien gebundene Ausgaben. «So bleibt für die Gemeinde wenig Spielraum zum eigenen Handeln», sagte Gribi. Eine Steuererhöhung, wie sie der Gemeinderat vorschlage, sei deshalb vernünftig.

Die Emotionen gingen hoch

Eine grosse Mehrheit der Stimmberechtigten war da aber ganz anderer Meinung. Mit vielen Emotionen wurde gegen eine Steuererhöhung votiert. Dabei ging es nicht darum, die Arbeit des Gemeinderates zu schmälern, sondern vielmehr um den Unmut gegen die zunehmende Aufgabenabwälzungen des Kantons an die Gemeinden kund zu tun. So muss die Gemeinde zum Beispiel über 800 Franken pro Kopf für die Soziale Wohlfahrt aufwenden. Franz Ackermann beantragte, das Budget an den Gemeinderat zurückzuweisen mit dem Auftrag, dieses bei gleich bleibendem, Steuerfuss ausgeglichen zu gestalten.

Dieser Antrag wurde aber abgelehnt. Ärger rief einmal mehr die Tatsache hervor, dass im Bildungs- und Sozialwesen enorme Beträge gesprochen werden müssen, auf welche die Gemeinde keinen Einfluss mehr habe.

Keine neuen Investitionen

Mit grosser Mehrheit wurde die geplante Steuerhöhung abgelehnt. Dadurch erhöht sich das Defizit in der Laufenden Rechnung auf 108 690 Franken, dies bei einem Gesamtaufwand von 3,513 Mio. Franken und einem Ertrag von 3,405 Mio. Franken. In der Investitionsrechnung sind keine neuen Vorhaben vorgesehen. Die Zunahme der Nettoinvestitionen beträgt 97 600 Franken. Es sind: die Hälfte der vierten Tranche an den Um- und Ausbau des Alters- und Pflegeheims Inseli in Balsthal (32 000 Franken), die letzte Rate an den Kanton für die Sanierung der Bacheindolung und die Dorfplatzgestaltung (66 400 Franken) und ein Kredit zur Weiterführung der Planung für das Projekt «Renaturierung Thalgraben» (20 000 Franken).