Gretzenbach

Gemeinderatskandidaten zählten andere Stimmen aus, nicht ihre eigenen

Am 14. April ging im Gretzenbacher Gemeindehaus alles mit rechten Dingen zu, sagen der Wahlbüropräsident wie auch eine Juristin des Kantons. Bruno Kissling

Am 14. April ging im Gretzenbacher Gemeindehaus alles mit rechten Dingen zu, sagen der Wahlbüropräsident wie auch eine Juristin des Kantons. Bruno Kissling

Zwei Kandidaten für die Gemeinderatswahlen vom 14. April zählten in Gretzenbach auch Stimmen aus. Alles ging mit rechten Dingen zu, sagt der Wahlbüropräsident. Das bestätigt die Juristin für Politische Rechte beim Kantonalen Rechtsdienst.

Der Redaktion wurden am Dienstag die Protokolle der Gretzenbacher Gemeinderatswahlen zugespielt, versehen mit den Unterschriften von Beat Tännler, Vizepräsident des Wahlbüros und Ersatzmitglied Roland Schärer. Beide hatten jedoch auch für den Gemeinderat kandidiert. Ein Fall von Manipulation also? Wahlbüropräsident Horst Kaucic verneint und erklärt: Da die Auszählung der Stimmen sehr arbeitsintensiv gewesen sei, habe er Leute aufbieten müssen, die den Ablauf gut kennen, so also auch Tännler und Schärer.

Anderer Raum, anderes Stockwerk

Diese seien jedoch ausschliesslich mit dem Auszählen der Regierungsrats- und der Amtsrichter-Wahlzettel beschäftigt gewesen. Dies sei in einem anderen Raum und auf einem anderen Stockwerk innerhalb des Gemeindehauses vonstattengegangen. Tännler und Schärer seien während des Auszählvorgangs nie auch nur in die Nähe des anderen Raumes gelangt. Ein Umstand, den Gemeindeschreiberin Andrea Flury, die am 14. April ebenfalls zugegen war, explizit bestätigt.

Dieses Vorgehen, so Kaucic weiter, habe man vorgängig mit dem Kanton erörtert, und dieser habe es gebilligt. – Aber weshalb gelangten dann die Unterschriften von Tännler und Schärer auf die Gemeinderatswahl-Protokolle? «Ich wollte das Wahlbüro bewusst als Team auftreten lassen. Also haben alle Mitglieder sämtliche Listen mit unterschrieben», so der Wahlbüropräsident. Dies sei aber erst ganz am Schluss geschehen, als sämtliche Stimmen ausgezählt und die Resultate längst bekannt gewesen seien; zu einem Zeitpunkt also, wo eine allfällige Manipulation nicht mehr möglich gewesen wäre. «Dieses Vorgehen kann man im Nachhinein als Schönheitsfehler bezeichnen – wenn man denn möchte», so Kaucic lakonisch.

«Alles in Ordnung»

«Alles in Ordnung», heisst es seitens von Pascale von Roll, Juristin für Politische Rechte beim Kantonalen Rechtsdienst. Es sei schon klar, dass Paragraph 18 des Gesetzes über politische Rechte es Kandidierenden verbiete, als Mitglieder des Wahlbüros zu amten. Doch angesichts der umfangreichen Arbeit und wegen des Umstandes, dass es erfahrene Leute benötige, sei dieser Paragraph letzten Endes eine Auslegungssache.

Wichtig sei, dass die Kandidierenden nicht Stimmen auszählten, die mit ihrer eigenen Kandidatur in Einklang stünden und dass eine strikte räumliche Trennung vorgenommen werde, wie dies in Gretzenbach geschehen sei. Und sie meint: «Es ist schade, dass Ihnen solche Meldungen zugespielt werden. Dies ist unangenehm für Leute, die ihre Freizeit den Wahlbüros zur Verfügung stellen und stellt deren Arbeit in ein falsches Licht».

Keine Wahlbeschwerde eingegangen

Übrigens: Eine entsprechende Beschwerde sei beim Verwaltungsgericht bis dato nicht eingegangen, so von Roll. Diese hätte spätestens drei Tage nach der öffentlichen Publikation im Anschlagkasten der Gemeindeverwaltung, also längstens mit Datum vom 17. April, eingereicht werden müssen, um auch nur eine Chance zu haben, vom Verwaltungsgericht beurteilt zu werden. Aber wahrscheinlich wäre das Gericht wohl gar nicht einmal darauf eingetreten, so die Juristin.

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